Fördermittel der EU Wie sich Osteuropäer Milliarden entgehen lassen

Ein Mann geht an einem Poster in der bulgarischen Stadt Vidin vorbei. Es zeigt eine Brücke, die zwischen Bulgarien und Rumänien gebaut und von der EU bezahlt werden soll.

(Foto: AFP)

In den Fonds der EU warten Milliarden Euro darauf, von den Empfängerländern abgerufen zu werden. Doch viele Staaten sind mit den Prozeduren überfordert. Einige müssen nun damit rechnen, Hunderte Millionen zu verlieren.

Von Klaus Brill und Javier Cáceres

Es ist ein Jammer: Das Geld liegt da, und niemand nimmt es. Und Bulgarien hätte es so dringend nötig. Für Zinaida Zlatanowa ist das ein Problem, das sie täglich umtreibt. Die 40-jährige Juristin aus Sofia ist seit Ende Mai Justizministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin ihres Landes, und sie hat eine ungewöhnliche Zusatzaufgabe: darauf zu achten, dass Bulgarien ohne Abstriche und Verluste all die Milliarden einstreicht, die dem Land aus den gemeinschaftlichen Fonds der Europäischen Union zustehen. Zinaida Zlatanowa bringt dafür besondere Eignung mit, denn vor der Berufung leitete sie die Vertretung der EU-Kommission in Sofia.

Wer meint, es müsste für ein armes Land doch eine Lust und ein Leichtes sein, in Brüssel aus dem Vollen zu schöpfen, der irrt gewaltig. An die Gelder, die die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer alle sieben Jahre beim Budget-Gipfel auf die einzelnen Nationen verteilen, kommen die Bezugsberechtigten nur nach einem Hindernislauf heran. Komplizierte Antrags- und Kontrollverfahren sind zu meistern, mit denen die EU-Bürokratie die korrekte Verwendung überwacht und Missbrauch auszuschließen hofft. Doch manches Land ist mit diesen Prozeduren überfordert - und deshalb bleiben Milliarden vorerst liegen.

Bulgarien gehört ebenso zu diesen Ländern wie Rumänien und Tschechien. Auch Italien erwies sich in der Vergangenheit im Abgreifen als ziemlich ungeschickt, Griechenland hingegen hat gewaltig aufgeholt. Nach der jüngsten Übersicht aus dem Haus des EU-Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, haben die Griechen es mitten in der großen Krise durch Unterstützung aus anderen EU-Ländern und Brüssel geschafft, mit einer Abrufquote von 67,5 Prozent an die Spitze der EU-Nationen aufzurücken. Hahn äußerte sich darüber jüngst in Athen hoch erfreut, weil der dramatische Anstieg dieses Wertes einen wichtigen Fortschritt markiere und belege, dass in Griechenland die Kapazitäten der Verwaltung schlagartig verbessert worden seien.

Wer bekommt wie viel aus Brüssel? 

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Etwa 55 Prozent der Förderung abgerufen

Im Einzelnen geht es bei dieser Statistik um die Mittel aus den sogenannten Regional-, Sozial- und Kohäsionsfonds, die in dem zum Jahresende auslaufenden Sieben-Jahres-Etat 2007-2013 bereitgestellt sind. Und es geht um die sogenannte Absorption - im EU-Sprachgebrauch umschreibt dies einen abgeschlossenen Prozess: Ein Land hat Geld für ein Projekt oder Programm ausgegeben, es hat der EU den entsprechenden Betrag in Rechnung gestellt und aus Brüssel ein Zertifikat über die Korrektheit der Abwicklung erhalten. Nach der Statistik des Regionalkommissars sind von der Gesamtheit der bisher 27 EU-Staaten (ohne das Neumitglied Kroatien) bis Juli dieses Jahres rund 192 Milliarden Euro abgerufen und ausgegeben worden - das entspricht einem Anteil von 55 Prozent.

Bulgarien liegt derzeit mit einer Quote von 41,8 Prozent weit darunter. Die neue Ministerin Zinaida Zlatanowa ließ gleich eine Studie fertigen, um den Stand der abgeflossenen Gelder zu klären. Und danach sei es wahrscheinlich, dass dem Land bis Ende dieses Jahres etwa 200 bis 500 Millionen Euro vollends durch die Lappen gehen. Die Gründe sieht sie darin, dass die bis zum Februar amtierende konservative Vorgänger-Regierung dem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe - was der damals zuständige Minister natürlich bestreitet. Weiter hätten übermäßige Vorsicht und übermäßig komplizierte Verfahrensweisen eine Rolle gespielt.