Kurs der Europäischen Zentralbank Ökonomen verteidigen Aufkauf von Staatsanleihen

Der umstrittene Kurs der EZB spaltet die Ökonomen weltweit in zwei Lager. Gerade aus Deutschland bekam Zentralbank-Chef Mario Draghi viel Kritik zu hören. Fünf namhafte Wirtschaftswissenschaftler verteidigen die Strategie in einem offenen Brief.

Von Andrea Rexer, Frankfurt

Drei Worte reichen aus, um die Ökonomen dieser Welt in zwei Lager zu teilen. Er werde den Euro retten, "whatever it takes", was auch immer es koste, hatte Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank vor genau einem Jahr, am 26. Juli 2012 bei einer Rede in London gesagt.

Was darauf folgte war, dass sich der Sturm an den Märkten beruhigte, die Wetten auf einen Zerfall der Eurozone ebbten ab. Doch dafür erntete Mario Draghi einen Sturm der Kritik: Das, was er mit diesen Worten angekündigt hat und was sich später in ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) übersetzte, sei nicht innerhalb des Mandats der Zentralbank schallte es Draghi entgegen - vor allem aus Deutschland.

Jetzt haben fünf namhafte Ökonomen einen öffentlichen Aufruf verfasst, der die Politik der Zentralbank verteidigt. "Wir wollen damit zeigen, dass global betrachtet die überwältigende Mehrheit der Ökonomen die Politik der Europäischen Zentralbank unterstützt", sagt Marcel Fratzscher, Chef des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und einer der fünf Verfasser des Briefes. Schon am ersten Tag, an dem der Aufruf verschickt wurde, unterzeichneten über 100 Ökonomen aus der ganzen Welt, darunter sind auch Nobelpreisträger.

"Wir halten die Angriffe schädlich für Europa und die Weltwirtschaft"

Die Verfasser sind, neben Fratzscher, Beatrice Weder di Mauro, Francesco Giavazzi, Richard Portes und Charles Wyplosz. "Wir sind zutiefst besorgt über die Angriffe einiger Ökonomen, Politiker und Beobachter aus Deutschland auf die Europäische Zentralbank und ihre Politik - im speziellen auf das Staatsanleihenprogramm OMT", schreiben die Ökonomen. "Wir halten diese Angriffe für falsch in der Substanz, irreführend in der Absicht und schädlich für Europa und die Weltwirtschaft", heißt es in dem Aufruf weiter.

Die Gegner der EZB kritisieren, dass das OMT-Programm nicht geldpolitisch motiviert sei, sondern einzelnen Staaten bei der Finanzierung ihrer Schulden helfe - und das sei nicht durch das Mandat der EZB gedeckt. Die fünf Ökonomen halten dem entgegen, dass die Notenbank ihren Auftrag, die Liquiditätsversorgung aller Eurostaaten sicherzustellen, in Zeiten der Krise nur mit unkonventionellen Mitteln erreichen könne. Das OMT verletze also nicht das Mandat, sondern im Gegenteil: Ohne diese Maßnahme könne das Mandat gar nicht erfüllt werden. Zudem hätten alle geldpolitischen Maßnahmen Einfluss auf die Staatshaushalte - nicht nur der Kauf von Staatsanleihen.

Zudem widersprechen die Ökonomen der Auffassung, dass das Programm höhere Risiken für den deutschen Staatshaushalt bedeute. Sie sind vom Gegenteil überzeugt: Es habe "die finanziellen Risiken auf der Bilanz der EZB reduziert, und dadurch auch jene aller Mitgliedsstaaten, inklusive Deutschland." Denn seither seien die Risikoprämien für Staatsanleihen gesunken und der wirtschaftliche Ausblick für Europa besser geworden. Die Kritik an der EZB schwäche die Notenbank und riskiere damit eine Verschärfung der europäischen Krise. "Wir warnen vor jedem Versuch, die Unabhängigkeit und die Flexibilität der EZB einzuschränken", so die Ökonomen.