Die Zustände bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) alarmieren Berliner Gesundheitspolitiker. Nachdem das Ressort von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anzeige gegen den ehemaligen KBV-Chef Andreas Köhler erstattet hatte, forderten Politiker aus Koalition und Opposition eine grundlegende Aufklärung und Reform der Ärztevertretung, damit diese sich wieder um ihre Hauptaufgabe kümmern könne, die Versorgung der Patienten sicherzustellen.
Die Strafanzeige lautet auf Untreue in besonders schwerem Fall. Darin geht es nach Informationen der SZ um einen Mietkostenzuschuss in Höhe von netto 1500 Euro im Monat, den Köhler erhalten haben soll - neben seinem stattlichen Gehalt. Insgesamt belaufe sich die Summe nach den Angaben auf 96 000 Euro. Das Ministerium soll die Anzeige erstattet haben, um eine Verjährung des Falles zu verhindern. Aus den Reihen der Vertreterversammlung der KBV hat es gegen Köhler schon früher weitere Anzeigen gegeben - aus dem gleichen Grund und aus weiteren.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, die Vorfälle schnell aufzuklären. "Sollten sie sich bestätigen, dann wäre das ein Fall von Gier und Selbstbereicherung", sagte er der SZ. Das müsse bestraft werden. Der KBV sei großer Schaden entstanden. "Die Organisation blockiert sich selbst. Das muss im Interesse der Patienten, der Kassen und auch der Ärzte aufhören." Verantwortlich für die schlechte Stimmung und das Misstrauen in der KBV seien im Wesentlichen die Honorarverhandlungen, bei denen immer wieder Gruppen systematisch benachteiligt oder bevorzugt worden seien.
Möglich sei dies durch eine völlig undurchschaubare Honorarberechnung, die abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach. "An ihre Stelle sollte eine einheitliche, transparente und simple Gebührenordnung treten, die für gesetzliche und private Versicherte gilt." Damit ließen sich viele Ungerechtigkeiten im System der KBV abstellen, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt. Zum anderen müssten die Aufgaben in die Fläche verlagert werden.
Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink forderte die KBV auf, mehr Transparenz in ihre Bilanzen zu bringen. "Das muss aber auch für die anderen Körperschaften gelten wie zum Beispiel die Krankenkassen." Insgesamt sei durch die Machenschaften in der KBV ein großer politischer Schaden entstanden. Diese sei immerhin Teil der Selbstverwaltung, die das Gesundheitssystem organisiere. "Und wenn das so bleiben soll, darf es keinen Zweifel an den Beteiligten geben", sagte die Grünen-Politikerin. Bei der KBV brenne es schon längere Zeit. Es sei dringend notwendig, dass das Ministerium nun handele.