Alles schien unter Dach und Fach, nun ist die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen erneut ungewiss: Moskau setzte das Abkommen einseitig außer Kraft.
Die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen ist trotz eines russisch-ukrainischen Abkommens über internationale Kontrolleure an den Pipelines weiter ungewiss. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew sagte am Sonntagabend im Fernsehen, die Ukraine habe nach der Unterzeichnung des Abkommens durch Moskau am Samstag vor ihrer Unterschrift am Sonntagmorgen eine Erklärung hinzugefügt, durch welche die Vereinbarung "unwirksam" werde. Russland werde erst Gas liefern, wenn die Ukraine diesen Zusatz "annulliere".
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Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. (© Foto: Reuters)
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Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria-Novosti hat die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach mehrstündigen Verhandlungen am Sonntag als wichtigste Punkte der Vereinbarung hervorgehoben, dass die Ukraine ein verlässlicher Transitpartner sei, kein Gas gestohlen habe und Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld schulde. Genau diese Punkte wirft Moskau Kiew aber vor.
Der russische Regierungschef Wladimir Putin protestierte am Abend in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen diesen Zusatz. Die Ukraine habe mit einer beigefügten Erklärung den Sinn des von allen Seiten unterzeichneten Protokolls verfälscht. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft teilte hingegen am Sonntagabend in Prag mit, sie halte die Vereinbarung für "voll gültig".
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs habe klargestellt, dass die einseitige Erklärung der Ukraine kein Bestandteil des Abkommens sei. Der EU-Ratspräsident, Tschechiens Premier Mirek Topolanek, hatte in Pendel-Diplomatie am Samstag erst Putin zur Unterschrift bewegt, dann Timoschenko.
Putin hatte die Stationierung der Beobachter vor Ort zur Bedingung dafür gemacht, dass Russland wieder Gas liefert. In der vergangenen Woche hatte er alle Gaslieferungen mit dem Argument einstellen lasse, die Ukraine "stehle" Gas. Kiew weist dies zurück.
Zur Kontrollkommission sollen nach den Worten Putins Vertreter der beiden Energiekonzerne Gazprom und Naftogas sowie der EU und der ukrainischen und russischen Energieministerien gehören, außerdem Experten europäischer Energiekonzerne und einer internationalen Monitoring-Organisation. Sobald alle Beobachter ihre Arbeit aufgenommen haben, werde das russische Gas wieder fließen, hatte Putin beteuert. Sie befänden sich bereits in der Ukraine, in Russland und einigen europäischen Ländern, sagte Putin. Ihre Mission solle so lange wie möglich dauern.
Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Ukraine wieder Gas "stehle", werde Moskau die Lieferung um eben jene Menge drosseln. Kiew hatte anfangs russische Inspektoren abgelehnt, weil es dadurch seine nationale Souveränität beeinträchtigt sieht. Für die ukrainische Regierungschefin Timoschenko war die Unterzeichnung der erste öffentliche Auftritt seit den geplatzten Verhandlungen über ein Gas-Abkommen in der Silvesternacht.
Die Verhandlungen zwischen Gazprom und Naftogas über die künftigen Preise für Gas und Transit kamen nicht vom Fleck. Naftogas-Chef Oleg Dubina sagte am Samstag, die dreitägigen Verhandlungen "haben zu nichts geführt". Die Slowakei beschloss unterdessen, trotz eines EU-Verbots den umstrittenen Atomreaktor in Jaslovske Bohunice wieder anzufahren.
Vor der EM in Polen und der Ukraine
- Osteuropa Atomkraft statt Abhängigkeit 10.01.2009
- Gasstreit Durchbruch mit Auflagen 10.01.2009
- Gas-Streit Gazprom will wieder Gas liefern 08.01.2009
- EU-Außenpolitik Lächerlich, schwach und aufgeblasen 08.01.2009
(SZ vom 12.01.2009/dmo)
Was lernen wir im Westen aus dem Gasstreit?
1. "Der lupenreine Demokrat" (welcher westliche Demokrat hatte das eigentlich gesagt?!) ist in Wahrheit weiterhin jener bestimmende Mann in Russland, der alles kann aber nicht demokratisch und anständig mit den (vor allem pro-westlich ausgerichteten) Nachbarn umgehen.
2. Wenn es dem Westen nicht gelingt, sowohl mit einer Sprache als auch auf Augenhöhe, der russischen Seite zu begegnen, dann wird es weiter zu solchen Problemen kommen, die erstens auf dem Rücken der ärmsten Länder Europas ausgetragen werden, die zweitens die Eu immer wieder auseinandertreiben wird.
3. Alle westliche Ländern müssen dafür sorgen, dass sie von einem einzigen Land nicht abhängig werden, sei es von Gas odervont Öl oder von sonst was.
4. Deutsche Politiker sollten sich noch einmal ins Bewusstsein rufen, wer bei Gasprom im Aufsichtsrat sitzt und wer den Vertrag um Gas mit Putin Fast im Alleingang zustande gebracht hat, damals kurz bevor er als Kanzler abgewählt wurde.
Putin hatte recht, was die objektive Berichterstattung in Europa angeht.
Entweder schaut man/frau an als Journalist/in in die Papiere (wurde ja angeboten) und klärt für alle male, was über die Transportkosten und dafür benötigten Gasmengen drin steht, oder man/frau benutzt das Wort stehlen, auch mit Einführungszeichen, nicht in seinen/ihren Berichten.
Eine nach Auffassung der EU irrelevante einseitige Ergänzung durch die ukrainische Regierung, in der festgehalten wird, dass die Ukraine ab Unterschrift des Vertrages keine Schulden mehr bei der Gazprom habe.
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Lustig san's scho ...
... die EU-Oberen und Frau Merkels EU-/Natoneuzugangswunschpartner.
Das hätte ich nie gedacht, den Putin mal in Schutz zu nehmen. Nach den (bisher dürftigen) Informationen in der Qualitätspresse hat ein EU- Verhandlungsführer namens Toplanik oder so, doch tatsächlich zwei Verträge ausgehandelt, einen mit den Russen, und einen, mit gravierenden Differenzen im Text, mit der Ukraine und dachte mit seiner schwejckwürdigen Schlauheit ,die Russen merken das nicht. Es war sowieso der Fehler der EU, für so sensible Verhandlungen mit Russland einen Tschechen zu nehmen, Da lagen schon von vorneherein viele Schatten der Vergangenheit über den Gesprächen und überlagerten das Gasthema.