Kartellkonflikt Intel: Höchstes Bußgeld aller Zeiten

Strafe in neuen Dimensionen: Wegen rechtswidriger Verdrängungspraktiken verdonnert die EU den US-Chiphersteller Intel zu einer Kartellbuße von 1,06 Milliarden Euro.

Ein erbitterter Kartellstreit geht in die finale Phase: Der weltgrößte Halbleiterhersteller Intel soll eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Prozessorenmarkt zu verdrängen, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit.

Die Erwiderung Intels ließ nicht lange auf sich warten: Der US-Konzern kündigte kurz nach Bekanntgabe des EU-Entscheids Berufung gegen die Rekordstrafe an: "Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist", sagte Intel-Chef Paul Otellini laut einer Mitteilung des Konzerns. Es habe absolut keinen Schaden für den Verbraucher gegeben.

Otellini erklärte, es sei normal in einem Markt mit nur zwei Anbietern, dass einer Marktanteile verliere, wenn der andere sie gewinne. Der Markt belohne eben gute Leistung. Intel hat drei Monate Zeit, die Strafe zu bezahlen. Otellini ergänzte, trotz der rechtlichen Schritte werde der Konzern die EU-Entscheidung befolgen. Nach Einschätzung von Analysten verfügt Intel über Barmittel von zehn Milliarden Dollar.

Die europäischen Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass der US-Konzern seinen kleineren Konkurrenten AMD aus dem Markt drängen wollte. Intel habe dazu illegale, wettbewerbsschädigende Methoden benutzt, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Das ist das höchste Bußgeld, das wir jemals beschlossen haben." Millionen Verbraucher in Europa seien über fünf Jahre hinweg betroffen gewesen - die Höhe des Bußgeldes sollte deshalb keine Überraschung sein, betonte die Kommissarin.

Die Kommission wurde auf die Klage von AMD hin bereits im Juli 2007 aktiv. Unter anderem wird Intel vorgeworfen, einem führenden europäischen PC-Händler erhebliche Rabatte eingeräumt zu haben - unter der Bedingung, dass dieser nur Computer mit Intel-Chips verkauft.

Intel habe zudem einen führenden PC-Hersteller dafür bezahlt, dass er die Markteinführung einer Produktlinie mit einem AMD-Prozessor verzögert. Der gleiche Hersteller habe zudem Rabatte dafür erhalten, dass er seine Notebooks komplett mit Prozessoren von Intel ausstattet. Intel knebelte Computerhersteller der Kommission zufolge dermaßen, dass in einem Fall ein Produzent sogar das Angebot von AMD ausschlug, eine Million Prozessoren kostenlos zu bekommen. Der Hersteller hätte so viel Rabatt von Intel verloren, dass sich dieses Geschenk nicht gelohnt hätte.

"Schwerer und anhaltender Verstoß"

"Intel hat Millionen europäischen Verbrauchern geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht kann nicht hingenommen werden", erklärte Kroes.

Nach Mitteilung der EU waren die Hersteller Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC betroffen.

Bei dem betroffenen Einzelhändler handelt es sich um die Media Saturn Holding, zu denen die europaweit bekannten Media-Märkte zählen. Der Einzelhändler und die Hersteller würden dennoch nicht bestraft. "Sie sind selbst Opfer", sagte Kroes. Die Kommission wandte sich mit ihrer Entscheidung nicht gegen die Rabatte an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte knüpfte.

Intel beherrscht mit seinen Computer-Chips rund 80 Prozent des Marktes, AMD ist mit etwa 20 Prozent Marktanteil deutlich kleiner.

2008 erzielte Intel einen Überschuss von 5,3 Milliarden Dollar, der Umsatz lag bei 37,6 Milliarden Dollar.

Gewinneinbruch bei Intel

AMD begrüßte das Rekord-Bußgeld. "Die EU-Entscheidung wird die Kräfte von einem missbräuchlich handelnden Monopolisten zu Computer-Herstellern, Händlern und vor allem PC-Nutzern verschieben", sagte AMD-Europachef Giuliano Meroni einer Mitteilung des Konzerns zufolge. AMD kündigte eine ausführliche Stellungnahme zu der Entscheidung für den späteren Tagesverlauf an.

Unterdessen hat die Wirtschaftskrise Intel im ersten Quartal schwer belastet. Der Gewinn brach um 55 Prozent ein, der Umsatz ging um ein Viertel zurück. Auch waren Anleger enttäuscht, weil Intel wegen der unsicheren Wirtschaftslage einen Ausblick für die kommenden Monate scheute.

Analysten sorgten sich zudem, dass der neue Intel-Chip "Atom" - ein eher preisgünstiger Chip für die immer populäreren Billig-Notebooks - die Brutto-Marge längerfristig drücken könnte. Nun erklärte Intel, die Marge werde nach 45,6 Prozent zu Jahresbeginn in den nächsten Quartalen wieder ein "normales Niveau" von 50 bis 60 Prozent erreichen. Auch die Fabrikauslastung, die im ersten Quartal auf ein Rekordtief von 40 Prozent gefallen war, werde im zweiten Halbjahr wieder auf gewohntem Level liegen.