Glücksspiel Im Alleingang

An Wettbüros im Straßenbild wie hier in Berlin-Schöneberg müssen sich die Menschen seit einigen Jahren gewöhnen. Obwohl sie meist illegal sind.

(Foto: Imago)

Die hessische Landesregierung fordert eine völlige Neuordnung der Glücksspielgesetze. Sie will den Markt in weiten Teilen liberalisieren.

Von Jan Willmroth

Nach außen demonstrieren die Bundesländer Einigkeit mit ihrem Brief. Drei Monate hatten die zuständigen Beamten jetzt Zeit, die Attacke der EU-Kommission auf die deutsche Glücksspielregulierung abzuwenden. In einem Pilotverfahren hatte die für den Binnenmarkt zuständige Abteilung der Brüsseler Behörde unangenehme Fragen formuliert - und damit deutlich gemacht, dass Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Das fertige Antwortschreiben, über mehrere Wochen hinweg von den Chefs der Staatskanzleien zusammengefügt, ist jetzt in Brüssel eingetroffen; es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. "Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass es sich bei dem vorhandenen Rechtskonzept um eine kohärente Gesamtregelung des Glücksspiels handelt", heißt es darin.

Hinter den teils ausweichend formulierten Antworten sind sich die Bundesländer aber nicht so einig, wie es auf den ersten Blick scheint. Gemeinsam regulieren sie weitgehend die Lotto-, Wett- und Casinobranche. Für die meisten Bereiche sieht das Gesetz strenge Regeln vor, für Lotterien gilt nach wie vor ein Staatsmonopol.

Das zuständige Ländergremium würde Hessen gern abschaffen, steht damit aber isoliert da

Just zu der Zeit, zu der die Antwort an die EU-Kommission eingeht, wagt sich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen aus der Deckung und setzt ein Vorhaben um, das bisher nur versteckt im Koalitionsvertrag zu finden war: Per Kabinettsbeschluss will sie die Glücksspielregulierung völlig neu ordnen und den Markt in weiten Teilen liberalisieren. Der für den Bereich zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) stellt sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan gegen seine Ressortkollegen, die an den bisherigen Glücksspielgesetzen festhalten wollen. Konkret fordert die hessische Regierung, Casino- und Pokerspiele im Internet nicht mehr grundsätzlich zu verbieten, und verweist auf den florierenden und unkontrollierten Schwarzmarkt, dem "inzwischen größten" in Deutschland. Zudem will Hessen mehr Sportwettanbieter zulassen als im Gesetz vorgesehen. Ursprünglich sollten spätestens im vergangenen Jahr 20 Wettanbietern Erlaubnisse für sieben Jahre erteilt werden. Das ist bis heute nicht geschehen. Zahlreiche Anbieter führen Prozesse, ausgerechnet gegen das federführend zuständige Land Hessen, das vor Gericht die Mehrheitsmeinung der Länder vertreten und das Konzessionsverfahren verteidigen muss. Die Prozesse zögern die Vergabe immer weiter hinaus. Hessen fordert nun eine lediglich qualitative Begrenzung der Konzessionen. Wer die Auflagen erfüllt, dessen Wettbüros und Online-Angebote sollen erlaubt werden.

Innenminister Beuth geht in dem Fünf-Punkte-Plan noch weiter: Das Glücksspielkollegium, in dem Vertreter der 16 Länder die Regulierung abstimmen, würde er am liebsten abschaffen. Stattdessen plädiert er für eine zentrale Behörde nach dem Vorbild der Bafin, die für die Glücksspielaufsicht aller Länder zuständig wäre. Ein solches Modell halten viele in der Branche - private wie staatliche Spielanbieter - für einen guten Weg, die festgefahrene Regulierung effizienter zu gestalten. Als Teil des Wiesbadener Konzepts hätte das aber wenig Aussicht auf Erfolg, heißt es aus dem Umfeld anderer zuständiger Landesbehörden. Hessen hat sich mehrfach öffentlich gegen die aktuellen Glücksspielgesetze gestellt - allerdings nie so offensiv wie in dieser Woche. Dem Vernehmen nach steht das Land derzeit isoliert da. Versuche, die eigene Position in das Antwortschreiben nach Brüssel einzubauen, wurden offenbar abgebügelt.