Das US-Finanzministerium hat scharfe Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands geübt und eine Förderung der Binnennachfrage gefordert. Für seine Vorwürfe nutzt das Ministerium einen Bericht, in dem es in den vergangenen Jahren China der Wechselkursbeeinflussung bezichtigte. Ist Deutschland für die USA inzwischen ein größerer wirtschaftspolitischer Schurke als China? Den USA ist die Exportstärke Deutschlands ein Dorn im Auge. Dagegen scheint selbst Chinas Wirtschaftskurs zu verblassen.
Amerikas Vorwurf lautet so: "Das schwache Wachstum der Binnennachfrage Deutschlands und seine hohe Exportabhängigkeit haben die Anpassungsprozesse (im Euroraum) zu einer Zeit behindert, als viele andere Euro-Länder gezwungen waren, ihre Nachfrage einzuschränken und die Importe zu verringern. Das Ergebnis war ein deflationärer Trend sowohl in der Eurozone als auch in der Weltwirtschaft."
Deutschland muss mehr konsumieren
Gemeint ist: Würden die Deutschen gesamtwirtschaftlich mehr konsumieren, dann könnten die anderen Länder mehr nach Deutschland ausführen. Außerdem: Wären die Deutschen etwas weniger wettbewerbsfähig, dann hätten die anderen Länder mehr Chancen, ihre Waren im Ausland abzusetzen.
Was empfehlen die Amerikaner? "Ein schnelleres Wachstum der Binnennachfrage in den europäischen Überschussländern, besonders in Deutschland, würde eine dauerhafte Beseitigung der Ungleichgewichte im Euroraum erleichtern."
Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Kritik der Amerikaner "nicht nachvollziehbar". "Die Leistungsbilanzüberschüsse sind Ausdruck der starken Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der internationalen Nachfrage nach qualitativen Produkten aus Deutschland", hieß es in einer Stellungnahme. Tragende Säule des Wachstums seien die binnenwirtschaftlichen Kräfte.
Von den Chinesen fordern die Amerikaner in dem Bericht wie üblich eine raschere Reform ihres Wechselkursregimes. In den vergangenen Jahren war der Ton auch schon schärfer gewesen. Kongresspolitiker hatten immer wieder gefordert, China offiziell der Wechselkursmanipulation zu bezichtigen. Diesen letzten Schritt hatte das Ministerium aber immer wieder gescheut.
Reine Interessenpolitik der USA
Was aber hat Deutschland in so einem Bericht zu suchen? Die Antwort ist einfach: Die Amerikaner vertreten konsequent ihre eigenen Interessen. Bedroht ein künstlich niedrig gehaltener Yuan-Wechselkurs Arbeitsplätze in der US-Industrie, dann macht der Kongress Druck auf das Finanzministerium, das in dem Bericht zu erwähnen.
Passt ihnen die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen nicht, dann kritisieren sie deren Wirtschaftspolitik. "Die Amerikaner fordern das ja nicht aus Altruismus, sondern aus nationalem Interesse", sagt Commerzbank Volkswirt Ralf Solveen. Sicher wäre es aus Sicht Amerikas nett, wenn Deutschland irgendwie die Binnennachfrage anregen, seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit verringern und vielleicht auch noch eine höhere Nachfrage nach amerikanischen Waren generieren würde, meint er.
Aber ist es redlich, in dieser Sache mit europäischen Interessen zu argumentieren? Nein, sagt Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Zwar habe Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, doch gegenüber den Eurozone-Staaten sei der Überschuss von 5 Prozent im Jahr 2008 auf 2 Prozent gesunken.
"Gleichzeitig ist es Deutschland gelungen, seinen Handelsbilanzüberschuss mit dem Rest der Welt, darunter den USA, zu erhöhen", merkt Schmieding an. Zudem hätten die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2013 inflationsbereinigt 10 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2008 gelegen.
Und auch mit Blick auf die Länder der Euro-Peripherie stimmt die Argumentation des US-Finanzministeriums nicht. Die Defizite der Peripherieländer haben sich seit 2008 nämlich deutlich verringert oder sogar in Überschüsse verwandelt.
Mindestlohn könnte Wettbewerbsfähigkeit ruinieren
Schmieding weist noch auf einen weiteren Aspekt der US-Kritik hin: Während die USA in nächster Zeit kaum fiskalische Wachstumsimpulse setzen können, dürfte sich Deutschland 2014 immerhin eine kleine Unterstützung von staatlicher Seite gönnen. Tatsächlich verhandeln in Berlin derzeit Vertreter von Christ- und Sozialdemokraten über zusätzliche Ausgabenprogramme und einen flächendeckenden Mindestlohn.
Besonders letzteren sehen viele Ökonomen und ein Großteil der Wirtschaft kritisch. Commerzbank-Volkswirt Solveen sagt dazu: "Ein Mindestlohn oder eine Reregulierung des Arbeitsmarkts würden die Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig ruinieren." Tatsächlich ist das, was da gerade in Berlin verhandelt wird, zum Teil eine Rückabwicklung der so genannten Agenda 2010, die Deutschlands preisliche Wettbewerbsfähigkeit drastisch verbessert und mit für hohe Überschüsse gesorgt hat.
Aktuell ist die größte Bedrohung der deutschen Ausfuhren jedoch der hohe Euro-Kurs. Und an dem hat die US-Geldpolitik einen mindestens so hohen Anteil wie die europäische - wobei noch anzumerken wäre, dass Deutschland gar keine eigenständige Geldpolitik mehr betreiben kann.
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