So viel Geld war in den öffentlichen Kassen schon lange nicht mehr: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 6,4 Milliarden Euro erzielt. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die öffentlichen Haushalte profitierten vor allem von den sprudelnden Steuereinnahmen und der Rekordbeschäftigung.
Ein so dickes Plus gab es zuletzt 2007: Damals belief sich der Überschuss im öffentlichen Gesamthaushalt auf neun Milliarden Euro. Danach war unterm Strich stets ein Minuszeichen. 2013 betrug das Defizit noch satte 7,2 Milliarden Euro.
Hinter den neuen Zahlen aus Wiesbaden verbergen sich aber höchst unterschiedliche Trends. Für die Gemeinden errechneten die Statistiker zum Beispiel ein Minus von 700 Millionen Euro - nach einem Plus von 1,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Grund: Die Kommunen haben mehr investiert und mehr Geld für Personal ausgegeben. Viele Stadtkämmerer müssen nach wie vor den Mangel verwalten - und deshalb etwa Schwimmbäder oder Museen schließen, Gebühren erhöhen oder soziale Leistungen kürzen.
Verglichen mit ihnen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Krösus aufgestiegen, verzeichnet doch allein der Bund - nach einem Defizit von 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 - für 2014 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Die von Schäuble angepeilte schwarze Null ist erreicht. Läuft alles glatt, wird er über Jahre keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Der Bundesfinanzminister profitiert nicht nur von der guten Konjunktur, wachsenden Unternehmensgewinnen und mehr Lohnsteuerzahlern. Wegen der historisch niedrigen Zinsen wurde für den Bund auch der Schuldendienst zuletzt immer günstiger.
Der Boom am Arbeitsmarkt beschert der Sozialversicherung mehr Beitragszahler
Bei den Sozialversicherungen gibt es ebenfalls keine einheitlich positive Bilanz: Ob Kranken-, Arbeitslosen, Renten- oder Pflegeversicherung - alle Zweige konnten wegen des Booms am Arbeitsmarkt mehr Beiträge einsammeln. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mittlerweile auf mehr als 30 Millionen gewachsen. 2015 könnten es noch mehr werden, wenn die Anzahl der Arbeitslosen wie von der Bundesagentur für Arbeit erwartet weiter sinkt. Trotzdem häufte die Krankenversicherung im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro an. Dies liegt vor allem an der Versuchung der fetten Jahre: Der größte Batzen der Verluste ist hausgemacht, weil einige Kassen Prämien ausgezahlt und ihre Leistungen ausgeweitet haben. Andere brauchten Geld, um Fusionen mit anderen Kassen umzusetzen.
Die Krankenkassen trugen deshalb entscheidend dazu bei, dass sich der Überschuss in der Sozialversicherung um 1,7 Milliarden auf 3,0 Milliarden verringerte. Dabei sollte man nicht vergessen: Die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen liegen immer noch bei 28 Milliarden Euro.