Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bundesbürger ist seit Amtsantritt der großen Koalition in zweistelliger Milliardenhöhe gestiegen. Das geht aus einer Zusammenstellung der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Danach ergibt sich für 2008 eine Summe aus Steuer- und Beitragserhöhungen auf der einen sowie Subventionskürzungen auf der anderen Seite im Umfang von 46,4 Milliarden Euro. Dem stehen Abgabensenkungen und Steuererleichterungen im Gesamtvolumen von 34,1 Milliarden Euro gegenüber. Per Saldo ergibt sich also eine Summe von gut zwölf Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich von seinen Bürgern kassiert. Die Zahlen geben auch Plänen der CSU Aufwind, die Bürger durch schnelle Steuersenkungen deutlich zu entlasten.
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Die Berechnungen rücken die Steuer- und Abgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung in ein neues Licht. Zwar hatte auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium Anfang April in einem internen Papier davor gewarnt, Bürger und Unternehmen über Gebühr zu beanspruchen. Nach Darstellung eines Glos-Vertrauten ist die Bilanz der Regierung allerdings positiv für die Bürger, weil sie insgesamt gut vier Milliarden Euro mehr in der Geldbörse hätten. Entlastungen von 34,1 Milliarden stünden Belastungen von 29,8 Milliarden Euro gegenüber.
Laut FDP werden in dem Papier aber eine Reihe von Zusatzbelastungen schlicht unterschlagen. So fehle die Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf 19,9 Prozent des Bruttolohns zum Jahresbeginn 2007 ebenso wie eine Vielzahl steuerlicher Änderungen für Unternehmen. "Die Bundesregierung täuscht die Bürger. Eine Nettoentlastung, wie von Glos suggeriert, gibt es nicht", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, der SZ. Am teuersten komme die Menschen die Mehrwertsteuererhöhung zu stehen, die allein 2008 mit 22,7 Milliarden Euro zu Buche schlage. Teuer sei auch die Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen, die den durchschnittlichen Beitrag um 0,5 Prozentpunkte nach oben getrieben habe. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 4,8 Milliarden Euro.
Fricke verwies darauf, dass das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden seit 2005 von damals 450 Milliarden auf voraussichtlich 560 Milliarden Euro im Jahr 2008 gestiegen sei. Die Hälfte der Mehreinnahmen von mehr als 100Milliarden Euro entfielen dabei auf den Bund. Das bedeute: Obwohl 50Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden als vor drei Jahren, sei es der großen Koalition nicht gelungen, die von Rot-Grün hinterlassene Neuverschuldung von 31Milliarden Euro zu beseitigen.
Fricke forderte die Bundesregierung auf, zur Stützung der fragilen Wirtschaftsentwicklung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3auf 3,0 Prozent zu senken. Ganz oben auf der Agenda stehe zudem weiterhin eine große Steuerstrukturreform.
Putin und Hollande streiten um Intervention in Syrien
(SZ vom 05.05.2008/lala)
um uns sagen zu lassen dass es "weniger Staat" geben wird. Dass die "Verordnungsflut" eingedämmt wird. Die Abgaben reduziert werden. Und was wir alle geil finden ist, wenn die Leistungen ausgeweitet werden. Und dann sieht der Kerl auch noch so fesch aus.
De facto gibt es mehr Staat, mehr Verordnungen und mehr Abgaben um dann mehr Leistungen zu verteilen.
Es liegt also nicht unbedingt an den Politikern. Ich bin der festen Überzeugung dass in einer Demokratie jedes Volk genau die Herrscher hat die es VERDIENT.
Ein "wasch mich, aber mach mich nicht nass" kombiniert mit "aber ich komm zuerst" führt genau zu dem was wir haben.
--
Unmöglich.
Von der Unternehmensberatung zur Staatsberatung
Nachdem die Berater seit Jahrzehnten die neoliberale Privatarmee der Konzerne waren, erschließen sie das neue Operationsgebiet Staat. McKinsey, Price Waterhouse Coopers (PWC), Allen & Overy usw. finden diesbezüglich in den USA mittlerweile ein Drittel ihrer Aufträge. So arbeitet etwa das Beratungsunternehmen Bearing Point daran, "staatliche Schlüsselgebiete" nach den "Kriterien der Privatwirtschaft umzugestalten". Dazu gehören nationale Sicherheit, Strafvollzug, Steuereinziehung, Einwanderung u.ä.
Der Einstieg in Deutschland gelang den Beratern über die Treuhandanstalt. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl berief in den vierköpfigen Leitungsausschuss je einen Vertreter von McKinsey, von KPMG, von Treuarbeit und von einer deutschen Wirtschaftsprüfergesellschaft. Später kam als fünfter Mann noch ein Berger-Vertreter hinzu. Treuarbeit wurde von der US-Konkurrenz PWC aufgekauft. Die Berater blieben den Unternehmen verpflichtet, die sie schon bisher beraten hatten. Sie wollten ehemalige DDR-Betriebe nicht erhalten, sondern an ihre bisherigen Auftraggeber verteilen, den Markt erobern und dabei helfen Konkurrenten auszuschließen. Da konnte im Treuhandgesetz gerne stehen, dass "die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern" sind. Die erste Empfehlung der Berater jedoch lautete, wie viele Beschäftigte zu entlassen seien. Die zweite Empfehlung zielte darauf, wie die Aufkäufer an möglichst hohe Staatszuschüsse kommen. Die dritte Empfehlung zielte auf einen möglichst niedrigen Kaufpreis: die symbolische eine Mark. Ob die Unternehmen ihrer Verpflichtung zum Erhalt einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen nachkommen, wurde ... nicht kontrolliert ....
Berater-Boom unter Bundeskanzler Schröder.............
2001 stellte Verteidigungsminister Scharping das Projekt "Bundeswehrreform" vor, das vor allem aus der Privatisierung der Beschaffung und der Kasernen- und Grundstücksverwaltung bestehen sollte. Ebenfalls 2001 legte das Verkehrsministerium das Konzept "Private Public Partnership im öffentlichen Hochbau" vor, verfasst von PWC und der Kanzlei Freshfields. Es ist als Handbuch nicht nur für den Bund gedacht, sondern auch für Bundesländer und Kommunen, die ihre Immobilien und Dienstleistungen an Privatunternehmen vergeben sollen... Bundeswehr, Bundesagentur für Arbeit, Hartz-Kommission, Autobahn-Maut....
www.bmgev.de/mieterecho/309/06-berater-staat.html
Wo sind die 29,8 Milliarden Euro geblieben. Die jährliche Neuverschuldung ist nicht verschwunden und die Altschulden sind mehr statt weniger geworden. Die Idee, daß ganze mit McKinsey und Roland Berger in Verbindung zu bringen, ist reichlich albern und allenfalls zur allgemeinen Belustigung geeignet. Eigentlich sollte jeder jetzt wissen, wo unser Obersparer Steinbrück wirklich gespart hat.
Paging