Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2013:Koalitionspolitiker fordern von Schäuble schnelleren Schuldenabbau

Wolfgang Schäuble will bis 2016 ohne neue Schulden auskommen. Die Eckpunkte und die Finanzplanung hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Doch innerhalb der schwarz-gelben Regierung regt sich Widerstand: Mehrere Haushaltspolitiker finden die Sparpläne des Finanzministers zu wenig ambitioniert.

Weniger als 20 Milliarden neue Schulden im kommenden Jahr und ein nahezu ausgeglichener Etat bis 2016 - das sind die wichtigsten Kennzahlen. Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushaltes 2013 und der Finanzplanung bis 2016 beschlossen.

Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Die Schuldenbremse will Schäuble schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben.

"Wir sind nach allen denkbaren Betrachtungen weit vor allen Anforderungen", sagte der Minister. "Es zeigen sich die Früchte einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung." Trotz des Defizitabbaus würden Prioritäten der Koalition wie mehr Ausgaben für Bildung und Entwicklungspolitik "vollinhaltlich umgesetzt".

Möglich wird die Konsolidierung vor allem durch die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung, wegen der der Bund bei seinen Milliardenzuschüssen an die Sozialkassen sparen kann.

Die wichtigsten Punkte des Haushaltsentwurfs im Überblick:

[] Der Bund plant 2013 Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Das sind 3,8 Prozent weniger als 2012. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2016 steigen die Ausgaben auf 309,3 Milliarden Euro.

[] Größter Einzeletat ist der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 119,2 (2012: 126,5) Milliarden Euro. Darin enthalten ist der größte Ausgabenblock: Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung von knapp 82 Milliarden Euro.

[] Der Schuldendienst für die in Jahrzehnten aufgehäuften Verbindlichkeiten von mehr als einer Billion Euro zahlt der Bund 36,5 Milliarden Euro Zinsen - Platz zwei.

[] An dritter Stelle steht der Verteidigungsetat mit etwa 32,4 Milliarden.

[] Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit Steuereinnahmen von 256,5 (2012: 249,7) Milliarden Euro. Bis 2016 sollen sie auf 287,3 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen 2013 sonstige Einnahmen wie Dividenden aus Bundesbeteiligungen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro

[] Die hohen Steuereinnahmen reichen aber nicht aus, um die Ausgaben zu decken. 2013 muss sich die Regierung deshalb 19,6 (2012: 34,8) Milliarden Euro zusätzlich am Kapitalmarkt besorgen. Bis 2016 soll dieses Defizit dann auf 1,1 Milliarden Euro sinken.

Verabschiedet wird der Haushalt erst nach den parlamentarischen Beratungen im November. Die Opposition wirft der Koalition vor, sie verlasse sich alleine auf das Wachstum und spare zu wenig. "Die Bundesregierung predigt in Europa Wasser und trinkt in Deutschland Wein", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Als Beispiel für unnötige Ausgaben nannte Oppermann das Betreuungsgeld und die geplanten Steuersenkungen der Regierung.

Doch auch innerhalb der schwarz-gelben Regierung gibt es Stimmen, die Schäubles Sparbemühungen zu wenig ambitioniert finden: "Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne neue Schulden vor", hatte etwa der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle zur Financial Times Deutschland gesagt.

FDP-Generalsekratär Patrick Döring hatte sich dafür ausgesprochen, steigende Steuereinahmen stärker als bisher zur Schuldentilgung zu verwenden. Andere Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen ebenfalls auf ehrgeizigere Ziele und eine "schwarze Null" schon 2014. Auch der Chef der liberalen Fraktion, Rainer Brüderle, hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon vor 2016 für möglich. Ohnehin greife dann die beschlossene Schuldenbremse: Deutschland darf sich in Zukunft nur noch mit höchstens 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschulden.

Zusammen mit dem Eckpunkten für den Haushalt 2013 stimmte das Kabinett auch dem Entwurf des Nachtragshaushalts für dieses Jahr zu, wie es in Regierungskreisen hieß. Der Nachtragshaushalt enthält vor allem den diesjährigen Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro. Deshalb steigt die Neuverschuldung 2012 auf fast 34,8 Milliarden und die Ausgaben auf 312,7 Milliarden Euro.

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