Chinas Regierung hat die Bekämpfung der Inflation zu ihrer wichtigsten Aufgabe ernannt. Preiserhöhungen, insbesondere bei Lebensmitteln, seien die größte Sorge der Menschen, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch vor dem Nationalen Volkskongress.
Gleichzeitig versprach Wen in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Pekinger Halle des Volkes "einmalige" und "gut organisierte" Olympische Spiele.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Wen der Inflation und ihrer Bekämpfung. Er bestätigte damit indirekt, wie besorgt die kommunistische Führung wegen der Preissteigerungen ist.
"Knappe Geldpolitik"
Die Inflationsrate war im Januar auf 7,1 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. Viele Chinesen müssen seit Monaten sparen, können beispielsweise seltener Fleisch essen als zuvor. Wen versprach nun eine "knappe Geldpolitik" und andere Maßnahmen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Das Wirtschaftswachstum solle im laufenden Jahr auf acht Prozent reduziert werden. Eine ähnliche Vorgabe hatte Wen jedoch an gleicher Stelle schon im Vorjahr gegeben. Anschließend war Chinas Wirtschaft aber um 11,4 Prozent gewachsen. Die Weltbank sagt 9,6 Prozent Zuwachs voraus. Wen kündigte an, die Verbraucherpreise dürften in diesem Jahr nur noch um 4,8 Prozent steigen.
Während die sorgfältig ausgewählten Delegierten aus allen Provinzen Chinas im großen Plenarsaal der Halle des Volkes gegen ihre Müdigkeit ankämpften, kam es draußen auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu einem vereinzelten Bürgerprotest.
Frau überwältigt und abgeführt
Eine Frau schaffte es wenige Sekunden lang, einige Flugblätter in die Luft zu werfen, auf denen sie laut Augenzeugen gegen einen Fall von Korruption in der Provinz Shanxi protestierte. Die Frau wurde sehr schnell von Zivilpolizisten überwältigt und abgeführt.
Nicht nur wegen solcher Vorkommnisse, sondern wegen vieler Proteste im ganzen Land zog sich auch in diesem Jahr wieder das Thema "Stabilität" wie ein roter Faden durch die Rede des Premiers.
Erneut versprach er benachteiligten Gruppen höhere Subventionen, darunter den Bau von "mehr billigem Wohnraum", mehr staatliche Ausgaben für die medizinische Versorgung, höhere Grundrenten und mehr Geld für den Schulbesuch ärmerer Kinder.
"Vorbildliche Spiele"
Besonders im Olympiajahr will die chinesische Regierung keine Unruhen riskieren. Wen versprach außerdem, dass vom 8.August an in Peking vorbildliche Spiele stattfinden werden.
"Wir werden die Spiele gut vorbereiten und organisieren, die Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft ausbauen und eine exzellente Umgebung schaffen, um ein einmaliges und gut organisiertes Sportereignis zu schaffen", sagte der Ministerpräsident.