Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta werden auch den kommunalen Sektor verändern. Wie stark die Eingriffe in die Wasser-, Energie- oder Gesundheitsversorgung ausfallen könnten, zeigt eine noch nicht veröffentlichte Analyse, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Erstellt wurde sie von der lobby-kritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), dem europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und anderen.
Fazit: Die Sorge, dass private Dienstleistungskonzerne die kommunale Daseinsvorsorge untergraben könnten, sei durchaus berechtigt. Die EU-Kommission habe privaten Investoren bereits im Vorfeld der Gespräche quasi einen roten Teppich ausgerollt, heißt es in der Studie. Das gehe aus dem bereits veröffentlichten Ceta-Vertragswerk sowie geheimen TTIP-Unterlagen hervor, deren Inhalt teilweise durchgesickert ist.
Viele Punkte, die auf den Wunschlisten der Wirtschaft standen, seien im Ceta-Abkommen mit Kanada bereits enthalten und stünden auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, auf der Agenda. Als besonders problematisch werten die Autoren die sogenannten Negativlisten, die erstmals bei Abkommen dieser Art angewendet werden. "Das bedeutet, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert werden müssen, wenn nicht eine ausdrückliche Ausnahme gemacht wird", heißt es.
Ungeahnte Risiken für die Kommunen gehen auch von den Investorenschutzklauseln aus. Investoren bekommen die Möglichkeit sich einzuklagen, wenn sich etwa eine Stadt oder Gemeinde weigert, öffentliche Dienstleistungen an private Firmen zu vergeben. Entschädigungsklagen mit horrenden Forderungen könnten die Folge sein. Bildung, Wasserversorgung, Gesundheit, soziale Absicherung und Altenpflege könnten so leicht zum Gegenstand von Investorenklagen werden.
Zu den Bereichen, die von der Wirtschaft besonders ins Visier genommen werden, gehört der Studie zufolge der Gesundheitssektor. So übe etwa der Interessensverband der amerikanischen Gesundheitsindustrie AHC massiven Druck aus, um den Sektor so weit wie möglich für die Privatwirtschaft zu öffnen.