Geschäfte in Iran Nach dem Ende der Sanktionen

Der Platz Naqsh-e Jahan in der iranischen Stadt Isfahan ist ein beliebtes Tourismusziel. Auch deutsche Unternehmer reisen nun wieder häufiger in das Land.

(Foto: Simon Dawson/Bloomberg)

Die Aufhebung großer Teile des Embargos gegen Iran eröffnen der Wirtschaft enorme Chancen. Doch die Risiken sind noch groß.

Von Norbert Hofmann

Am 16. Januar war "Implementation Day" und damit der Tag, an dem der Iran alle im Juli 2015 in Wien getroffenen Atom-Vereinbarungen umgesetzt hatte. Als "historischen Erfolg der Diplomatie" pries Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Tatsache, dass ein iranischer Weg zu Atomwaffen nun nachprüfbar verschlossen sei. Im Gegenzug wurden die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und der EU gegen den Golfstaat weitgehend aufgehoben. "Geschäfte mit Iran werden damit wieder erlaubt sein", sagte Steinmeier.

Der deutschen Wirtschaft, vor dem Jahrzehnt der Sanktionen größter Handelspartner des Iran, winken nun milliardenschwere Aufträge. Siemens prüft bereits Aufträge zur Modernisierung ganzer Eisenbahnstrecken. Daimler will mit Lastwagenverkäufen neues Geschäft ins Rollen bringen. Doch auch bei kleinen und mittleren Unternehmen herrscht Aufbruchstimmung. "Vor allem die Erneuerung des Ölsektors und der Autoindustrie stehen auf der Agenda der iranischen Wirtschaft ganz oben; in beiden Bereichen sind deutsche Mittelständler gefragte Zulieferer", sagt Júlio Neto, stellvertretender Geschäftsführer Außenwirtschaft der IHK Region Stuttgart.

Für den Mittelstand ist die Finanzierung von Irangeschäften immer noch schwierig

Immer dichter füllen sich die Iran-Reisekalender von Kammern, Verbänden und Ministern des Bundes und der Länder, in deren Schlepptau Unternehmer Kontakt zu künftigen Auftraggebern aufnehmen können. Aufzuholen gibt es einiges. 2015 exportierten deutsche Firmen nur noch Waren im Wert von fast zwei Milliarden Euro in den Iran. Das war weniger als die Hälfte zur Zeit vor den Sanktionen. Doch die alten Topmarken sollen nun sogar übertroffen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet schon in zwei bis drei Jahren mit einem Exportvolumen von fünf Milliarden Euro, langfristig sogar von zehn Milliarden Euro.

Helfen wird dabei, dass der Iran nun wieder Öl exportieren darf. Er verfügt über die zweitgrößten Erdgas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt, die er nun effizient heben will. Das Land darf zur Modernisierung der Förderanlagen nun ausgiebig im Westen einkaufen. Chancen für deutsche Lieferanten von Mess- und Regeltechnik, Pumpen und vielem mehr bieten sich da zuhauf. Doch auch die überfällige Erneuerung von Maschinen und Fahrzeugen ebenso wie der Bedarf an moderner Medizin- und Umwelttechnik wecken Hoffnungen. Der Mittelstand habe das Know-how und die Schlüsseltechnologien, Irans Infrastruktur wieder aufzubauen, heißt es beim Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK). In Niedersachsen wollen bereits gut 300 Unternehmen den Export in den Iran forcieren. Verkauft werden Chemiegüter und Maschinen ebenso wie Papier und Saatgut. "Rund 80 Millionen Iraner machen den Markt zudem für die Konsumgüterindustrie interessant", betont Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK).

Doch wie können deutsche Unternehmen das neue Geschäft finanzieren und wie den Zahlungsverkehr regeln? Wer sich bei deutschen Großbanken umhört, erhält noch keine klaren Antworten. Die Geldhäuser sind verunsichert, nachdem Commerzbank und Deutsche Bank im vergangenen Jahr Hunderte Millionen Dollar Strafe aufgrund von Verstößen gegen US-Sanktionen zahlen mussten. Auch jetzt sind die verbliebenen Sanktionen der USA noch restriktiver als die der EU. "Die Banken müssen genau hinsehen, welches Geschäft und wen sie finanzieren", sagt Philipp Simon Andree, Referatsleiter Nordafrika, Nah- und Mittelost beim DIHK. Große Konzerne wie etwa Siemens können dieses Problem zum Teil über ihre eigenen Geldinstitute lösen. Für den Mittelstand aber ist die Finanzierung von Irangeschäft immer noch schwierig. "Möglichkeiten können sich am ehesten bei genossenschaftlich organisierten Banken und Sparkassen ergeben, die wegen ihrer regionalen Orientierung kein US-Geschäft haben", sagt Andree.

Achtsamkeit ist nach wie vor geboten. Bestimmte Gruppen von Zahlungsempfängern wie etwa solche, hinter denen die Revolutionsgarden stehen könnten, sind von der Aufhebung des Embargos ausgeschlossen. Sogenannte proliferationsbezogene Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen bestehen immer noch und müssen erst spätestens bis zum "Transition Day" im Jahr 2023 aufgehoben werden. Auch die EU-Regelungen sehen zudem nach wie vor eine Genehmigungspflicht für bestimmte Technologien vor. "Selbst gängige Produkte in der Automobilindustrie wie etwa bestimmte Ventile oder Dichtungen können darunter fallen", sagt Júlio Neto von der IHK Region Stuttgart. Er verweist zudem darauf, dass die technischen Grundlagen für Zahlungen in und aus dem Iran erst einmal aufgebaut werden müssen, nachdem diese Jahre lang verboten waren. Bei den überhaupt noch zustande gekommenen Geschäften wurde das Problem bislang über Umwege gelöst. Lieferungen erfolgten beispielsweise über die Türkei und wurden mit Hilfe dortiger Banken bezahlt. "Nun muss geregelt werden, welche iranischen Banken wie in den internationalen Zahlungsverkehr eingebunden werden und wie die Branche dafür die technologischen Lösungen auf der Grundlage von Swift schafft ", sagt Neto. Swift ist der weltweite Standard für den Nachrichtenaustausch zwischen Banken.

Noch zu lösen ist darüber hinaus die Frage von Exportkreditbürgschaften, wie sie der Bund im Auslandsgeschäft über die sogenannten Hermesgarantien gewährt. Die Unternehmen können solche Anträge zwar stellen, müssen aber auf eine Gewährung der Garantien noch warten. Bislang sind diese Deckungen nämlich ausgesetzt, weil der Iran noch 500 Millionen Euro Restschulden bei der Bundesregierung zu begleichen hat. "Mit der Überweisung dieser offenen Beträge ist aufgrund der neuen Basis jetzt jedoch bald zu rechnen, und dann können auch die Hermesgarantien wieder greifen", sagt DIHK-Experte Andree.

Risiken für deutsche Mittelständler gibt es viele. Der Iran ist direkt und indirekt in Stellvertreterkriege von Syrien bis Jemen verwickelt und damit weiterhin nah am politischen Pulverfass. Er unterstützt die Hamas, die Hisbollah und den palästinensisch-Islamistischen Dschihad. Auch eine Reihe an ethischen Fragen könnten deutsche Unternehmen bewegen. Noch immer gibt es Hunderte politische Gefangene in der Islamischen Republik und die Todesstrafe wird auch vollstreckt. Nicht zuletzt bleibt die Gefahr, dass das Land die Wiener Auflagen verletzt und damit Sanktionen erneut in Kraft treten würden.