In der deutschen Wirtschaft wächst der Ärger über das Geschäftsgebaren der Banken. Die Institute erhielten Milliardenhilfen vom Staat, schränkten aber zugleich ihre Kreditvergabe an Industrie, Handel und Dienstleister ein, kritisierten Verbandsvertreter. Viele Firmen gerieten so in Schwierigkeiten. Die Banken wiesen den Vorwurf zurück. Die wirtschaftliche Lage zwinge sie, im Darlehensgeschäft genauer hinzuschauen.
Laut Bundesregierung mehren sich derzeit die Berichte, dass vor allem mittelgroße Firmen gar nicht mehr oder nur noch zu kaum akzeptablen Konditionen an Darlehen kommen. Kleinere Betriebe, die mit Sparkassen und Volksbanken zusammenarbeiten, hätten dagegen meist noch keine gravierenden Probleme. Großkonzerne berichteten zwar von Schwierigkeiten mit den Banken, könnten sich aber weiter über Anleihen finanzieren.
Banken scheuen Risiko
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Finanzinstitute auf, ihrer "Verantwortung gegenüber dem Mittelstand" gerecht zu werden. "Es wird für viele Betriebe zunehmend schwieriger, an Geld zu kommen. Die Banken verlangen deutlich höhere Sicherheiten und Zinsen, die in einem sich verdüsternden Umfeld die Ergebnisse belasten", sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer der Süddeutschen Zeitung. Noch schärfer hatte sich zuvor der Arbeitgeberverband Gesamtmetall geäußert. "Der Bankensektor muss die gespannten Schutzschirme nicht nur zur Sanierung der eigenen Bilanzen verwenden, sondern auch, um die reale Wirtschaft zu unterstützen", erklärte Verbandspräsident Martin Kannegiesser in mehreren Interviews. "Man hat den Eindruck, dass die Banken nun überhaupt kein Risiko mehr eingehen und sich alles vom Staat bezahlen lassen wollen", so Kannegießer weiter.
Die Kritik der Verbände kommt der Regierung kurz vor dem Konjunkturgipfel am Sonntagnachmittag im Kanzleramt durchaus gelegen. Bislang waren es nämlich vor allem Politiker gewesen, die das Verhalten der Banken gerügt hatten. "Wenn jetzt endlich auch die Wortführer der Realwirtschaft merken, dass sie am Ende die Gelackmeierten sind, und sich entsprechend beschweren, stärkt das unsere Position", hieß es in Regierungskreisen. Vor allem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte gegenüber führenden Wirtschaftsvertretern mehrfach betont, dass Kritik an den Kreditinstituten nicht aus falsch verstandener Solidarität mit den Bankmanagern unterbleiben dürfe.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug in die gleiche Kerbe. Das Verhalten der Banken sei nicht hinnehmbar, weil die Kreditkonditionen für viele Firmen kaum noch zu schultern seien, erklärte er. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) sagte der SZ, die Zahl der Betriebe, die Landesbürgschaften beantragten, steige stark an. Seine Regierung werde ihren Bürgschaftsrahmen daher von 150 Millionen um etwa weitere 350 Millionen Euro ausweiten. Bei der Finanzierung kleinerer, sinnvoller Investitionen gebe es noch keine Klemme. "Bei großen Projekten ist es aber weit schwieriger geworden", so Oettinger. Die Finanzbranche selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Die Banken kommen nicht umhin, sich mögliche Risiken genauer anzusehen und die Konditionen bei der Kreditvergabe gegebenenfalls anzupassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Manfred Weber, der Leipziger Volkszeitung.
Kritik am Sonderfonds
Um die ebenfalls am Boden liegenden Darlehensvergabe der Banken untereinander wieder in Gang zu bringen, wird sowohl in Branchenkreisen als auch in der Bundesregierung weiterhin über die Schaffung einer "Clearingstelle" nachgedacht, die als Mittler zwischen den Instituten auftritt. Eine politische Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Zudem wäre der technische Aufwand groß.
Ob bei dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über solche und weitere mögliche Änderungen am Sonderfonds des Bundes zur Bankenrettung gesprochen wird, war am Freitag noch offen. Kritik an den bisherigen Regeln kommt vor allem von den Bundesländern, die allerdings nicht zu der Zusammenkunft geladen sind. Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, der Fonds "funktioniert einfach nicht". Das gelte vor allem für die Landesbanken. "Wenn Sie drei Milliarden wollen, müssen Sie 21 Milliarden zahlen - also alle vergifteten Risiken übernehmen", so Seehofer.
In Berlin hieß es dagegen, nicht der Fonds mache Probleme, sondern der ein oder andere Ministerpräsident. So sei etwa der Antrag der BayernLB auf Bundeshilfe "nicht bearbeitbar" gewesen, weil das Institut Daten vorenthalten habe. Länder schöben offenbar lieber die Probleme vor sich her, als dem Bund ein Mitspracherecht bei "ihrer Bank" einzuräumen.