Geschönte Arbeitslosenzahlen Seit Kohl wurde getrickst

Aber auch Rot-Grün widerstand der Versuchung nicht. Die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) sorgte dafür, dass seit Anfang 2004 Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen nicht mehr im Zahlenwerk berücksichtigt werden. Im Februar 2004 senkte das die Arbeitslosenzahl auf einen Schlag um 89000.

Mit den Hartz-Gesetzen sorgte die rot-grüne Koalition später allerdings auch für mehr Ehrlichkeit in der Statistik. Seit Anfang 2005 tauchen beispielsweise frühere Sozialhilfeempfänger in den Daten auf, die vorher nicht eingerechnet waren. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden nun alle Menschen erfasst, die arbeitsfähig sind.

Den Effekt dieser Neuordnung hatten Schröder und die Seinen kräftig unterschätzt. So war der Schrecken groß, als die Arbeitslosenzahl im Januar 2005 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg auf mehr als fünf Millionen stieg. Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzte sogar noch eins drauf: Er räumte damals ein, dass - wenn man auch die Betroffenen in Ausbildungs- und Förderprogrammen und im Vorruhestand mitzähle - etwa 6,5 Millionen Menschen in Deutschland "gravierende Probleme am Arbeitsmarkt" hätten. Von Vollbeschäftigung traute sich damals lange Zeit niemand mehr zu sprechen.

Der Dreh an der Statistikschraube

Das tun die Großkoalitionäre nun umso eifriger. Dabei widerstanden auch sie der Versuchung nicht, die Zahlen schöner zu machen, als sie in Wirklichkeit sind. Das zeigt sich konkret am Umgang mit der Blümschen 58er-Regelung. Anfang des Jahres haben SPD und Union dieses Frühverrentungs-Programm zwar eingedämmt.

Grundsätzlich können Ältere sich jetzt nicht mehr ohne Weiteres einer Vermittlung entziehen und trotzdem Hilfe bekommen. Konsequent war die Koalition aber nicht: Auch künftig fallen nämlich ältere Langzeitarbeitslose aus der Statistik, wenn ihnen innerhalb eines Jahres kein konkretes Job-Angebot gemacht werden kann. Ein halbherziger Schritt. IAB-Direktor Möller sagt dazu: "Das sind Entscheidungen, die ich nicht nachvollziehen kann. Da wird in der Tat an der Statistikschraube gedreht." Das weiß natürlich auch Arbeitsminister Scholz. Darüber wird er an diesem Donnerstag aber bestimmt nicht sprechen.