Für mehr Transparenz

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht in Europa will sich Deutschland für mehr Transparenz einsetzen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürften die sogenannten Tax-Rulings nicht als "Instrument eines schädlichen Steuerwettbewerbs einsetzen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend vor dem Lux-Leaks-Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Der Steuerwettbewerb brauche einen Ordnungsrahmen. Dies zu erreichen sei relativ schwierig und leichter gesagt als erreicht, betonte Schäuble. "Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht, aber wir sind noch nicht am Ende." Als die Enthüllungen der Lux-Leaks-Affäre um umstrittene Steuersparmodelle von Konzernen wie Amazon oder Ikea in Luxemburg öffentlich wurden, untersuchte die EU-Kommission Steuervorbescheide für Unternehmen in mehreren Mitgliedsländern - auch in Deutschland. Dabei geht es um Erklärungen von Steuerbehörden, die unter anderem festlegen, wie die Unternehmensteuer zu berechnen ist. Die EU-Kommission schlug im Frühjahr außerdem vor, dass sich die EU-Staaten gegenseitig über ihre Tax-Rulings austauschen, um damit für mehr Transparenz zu sorgen. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici zufolge wird eine Einigung der Finanzminister am 6. Oktober in Luxemburg angestrebt. Schäuble betonte vor Abgeordneten des Europaparlaments, dass man in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiter vorangekommen sei als man es vor fünf Jahren für möglich gehalten hätte. Als Beispiel nannte er den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten.