Die Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Neuregelung des Glücksspielmarktes geeinigt. Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt mit, Wolfgang Böhmer (CDU). Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro.
Bundesweit sollen ab 2012 sieben Sportwetten-Konzessionen an private Anbieter vergeben werden. Ob das der richtige Weg ist, soll nach fünf Jahren überprüft werden. Die Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt, Schleswig-Holstein prüft noch, ob es mitziehen möchte.
Der Staatsvertrag würde den Weg für private Großanbieter wie bwin ebnen, die bislang ihren Sitz in Ländern wie Gibraltar und Malta haben. Sie können sich für die Lizenzen bewerben. Jedoch verlangt der Staat eine Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent pro Euro Spieleinsatz.
Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der Bekämpfung der Spielsucht diene.
Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet.