Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat im Streit um seine Pensionsansprüche einen Teilerfolg erzielt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, die Bundesbank müsse sein Ruhegehalt aufstocken, von derzeit 8000 auf eine geschätzte Summe von 12.000 bis 13.000 Euro im Monat.
Anzuwenden seien die Vorschriften für Beamte auf Zeit und nicht diejenigen für normale Beamte, lautete die Begründung. Alle weiteren Forderungen von Welteke wies das Gericht ab. Beide Urteile sind anfechtbar, die Gerichtskosten müssen Welteke und die Bundesbank tragen. Die Bundesbank nahm das Urteil zur Kenntnis, will aber die Begründung noch genau prüfen.
Kläger Welteke erschien am Montagmorgen persönlich, begleitet von zwei Anwälten. Für ihn ging es um viel Geld. Von der Bundesbank forderte er nämlich 16.000 Euro und vom Land Hessen weitere 4600 Euro monatlich.
Umstrittene Regelung des Landes Hessen
Im Zentrum des Gerichtsstreits stand eine Regelung des hessischen Abgeordnetengesetzes, wonach Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr erhalten, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Das Land Hessen lehnte deshalb die Zahlung einer Pension für Welteke ab, die Bundesbank berechnete ihm nur die für normale Beamte gültigen Zeiten, nicht jedoch seine Jahre als Abgeordneter im hessischen Landtag.
Während der Verhandlung kam es mehrfach zu Wortwechseln zwischen Richter Torsten von Roetteke und Welteke selbst, der mit fester Stimme seine Klagen vorbrachte. Mit nur einem Drittel seines früheren Verdienstes könne er seinen Lebensstandard nicht aufrechterhalten, erläuterte er sein Anliegen.
Seine Familie und er erhielten eine geringere Pension als andere vergleichbare Fälle ehemaliger Bundesbank-Vorstände. Er brauche sich mit seinen 35 Berufsjahren nicht zu verstecken und bitte aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, die fehlenden 17 Jahre anzurechnen. Die Charakterisierung seiner Person in der Öffentlichkeit entspreche aber nicht seinem Lebensstil.
Kampf gegen ein selbst beschlossenes Gesetz
Richter Torsten von Roetteke ließ wenig Sympathien für die Klagen Ernst Weltekes erkennen. Er schnitt ihm das Wort ab, als dieser über die Darstellung seiner Person in den Medien lamentierte. Er fragte den Kläger auch, warum er denn keinen anderen Arbeitsvertrag mit der Bundesbank ausgehandelt habe. Er hielt Welteke zudem vor, als Mitglied des hessischen Landtags selbst das Gesetz mitverantwortet zu haben, das er nun als Richter umsetzen und auch auf ihn anwenden müsse.
Richter von Roetteke ließ ferner durchblicken, dass er die Summe von 8000 Euro für vergleichsweise hoch hält, weil für alle Angestellten im öffentlichen Dienst bereits bei einem Betrag von 4600 Euro im Monat Schluss sei und nur Beamte andere Möglichkeiten hätten.
Dem Ex-Politiker und SPD-Mitglied Welteke scheint klar, auf wie wenig Verständnis sein Streit um mehr Geld in der Öffentlichkeit stößt. Deshalb sagte er auch in der Verhandlung, er wisse wohl, dass er bereits mehr bekomme als ein normaler Gehaltsempfänger, der sein Leben lang gearbeitet habe. Er aber gehe von seinem früheren Lebensstandard aus.
"Ich weiß nicht, warum ich das Passepartout für die Neiddebatte in Deutschland abgeben soll", sagte er. In seiner Zeit als Bundesbankpräsident verdiente Welteke rund 300.000 Euro im Jahr und damit mehr als etwa der Bundeskanzler. Er musste auf politischen Druck sein Amt im April 2004 aufgeben, weil er sich und seiner Familie im Berliner Hotel Adlon einen mehrtägigen Aufenthalt von der Dresdner Bank hatte bezahlen lassen.