Die Bundesregierung will schärfer gegen Steuertricksereien von Finanzinstituten vorgehen, die die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden kosten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Parlament bis zur Sommerpause einen entsprechenden Entwurf eines Investmentgesetzes vorlegen, mit dem ein besonders großes Schlupfloch geschlossen werden soll. Konkret geht es um die Besteuerung von Dividendenzahlungen an ausländische Anteilseigner deutscher Firmen. Zu den Anlegern gehören Investment-, Staats- und hoch spekulative Hedgefonds.
Nach einem Bericht der Düsseldorfer Wirtschaftswoche, der in den Kreisen im Kern bestätigt wurde, umgehen viele Großinvestoren derzeit die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent sowie den Solidaritätszuschlag, indem sie ihre Aktienanteile unmittelbar vor der Ausschüttung der Dividende einem deutschen Investmentfonds übertragen. Dieser muss auf die Ausschüttung im Gegensatz zu den ausländischen Anlegern keine Kapitalertragsteuer zahlen. Nach der Dividendenauszahlung würden die Aktien den ausländischen Haltern dann zurückübertragen, die eingesparte Steuer werde dabei geteilt. Nach vorsichtigen Schätzungen könnten sich die entgangenen Steuereinnahmen für Bund und Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag im Jahr summieren.
Der CSU-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan forderte rasches Handeln. Andere Staaten wie die USA, Australien und die Schweiz hätten längst eine Lösung für dieses Problem.
Die Geschäfte der ausländischen Anleger ähneln jenen Machenschaften inländischer Banken und Investmentfonds, die unter dem Namen Cum-Ex bekannt geworden waren. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben Institute jahrelang riesige Mengen Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über so viele Stationen im In- und Ausland so schnell hin- und hergeschoben, dass der Fiskus am Ende nicht mehr durchblickte und mehr Steuern erstattete, als überhaupt gezahlt worden waren. Dabei hätten sich viele Schäden verhindern lassen, wenn die Regierung früh und entschlossen genug eingeschritten wäre.
Schäuble hat auch den Gewinnverschiebereien großer Konzerne den Kampf angesagt. Bis Jahresende soll die sogenannte Beps-Initiative für fairen Steuerwettbewerb der 20 führenden Volkswirtschaften umgesetzt sein.