Landesbank Baden-Württemberg Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen LBBW-Vorstände

Geschönte Bilanzen, Risiken sollen in Schattengesellschaften ausgelagert und verschleiert worden sein: So lautet der Vorwurf der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sieben aktive und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg. Es ist bereits die fünfte Landesbank, die in den Fokus von Ermittlern gerät.

Von Klaus Ott, Stuttgart

Schon wieder eine Anklage, schon wieder eine Landesbank. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will sieben aktive und ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor Gericht bringen, weil sie die Bilanz ihres Instituts geschönt haben sollen. Mitte vergangenen Jahrzehnts, so der Vorwurf, habe die LBBW nicht alle Risiken offengelegt und so die Öffentlichkeit über die Lage des Instituts getäuscht. Prominentester Beschuldigter ist der frühere Vorstandschef Siegfried Jaschinski, der in Finanzkreisen als "Ackermann der Landesbanken" galt. Josef Ackermann war Chef der Deutschen Bank und löste mit forschen Auftritten Wirbel aus.

Die Attacke der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist seit der Finanzkrise vor einigen Jahren inzwischen die fünfte Anklage bei den Landesbanken, die als öffentliche Institute eigentlich vorbildhaft agieren sollten statt hohe Risiken einzugehen. In Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg versuchen die dortigen Ermittler ebenfalls Landesbank-Managern den Prozess zu machen. Mal wegen Verlusten beim Aktienhandel (Düsseldorf), mal wegen fragwürdiger Auslandsgeschäfte (Hamburg, Leipzig), mal wegen der Übernahme einer ausländischen Skandalbank (München). Zu Gerichtsverfahren ist es bislang noch nicht gekommen. Solche werden im nächsten Jahr zumindest in München und Hamburg erwartet.

Die Landesbanken gehören in der Regel den jeweiligen Bundesländern und den Sparkassen, die sich wiederum im Besitz der Städte und Landkreise befinden. In den vergangenen Jahren haben die LBBW und die öffentlichen Institute in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (zusammen mit Schleswig-Holstein) Verluste in Milliardenhöhe gemacht, zu Lasten der Steuerzahler. Ein Teil des Geschehens soll nun vor Gericht aufgearbeitet werden. Auch in Stuttgart, wo die LBBW nach schief gelaufenen Auslandsgeschäften vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und den Sparkassen mit fünf Milliarden Euro gestützt werden musste. Diese Geschäfte sind aber nicht Gegenstand der Anklage. Die Ermittlungen hierzu wurden eingestellt.

Übrig geblieben sind Vorwürfe wegen sogenannter Zweckgesellschaften, die nicht in der Bilanz berücksichtigt wurden. Solche Gesellschaften gelten oft als Schattenbanken, weil Risiken ausgelagert und so nicht deutlich gemacht worden seien. Das kam bei vielen Finanzinstituten vor und führt nun bei der LBBW erstmals zu einer Anklage. Insofern ist das Vorgehen der Stuttgarter Ermittler ein Novum. Sie werfen den Bankmanagern vor, mit Zweckgesellschaften wie Bodensee 2, Mainau und Lake Constance die wahren Verhältnisse bei der LBBW verschleiert zu haben. Die Beschuldigten treten dem vehement entgegen und wollen nun das Landgericht Stuttgart dazu bewegen, die Anklage zurückzuweisen. Ob es zum Prozess kommt, wird sich erst 2013 zeigen.