Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden.
Dies teilten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Nacht zum Dienstag in Berlin nach einer gut dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses mit.
Der Ausstiegsbeschluss wird 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.
Dort hatte der Koalitionsausschuss von SPD und Union rund dreieinhalb Stunden getagt. Betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben: "Die Bergleute sind in jedem Fall abgesichert", sagte Beck.
Heute sind in acht Bergwerken noch rund 33.000 Bergleute beschäftigt. Mit dem Ausstiegsbeschluss ist auch der Weg für den geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei.
Einzelheiten müssen noch geklärt werden
Glos sagte, bei einer weiteren Kohlerunde an diesem Mittwoch würden weitere Details geklärt, um ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. "Ich freue mich, dass wir eine Grundsatzeinigung erzielt haben", sagte Glos.
In einem bereits am Sonntagabend von Bund und den Bergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland vereinbarten Grundsatzpapier zur Kohle-Zukunft heißt es, man habe sich darauf verständigt, "die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden".
Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und die RAG hätten die Regelungen akzeptiert. Die Einigung war erst möglich geworden, nachdem die SPD ihren kategorischen Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohle-Bergbaus spätestens 2018 aufgegeben hatte.
Hintertür offen gelassen
Die SPD setzte nun jedoch die "Revisionsklausel" im Jahr 2012 durch. Dazu heißt es in dem Grundsatzpapier: "Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird."
Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden.
Bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen
Mit dem Ausstiegsbeschluss haben sich Bund und die beiden Kohle-Länder verpflichtet, die Finanzierung des Bergbaus bis 2018 zu sichern.
Bund und Länder zahlen derzeit pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Euro an Beihilfen. Die endgültige Festlegung des Finanzbedarfs werde sich aus den Berechnungen der zu erwartenden Haftungsrisiken für die Altlasten und Ewigkeitskosten sowie den Auslaufvarianten ergeben.
Das Beteiligungsvermögen der RAG AG werde vollständig in die Finanzierung einbezogen, hieß es. Der Essener Mischkonzern RAG will mit seinem profitablen "weißen Bereich" aus Immobilien, Kraftwerken (Steag) und Chemie (Degussa) voraussichtlich im Herbst an die Börse. Der chronisch defizitäre "schwarze Bereich" Bergbau soll zuvor ausgegliedert werden.
Der erwartete Geldsegen aus dem Börsengang von fünf bis sechs Milliarden Euro soll in eine Stiftung fließen, die Bergbau-Folgeschäden wie absackende Häuser und steigendes Grundwasser mit ausgleichen soll.