Kommentar Kanzlerin ohne Vertrauen

In den Verhandlungen über den Verbleib Griechenlands am Wochenende ist das Vertrauen in die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren gegangen. Das wiegt schwer.

Von Cerstin Gammelin

Das Vertrauen, die virtuelle Währung der Euro-Zone, hat am Tag nach der Einigung im Schuldenstreit dramatisch an Wert verloren. Die Ursache der Kursverluste saß nicht in Athen, sondern in Brüssel. Die dort tagenden Finanzminister der Währungsunion stellten der griechischen Regierung trotz umfänglicher Zugeständnisse erneut ein deutliches Misstrauensvotum aus, das Athen geradezu in die Kapitulation drängt. Nicht ausgeschlossen, dass die Euro-Zone demnächst über den ersten Austrittsantrag eines Mitglieds berät.

Während Premierminister Alexis Tsipras im Parlament um eine Mehrheit für ein Spar- und Reformpaket ringt, das sein Land in ein Protektorat auf Zeit verwandeln wird, reichten die Minister der Währungsunion dem taumelnden Partner nicht eine helfende Hand. Statt die sieben Milliarden Euro Nothilfe zu bewilligen, die Athen bis Montag braucht, um Kredite an die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zu zahlen, fordern die Minister die Regierung auf, eine Parallelwährung einzuführen. Sie soll Schuldscheine ausgeben, um inländische Verbindlichkeiten zu bezahlen und die so noch verbleibenden Euros nach Frankfurt und Washington zu überweisen. Deutlicher kann Misstrauen nicht ausgesprochen werden.

Die Chuzpe der Finanzminister ist bemerkenswert. Am Wochenende versagten sie bei der Aufgabe, den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen vorzuschlagen - oder nicht vorzuschlagen. Sie überließen die Entscheidung den Chefs, die in 17 Stunden Kleinarbeit die Arbeit der Minister erledigen mussten. Wer die Abschlusserklärung des Sondergipfels liest, fühlt sich an übliche Minister-Statements erinnert.

Die Spannungen zwischen den Ländern sind kaum noch auszugleichen

Dass die Minister unter maßgeblicher Einflussnahme des deutschen Ressortchefs allerdings am Tag danach die von den Chefs verfasste Einigungserklärung so auslegen, dass sie Griechenland in dem Moment, in dem es um die Umsetzung der Auflagen ringt, noch mehr Auflagen aufbürden und damit die Aufgabe weiter erschweren, lässt nur einen Schluss zu. Es geht ihnen nicht darum, das Vertrauen der 19 Mitglieder in der Euro-Zone zu erneuern, sondern darum, das 19. Mitglied loszuwerden. Die Aufforderung an Athen, in heikler Lage Schuldscheine auszugeben, statt sich mit ein paar Hundert Millionen Euro solidarisch zu zeigen, steht im Widerspruch zu allen Vertrauens-Beschwörungen der vergangenen Tage.

Der Streit um Griechenland und insbesondere das letzte Wochenende haben dem Selbstbildnis der Europäer, wonach die gemeinsame Währung die Krönung eines irreversiblen Integrationsprozesses in Europa ist, nachhaltig Schaden zugefügt. Die Spannungen zwischen den Ländern sind kaum noch auszugleichen. Im Norden sitzt mit Finnland ein vom rechten Rand regiertes Land, das keinen Cent mehr an die Gemeinschaft zahlen will. Im Süden braucht das vom linken Rand regierte Griechenland jeden einzelnen Cent. Im Norden und Osten sitzen die Spar- und Stabilitätsstaaten; im Süden und Westen angebliche Geldausgeber.

Die Krise in Griechenland hat sich zu einer Krise der gesamten Euro-Zone ausgewachsen. Auch die Protagonisten, das deutsch-französische Paar, arbeitet inzwischen unübersehbar gegeneinander. Dass Griechenland überhaupt die Chance bekommen hat, im Euro zu bleiben, hat es Frankreich zu verdanken. François Hollande hat europäische Interessen über nationale gesetzt und damit verhindert, dass Deutschland den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, den Grexit, durchsetzen konnte.

Der Präsident nutzte die einzige Waffe, die er hatte. Er stellte Angela Merkel vor die Wahl, sich zwischen ihm und Wolfgang Schäuble entscheiden zu müssen. Die Bundeskanzlerin unterstützte Hollande, der öffentlich den Austritt Athens aus der Währungsunion ausgeschlossen hatte. Sie hätte sich auch auf die Seite des Bundesfinanzministers schlagen können, der Athen aus der Währungsunion rauskaufen will und einen Austrittsantrag mit Milliardenhilfen ohne Auflagen und einer Umschuldung goutieren würde.

Schäuble hatte das Angebot mit Merkel abgestimmt. Und hier liegt der eigentliche Grund für den Kursverlust . Das Vertrauen der Partner in Berlin ist erschüttert. Das Vertrauen darauf, dass Merkel europäisch denkt - und nicht national. Das Misstrauen wird die Währungsunion nachhaltig erschüttern, weil die Partner bei jedem Vorschlag aus Berlin nachdenken werden, ob er deutschem Interesse geschuldet ist. Der Vertrauensverlust in Merkels Führungsrolle ist das eigentliche Debakel für Europa und den Euro.