Lobbykontrolle Im Geheimen

Deutschland sperrt sich in Brüssel gegen eine stärkere Lobbykontrolle. Dies zeigen vertrauliche Berichte von Diplomaten in Brüssel. Auch andere Länder, darunter Dänemark, Griechenland und Luxemburg sind kritisch.

Von Markus Mayr, Berlin

Deutschland sperrt sich in Brüssel gegen eine stärkere Lobbykontrolle. Das geht aus vertraulichen Berichten von deutschen Vertretern im Rat der Europäischen Union ans Auswärtige Amt hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach kritisieren Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, dass öffentlich werden könnte, welche Lobbyisten sich mit ihren Diplomaten in Brüssel treffen und somit deren Politik beeinflussen können. Die deutschen Diplomaten lehnen diese Transparenz auf Weisung des Auswärtigen Amts und damit der Bundesregierung ab, zeigen die Dokumente weiter. Die kritische Haltung teilen demnach Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Polen, die Slowakei und Ungarn.

Vergangenen Herbst hat die Kommission vorgeschlagen, die Transparenzvorschriften auf den Rat auszudehnen. Sie gelten bereits für die EU-Kommission und das Parlament. Die Diplomaten debattieren nun darüber, ob die neuen Regeln nur für das Sekretariat des Rates gelten sollen oder auch für die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Beamten der rotierenden Ratspräsidentschaft. Die Ratspräsidentschaft hat noch bis Ende Juni Malta inne. Einige Länder, darunter Deutschland, sträuben sich dagegen, die Lobbykontrolle auf den gesamten Rat auszuweiten. Also auf jenen Bereich, wo die Diplomaten mit guten Verbindungen zu den Regierungen ihrer Heimatländer sitzen.

Das Auswärtige Amt bestreitet den Vorwurf. Auf Anfrage hieß es aus dem Ministerium, die Regierung unterstütze "die Idee für ein neues Transparenzregister". Ihre Vertreter brächten sich "aktiv und konstruktiv in die jetzigen Verhandlungen" ein. Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kam von den Grünen im EU-Parlament. Gabriel verhindere die "dringend nötige Transparenz von Lobbyismus im Rat der Mitgliedstaaten", sagte Sven Giegold. Hinter der verschlossenen Tür des Rates verbünde Gabriel sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Damit die "Bürger weiterhin nicht erfahren, welche Industrielobbyisten aus nationalen Diplomaten Vertreter ihrer Spezialinteressen machen", so Giegold.

Geschäftsleute, die in Brüssel einen Termin bei hochrangigen EU-Politikern bekommen wollen, tun gut daran, ihre wirtschaftlichen Interessen in einem Transparenzregister offenzulegen. Denn Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vor drei Jahren verfügt, dass seine Kommissare und deren Top-Mitarbeiter sich nur noch mit Lobbyisten treffen dürfen, die dort verzeichnet sind. Ihre Terminkalender müssen die Kommissare seitdem öffentlich machen. "Wir müssen transparenter sein, weil wir nämlich nichts zu verbergen haben", sagte Juncker damals und versuchte so, das Vertrauen der Europäer in die Arbeit ihrer Kommission zu stärken. Für den Zutritt zum EU-Parlament gelten ähnliche Regeln. Nur registrierte Interessenvertreter gelangen ins europäische Abgeordnetenhaus. Und auch außerhalb des Gebäudes sollen die Abgeordneten sich nur mit offiziellen Lobbyisten treffen. Das empfiehlt ihnen seit diesem Jahr ihr Verhaltenskodex.

Zwei der drei großen EU-Institutionen haben sich also bereits teils verbindliche Regeln zur Lobbykontrolle auferlegt. Einzig für den Rat, das dritte große EU-Organ, gelten solche Vorschriften nicht. Bislang bleibt die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, wem die Mitglieder der europäischen Staatenkammer ihr Gehör schenken.