Ein geplantes EU-Gesetz sorgt für Wirbel: Wie das Handelsblatt berichtet, könnte die Einführung des so genannten Verbraucherlandprinzips enorme Einschränkungen im Internet-Handel mit sich bringen. Nach diesem Prinzip soll das nationale Recht des ausländischen Kundens gelten - egal ob der Vertragsabschluss telefonisch, per Telefax oder Internet erfolgte.
Nach Angaben des Handelsblatts, sind Hunderttausende von europäischen Unternehmen betroffen - vom Versandhandel über die Banken bis hin zum Tourismus.
Die Folgen seien dramatisch: Wenn etwa ein saudischer Gast von Riad aus über das Internet ein Hotelzimmer in Deutschland buche und in der dortigen Hotelbar Alkohol finde, könnte dieser unter Hinweis auf saudisches Recht, ohne zu zahlen, abreisen.
Verbraucherschutz wird groß geschrieben
Denn nach der Scharia sei der Ausschank von Alkohol verboten, der Vertrag zwischen Gast und Hotel wäre ungültig. Markus Luthe, der Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland, dazu zum Handelsblatt: "Wenn jeder Gast sein eigenes Recht mitbringt, dann ist unsere Branche am Ende."
Dabei wollen die Eurokraten aus Brüssel mit dem geplanten Gesetz eigentlich nur die Verbraucher vor dem dubiosen Geschäften im Internet schützen. Die EU-Kommission rechtfertige ihre Pläne damit, dass das Verbraucherlandprinzip lediglich nur zum Tragen kommen solle, wenn ein Unternehmen hauptsächlich auf ausländische Kunden spezialisiert sei.
Doch genau darin liege der Knackpunkt: Unternehmen, die im Internet agieren, böten in der Regel ihre Waren und Dienstleistungen international an. Wie das Handelsblatt berichtet, würden die Pläne der EU nach Ansicht der Unternehmen daher eine massive Rechtsunsicherheit schüren.
In der Praxis bedeutet das für die Unternehmen, dass sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die unterschiedlichsten Rechtssysteme anpassen müssten, was einen enormen Kostenaufwand mit sich bringen würde.