Kampf um das beste Konjunkturprogramm: Finanzminister Steinbrück knöpft sich Nicolas Sarkozy vor: "Deutschland als Sündenbock darzustellen, liegt eine klare Interessenlage zugrunde", stänkert der SPD-Mann.

Jeder Vorschlag des französischen Präsidenten laufe darauf hinaus, "dass wir mehr zahlen müssen". Deutschland als Sündenbock darzustellen, liege eine klare Interessenlage zugrunde: Einen Teil des Geldes aus dem konsolidierten Haushalt der Bundesrepublik für EU-Töpfe zu gewinnen, sagte Peer Steinbrück bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Zeit in Hamburg. Er halte es nicht für sinnvoll, "in immer kürzeren Abständen Gipfel zu organisieren". Die Märkte würden dann abwartend reagieren, dies habe einen kontraproduktiven Effekt.

Mit Hinblick auf das Treffen zwischen dem britischen Premierminister Gordon Brown, dem amtierenden EU-Präsident Nicolas Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zu dem Angela Merkel nicht eingeladen wurde, sagte Steinbrück, er halte es nicht für zwingend, dass die Bundeskanzlerin teilnehme: Deutschland sei in einer anderen Situation als Großbritannien und Frankreich, die viel elastischer auf die Finanzkrise reagierten.

Bei der Veranstaltung warnte der Bundesfinanzminister angesichts der Wirtschaftskrise vor "leichtfüßig geführten Debatten". Steinbrück sagte, manche Politiker verfielen momentan in Aktionismus und verkauften es dann als politische Strategie. Es gebe definitiv nicht den einen großen Rettungsplan, diese Sehnsucht sei eine Chimäre. Wenn die Politik dieses Trugbild male, werde ihre Glaubwürdigkeitslücke nur noch größer.

Steinbrück bekräftigte zudem seine Absage an Konsumgutscheine. Auch die Debatte um Steuererleichterungen sei absurd, insbesondere im Hinblick auf die geplanten notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung. Er sei ausdrücklich gegen "Steuersenkungen auf Pump". Die Rezession diene der FDP jedoch als eine Art "Flugzeugträger für ihre Steuersparpläne".

Er bezweifle die Aussagekraft von Erhebungen, die eine sehr pessimistische Stimmung der Bevölkerung zeigten: "Warum glauben wir diesen Zahlen von dämlichen wöchentlichen Umfragen?". Er glaube nicht, dass die Bürger ein anderes Konsumverhalten zeigten, wenn er sich noch vor Weihnachten zu Steuern und Abgaben äußere. Er reagierte damit auf eine Umfrage, wonach die Einlassungen der Bundesregierung zur Krise 51 Prozent der Bevölkerung "eher Angst" , aber nur drei von zehn Mut mache.

Merkel plant Konjunktur-Gipfel

Unterdessen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich am kommenden Sonntag mit Experten über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten will. "Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde", sagte Merkel der Bild-Zeitung.

Konkrete Konjunktur-Pakete sollen nicht beschlossen werden. "Ich bleibe dabei, mir alle Optionen offen zu halten", sagte Merkel weiter. "Aber ich halte nichts davon, jeden Tag über eine andere Möglichkeit öffentlich zu spekulieren." Wichtigstes Ziel der Bundesregierung bleibe, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. In den kommenden Jahren brauche die deutsche Wirtschaft auch wegen der demografischen Entwicklung die Fachkräfte.

Eingeladen zu dem Spitzengespräch sind laut Bild unter anderem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Kommen sollen auch Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen und einige ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler.

(sueddeutsche.de/Reuters/lala/pfau)