Wenn es um die Kammerkritiker geht, hüllt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gern in Schweigen. Auch jetzt, nach dem Sensationssieg der Hamburger Initiative "Zwangsbeiträge abschaffen - die Kammer sind Wir" fallen die Reaktionen des Dachverbands so aus, als ob in Hamburg gar nichts passiert wäre.
Zu den Wahlen an der Alster gibt es vom DIHK nur eine Standardmitteilung: "Wir werden mit der Handelskammer weiter gut zusammenarbeiten." Dies gelte für alle Themen und die Dienstleistungen für die Mitgliedsunternehmen. Zu möglichen bundesweiten Folgen will sich der Dachverband nicht äußern.
In der Zentrale der Kammerkritiker spricht man hingegen von einem "Weckruf". Für den Geschäftsführer des Bundesverbands für freie Kammern (BffK), Kai Boeddinghaus, zeigt das Ergebnis zweierlei: Wenn die Wirtschaft eine Alternative hat, "dann wählt sie auch". Schließlich habe sich die Wahlbeteiligung verdoppelt. Außerdem lege das Ergebnis den Schluss nahe, "dass die Wirtschaft nichts vom Kammer- und Beitragszwang hält".
"Die Mehrheit der Kammern bunkert einfach weiter Geld."
Boeddinghaus hofft, dass Hamburg ein Vorbild für andere Kammern wird. Erste Wahlerfolge der Kammerkritiker gab es auch in anderen Bezirken, wie Stuttgart und Kassel. In Dortmund, wo 2017 Wahlen sein werden, bildet sich gerade eine neue Initiative. Allerdings gibt es Probleme, Unternehmer zu finden, die kandidieren wollen. "Der Aufwand ist halt groß und neben der Verantwortung für einen Betrieb nicht einfach zu leisten", sagt Boeddinghaus. In Berlin, wo ebenfalls in diesem Jahr die Vollversammlung neu gewählt, reichen die Kandidaten der Kammerkritiker gerade einmal, um ein Drittel der Kammersitze zu besetzen.
Trotz dieser Probleme glaubt Boeddinghaus aber mittelfristig an weitere Wahlerfolge, weil "viele Kammern trotz mehrerer Grundsatzurteile einfach so weiter machen". So hatte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem entschieden, dass die Industrie- und Handelskammern nicht nach Gutdünken Vermögen bilden dürfen. "Die Mehrheit der Kammern bunkert aber einfach weiter Geld, vorzugsweise in immer astronomischeren Pensionsrückstellungen", sagt er. Der BFFK betreut deshalb bereits an die 400 Verfahren, in denen Mitgliedsunternehmen auf Grund hoher Vermögensrücklagen gegen Beitragsforderungen klagen.