Kommentar Fünf Fronten in Lissabon

Portugals Sparpolitik bekam viel Lob. Teure Wahlgeschenke stehen aber nun in der Kritik. Feiertage werden wieder eingeführt, der Mindestlohn erhöht. Brüssel macht sich große Sorgen. Was ist los in Lissabon?

Von Thomas Urban

Der übliche Gang der Dinge ist, dass Politiker im Wahlkampf den Bürgern schöne Dinge versprechen: geringere Steuern, kürzere Arbeitszeiten. Der portugiesische Regierungschef António Costa, der seit zwei Monaten eine sozialistische Minderheitsregierung führt, macht es genau umgekehrt. Im Wahlkampf im Herbst, als er noch Oppositionsführer war, hatte er noch seinen Landsleuten erklärt, dass der Sparkurs der konservativen Regierung, also seiner innenpolitischen Rivalen, leider unvermeidlich sei. Es ließen sich bestenfalls ein paar Haushaltsposten zugunsten der sozial Schwächeren umschichten.

Doch kaum im Amt macht Costa teure Geschenke, die er im Wahlkampf gar nicht versprochen hatte. Der Mindestlohn wird kräftig heraufgesetzt, vier im Rahmen des bisherigen Sparpaktes abgeschaffte Feiertage werden wieder eingeführt. Auch die Kürzung der Pensionen im öffentlichen Dienst hat er rückgängig gemacht.

Die Sparpolitik bekam viel Lob. Teure Wahlgeschenke stehen nun aber in der Kritik

Portugal galt lange als Land, das die Krise in den Griff bekommen hat. Nun kommen aber die Sorgen in Brüssel zurück. Das Land hatte nach einem harten Sanierungskurs der Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho die Rezession überwunden und war auf Wachstumskurs geschwenkt. Coelho hatte aufräumen müssen, nachdem die letzte sozialistische Regierung unter José Sócrates mit ihren exzessiven Ausgaben vor allem für den aufgeblähten öffentlichen Dienst sowie überdimensionierte Infrastrukturprojekte das Land an den Rand der Staatspleite geführt hatte. Gleichzeitig war die Verschuldung der Privathaushalte enorm gestiegen. Kredite über 78 Milliarden Euro, die der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU zur Verfügung stellten, retteten das Land 2011 im letzten Moment.

Die wenig später ins Amt gekommene Mitte-rechts-Regierung unter Coelho verlor bei den Wahlen im Oktober 2015 die absolute Mehrheit. Allerdings hatten auch die Sozialisten eine Wahlschlappe erlitten. Ihren Chef Costa aber packte der Ehrgeiz. Obwohl die Wähler auch ihn abgestraft hatten, wollte er Regierungschef werden. Das Problem: Seine Sozialisten verfügen nur über 86 der 230 Sitze im Parlament zu Lissabon, sein Kabinett ist auf die Duldung des neomarxistischen Linksblocks sowie eines altkommunistisch-grünen Bündnisses mit der Abkürzung CDU angewiesen. Beide Gruppierungen sehen nun die Möglichkeit, von Portugal aus einen Großangriff auf das verhasste kapitalistische System zu starten.

Aus Brüsseler Sicht droht Portugal also wieder zum Problemfall zu werden. Costa erklärt selbstbewusst, er werde die Grenzen des erlaubten Haushaltsdefizits von drei Prozent "maximal ausreizen", also weiter Schulden machen. Er verletzt damit aber die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die gemäß dem Vertrag über das Hilfsprogramm in die Haushaltsplanung einzubeziehen sind. Nun ist es keineswegs so, dass Costa an den Grundlagen der Marktwirtschaft und somit der Europäischen Union rütteln möchte. Vielmehr ist er ein überzeugter Europäer. Doch glaubt er wohl, dass es ihm gelingen werde, die beiden linksradikalen Gruppierungen domestizieren zu können. Von ihnen hängt seine Minderheitsregierung ab. Nun muss Costa sich von den Brüsseler Experten anhören lassen, dass seine Haushaltsplanung auf viel zu optimistischen Wachstumszahlen beruht.

Denn angesichts der neuen Unwägbarkeiten sind die von Lissabon zu garantierenden Zinssätze für Staatsanleihen wieder spürbar gestiegen. Konzerne halten Investitionen zurück. Vor allem aber macht Costa seine teuren Geschenke, ohne gesellschaftlichen Druck zu haben. Denn es hatte in den letzten drei Jahren überhaupt keine Massenkundgebungen gegen die Sparpolitik der Konservativen gegeben, im Gegenteil: Das Rückgrat der portugiesischen Volkswirtschaft machen kleine und mittlere Betriebe aus. Dort wurde sehr begrüßt, dass der öffentliche Dienst kräftig abspecken musste. Doch seine linksradikalen Partner haben von Costa verlangt, hier den Rückwärtsgang einzulegen.

So hat er nun an fünf Fronten zu kämpfen. Er muss die Linksradikalen im Parlament bei der Stange halten, aber auch seine innerparteilichen Gegner besänftigen. Hinzu kommen die starke Mitte-rechts-Opposition im Parlament sowie der neue liberal-konservative Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der auf keinen Fall an den Vereinbarungen mit Brüssel rütteln lassen möchte. Schließlich die Mahner aus der EU selbst. Vielleicht hält Costa diesem fünffachen Druck stand, wahrscheinlich ist es nicht. Eines ist sicher: Im Moment vertändelt Lissabon viel Zeit und verspielt viel Kredit.