Jonathan Hill war mal Minister im Kabinett von Margaret Thatcher. Er kümmerte sich um das britische Gesundheitswesen, mit Banken hatte er weniger zu tun. Doch das ist lange her. Seit fast einem Jahr ist Hill nun EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Union der Kapitalmärkte. Nächsten Mittwoch will er seinen Aktionsplan vorstellen. Es ist ein Aktionsplan, der keinem so richtig weh tut.
In dem Entwurf des Papiers, das der SZ vorliegt, geht es vor allem um drei Dinge. Die Kommission will neue Verbriefungen einführen. Banken müssen dabei weniger Eigenkapital für solche verpackte Kredite hinterlegen, die sie an Investoren weiterverkaufen. Verbriefungen gelten als Mitauslöser der Finanzkrise und sind seither praktisch ausgestorben; nun sollen sie - in sicherer Form - wieder gefördert werden, um die Kreditvergabe in Europas Krisenländern anzuschieben. Dazu will Hill einen Gesetzentwurf vorstellen.
Im November soll es dann einen Vorschlag zu Börsenprospekten geben; um sie zu erstellen, müssen Unternehmen hohe Kosten in Kauf nehmen. Die Kommission will das ändern und so Börsengänge erleichtern. Als drittes Ziel nennt Hill eine neue Asset-Klasse für Infrastruktur-Investitionen, die mit Abschlägen bei den Kapitalunterlegungspflichten von bis 30 Prozent versehen ist. "Wir haben in Europa ein Problem von zu geringen Investitionen in Infrastruktur. Gleichzeitig halten viele Versicherungsunternehmen enorme Summen, für die sie angesichts des niedrigen Zinsniveaus keine passenden Investitionen finden", sagt Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europaparlament. Beides zusammenzubringen, mache aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn.
Die deutschen Banken verfolgen das Projekt weitgehend wohlwollend. Die größeren Institute können dem Plan allerdings mehr abgewinnen als Sparkassen und Volksbanken. Die kleinen Institute haben nach wie vor Sorge, mit ihrem Kerngeschäft, also der Kreditfinanzierung des Mittelstands, ins Hintertreffen zu geraten. Sie fordern, dass die Kapitalmarktfinanzierung nicht einseitig privilegiert werden darf und die Risiken von Kapitalmarkt und Bankkrediten gleich behandelt werden sollen. Auch Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die Idee der Kapitalmarktunion ist gut, aber sie wird nicht halten, was sie verspricht. Wer Investitionen in Europa in Gang bringen will, darf nicht alleine am Kapitalmarkt ansetzen, sondern muss dafür sorgen, dass sich Zukunftsinvestitionen rentieren, etwa Investitionen in Energieeffizienz - dort liegt das Hauptproblem."
Die großen Banken begrüßen die Pläne aus Brüssel. "Die Kommission erkennt an, dass die Bankfinanzierung auch weiterhin die Hauptstütze für die Finanzierung der Wirtschaft darstellt", sagt Georg Baur vom Verband Öffentlicher Banken (VÖB). Auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, sieht die Pläne "auf dem richtigen Weg".