- Sogar die Wirtschaft verliert die Geduld mit der "Wir-schaffen-das"-Kanzlerin? So kann man das in diesen Tagen hin und wieder aus Wirtschaftskreisen hören, aber es ist dies wohl eher Wunschdenken mancher Unternehmer. Das "Münchner Spitzengespräch" während der Internationalen Handwerksmesse, zu dem jedes Jahr die Chefs der vier großen Wirtschaftsverbände und die deutsche Regierungschefin zusammenkommen, zeigte am Freitag ein anderes Bild: regelrecht rückhaltlose Zustimmung für den Flüchtlingskurs von Angela Merkel.
Dieser Eindruck speist sich weniger aus der anschließenden Pressekonferenz, in der alle sehr höflich zueinander waren. Sondern vor allem aus dem fast eineinhalbstündigen, nicht öffentlichen Gespräch von rund 100 Wirtschaftsvertretern mit der Bundeskanzlerin. Dort gab Industrie-Präsident Ulrich Grillo, der turnusmäßig den Vorsitz führte, den Ton vor, indem er Merkel Mut machte, ihren Weg weiterzugehen: "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung." Die vier Präsidenten und ihre Hauptgeschäftsführer hatten den Vorabend genutzt, sich abzustimmen, und das gelang nahtlos. "Die Kanzlerin widersetzt sich populistischen Äußerungen, die in ganz Deutschland immer wieder zum Vorschein kommen, und versucht, mit vielen Einzelschritten dieses Problem in den Griff zu bekommen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, und das sollte heißen: gut so, weiter so. Der Präsident der Industrie- und Handelskammern, Eric Schweitzer, sekundierte der Kanzlerin bei ihrer Weigerung, Obergrenzen für Flüchtlinge zu beziffern. "Man kann keine Obergrenzen definieren, weil sie nicht umsetzbar sind." Sollte es keine europäische Lösung geben und stattdessen zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, "werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren", warnte der DIHK-Präsident.
Der Forderung des SPD-Chefs nach einem Sozialpaket erteilt Merkel eine Absage
Die Kanzlerin verteidigte noch einmal ihren Kurs, für den sie in der eigenen Partei und erst recht in der verwandten CSU so viel Kritik erfährt. Mehrmals wurde ihre Rede von Applaus unterbrochen; das hat es nach Auskunft langjähriger Teilnehmer der Runde so bisher noch nie gegeben. Merkel sagte umgekehrt der Wirtschaft Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu. Konkret sprach sie den Abbau übermäßiger Bürokratie an, die Schaffung von Einarbeitungsmöglichkeiten für Flüchtlinge sowie die Verlängerung von Praktika, dabei soll die Bundesagentur für Arbeit "sehr eng" mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.
Eigentlich sollte ja in München über andere Themen gesprochen werden, vor allem über die Digitalisierung, die in Deutschland jetzt mit Macht anläuft und die ein besonderes Anliegen der Kanzlerin ist. Dafür erwärmt sich mittlerweile sogar das Handwerk, auf der Messe ist das Thema allgegenwärtig. Der weitere Forderungskatalog der Wirtschaft findet sich in einer in München veröffentlichten "Gemeinsamen Erklärung": Dort wird vor zusätzlichen Belastungen etwa durch die Erbschaftsteuerreform, Neuregelungen bei der Leiharbeit oder die Energiewende gewarnt. Die geplante schärfere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen werde "auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten".
Merkel wiederum erteilte dem Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung eine Absage. In der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte sie. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben": etwa die Ostrenten schrittweise auf Westniveau anzuheben. Gabriel hatte am Donnerstagabend eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt.