Die Job-Initiativen der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose haben kaum Erfolge gebracht. Insgesamt 200.000 neue Stellen sollten die Programme "Job-Perspektive" und "Kommunalkombi" bringen. Bislang haben damit aber erst knapp 30.000 Erwerbslose eine Stelle bekommen. Die Opposition spricht von einer "blamablen Bilanz".
Mehr als 500.000 Arbeitsplätze sind 2008 in Deutschland entstanden. Die noch vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) angestoßenen Beschäftigungsinitiativen für bestimmte Zielgruppen haben dazu aber kaum beigetragen.
Alle Varianten ohne den gewünschten Erfolg
Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesverwaltungsamtes hervor. Als langzeitarbeitslos gilt, wer ein Jahr oder länger erwerbslos registriert war. Im Dezember 2008 waren dies bundesweit 943.600 Menschen.
Das Programm "Jobperspektive" richtet sich an Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen wie etwa einer fehlenden Ausbildung oder mangelnden Sprachkenntnissen, die voraussichtlich in den nächsten 24 Monaten keine Chance haben, einen Job zu ergattern.
Betriebe, die solche Leute einstellen, können bis zu 75 Prozent des gezahlten Lohnes erhalten. Trotzdem ist das Angebot kaum gefragt. Nach Angaben der Bundesagentur wurden statt der geplanten 100.000 bis Dezember 2008 nur 22.600 Stellen geschaffen.
Noch schlechter fällt die Bilanz beim Kommunal-Kombi aus. Das Programm soll zusätzliche Jobs in Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent schaffen. Hier bezuschusst der Bund neue Stellen für Langzeitarbeitslose mit zu 500 Euro monatlich. Die Kommunen müssen ebenfalls Geld dazulegen.
Die 30-Stunden-Jobs sollen "zusätzlich" sein und im "öffentlichen Interesse" liegen. Doch auch hier blieb der Erfolg aus: Statt wie erhofft 100.000 Jobsucher aus der Statistik zu tilgen, wurden bis Oktober 2008 lediglich mehr als 6300 der bewilligten Stellen besetzt.
Auch auf Zielgruppen zugeschnittene Programme entpuppten sich als Flop: Arbeitgeber erhalten bis zu 50 Prozent der Lohnkosten erstattet, wenn sie jüngere Arbeitslose einstellen, die sechs Monate ohne Job waren. Nur 250 junge Leute erhielten laut den BA-Statistiken so bis Dezember 2008 eine Stelle.
Lohnkostenzuschüssen bringen Menschen nicht in Arbeit
Von der Opposition im Bundestag kam deshalb Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung: "Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Programme mit Lohnkostenzuschüssen Menschen leider nicht in Arbeit bringen", sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, der SZ.
Wenn jemand für eine Stelle nicht geeignet sei, werde seine Qualifikation durch einen Lohnzuschuss nicht verbessert. Das Programm "Jobperspektive" sei von Mitnahmeeffekten geprägt.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "blamablen Bilanz, auch weil sie sich auf die Zeit konjunkturellen Aufschwungs bezieht". Ältere Arbeitslose hätten eine Chance auf einen Arbeitsplatz, wenn sie eine intensive persönliche Betreuung und eine gezielte Förderung erhalten. "Wenn aber zu wenige geeignete Vermittler bereit gestellt werden, helfen auch keine teuren Förderprogramme", sagte Niebel.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré sieht bei dem Programm Kommunalkombi schwerwiegende Konstruktionsmängel. "Bei Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit ist meist zugleich auch die Finanzlage so schlecht, dass die Mittel für zusätzliche Arbeitsplätze fehlen."
Außerdem sei es immer problematisch, "zusätzliche Stellen zu schaffen", sagte Duppré. Peter Clever, Mitglied der Hauptgechäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte: "Die Programme haben nicht die Wirkung, die man sich von politischer Seite erwartet hatte." Clever, der Vorsitzender des Verwaltungsrates der BA ist, hält dem Arbeitsministerium aber zugute, "keinen politischen Druck auszuüben, um die erwünschten Zahlen zu erhalten".