Neuer, alter Plan:Athen und der 50-Milliarden-Euro-Fonds

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Die Idee ist nicht neu: Schon 2011 hatten Griechenlands Gläubiger auf schnelle Privatisierungen gehofft.

Von Alexander Mühlauer

Die Idee, man müsse nur Staatsbesitz verkaufen, um wieder Geld einzunehmen, findet sich auch im dritten griechischen Rettungspaket. Insgesamt 50 Milliarden Euro soll ein sogenannter Privatisierungsfonds bringen. Dieses Ansinnen war Teil des Grexit-Papiers aus dem Bundesfinanzministerium, mit dem Wolfgang Schäuble einen zeitweisen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel brachte.

In Schäubles Papier hieß es, der Fonds sollte seinen Sitz in Luxemburg haben. Doch mit dieser Forderung konnte sich die Bundesregierung nicht durchsetzen. Der Fonds wird in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden "unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen" verwaltet.

Die Frage ist nur, woher die 50 Milliarden Euro kommen sollen. Bislang rechnen hohe EU-Beamte lediglich mit 6,2 Milliarden Euro, die durch den Verkauf von Staatseigentum erzielt werden könnten. Dazu zählen etwa die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie 14 Regionalflughäfen, die der deutsche Flughafenbetreiber Fraport langfristig mieten soll. Hinzu kommen 25 Milliarden Euro aus der Rekapitalisierung griechischer Banken. Ein hoher EU-Beamter verweist darauf, dass es noch Zeit bräuchte, um all die möglichen Grundstücke und Immobilien aus griechischem Staatsbesitz zu sichten.

Athens Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich beim Euro-Sondergipfel im Juli bis zuletzt gegen den Fonds gewehrt. Er glaubt, dass die Zwangsverkäufe keine angemessenen Erlöse erzielen können. Außerdem würden die Einnahmen, die die Staatsunternehmen erwirtschaften, nach der Privatisierung im Staatshaushalt fehlen.

Tsipras ist mit seiner Meinung nicht allein, auch Unternehmensberater sehen Privatisierungen auf Befehl kritisch. Roland Berger hatte bereits im September 2011 in einem Strategiepapier mit dem Titel "EURECA - Hellenic Recovery Fund" vor einem "Fire Sale", also einem zu schnellen Ausverkauf, gewarnt. Dies würde nur die Preise der zum Verkauf stehenden Werte schwächen. Die Frage, warum man mit dem Verkauf nicht wartet, um nach einer wirtschaftlichen Erholung Griechenlands höhere Preise zu erzielen, wird nun erneut verdrängt.

Schon 2011 hatten Athens Gläubiger auf schnelle Privatisierungen gehofft. Und schon damals lautete das Einnahmeziel 50 Milliarden Euro. Also ließ man die zum Verkauf anstehenden Immobilien und Unternehmen auflisten. Von 50 Milliarden war man weit entfernt.

© SZ vom 18.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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