Zu jedem dieser drei Fälle gibt es bei näherer Betrachtung der Personalie Lichtinghagen Parallelen, und doch sind die Bochumer Verhältnisse auch wieder völlig anders. Lichtinghagen verkörpert für ihre meist männlichen Kontrahenten offenbar die nicht mehr steuerbare, stets streitbare Frau. Ein Apparat hat auch eine Seele und vor allem hat er eine Hierarchie, die zumindest respektiert werden möchte. Die Vorwürfe, die ihr gemacht werden, kann nur jemand verstehen, der das Innenleben solcher Einrichtungen kennt.
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Alle Beteiligten lehnen übrigens Stellungnahmen ab. Die Staatsanwältin habe, heißt es, die Anklage gegen Zumwinkel zu Gericht gegeben, ohne ihre Dienstvorgesetzten rechtzeitig darüber zu unterrichten. Die erste Anklage im Liechtenstein-Verfahren, die sich gegen einen Homburger Unternehmer richtete, sei von ihr vorschnell erhoben worden. Sie diskutiere die Fälle nicht mehr mit ihren Vorgesetzten. Auch wäre es besser gewesen, so die Sicht des Amtes, wenn zunächst ein Angeklagter aus dem Großraum Bochum auf die Anklagebank gekommen wäre.
Unter Anwälten und auch Staatsanwälten wird heftig diskutiert, ob die Bochumer wirklich für alle Liechtenstein-Verfahren zuständig sind. Außerdem soll ein Vermerk, in dem ihr ein Vorgesetzter angeblich "rechtswidrige Machenschaften" vorwirft, im Düsseldorfer Justizministerium gelandet sein, um den Vorgesetzten bloßzustellen. Zudem sollen Lichtinghagen angebliche Durchstechereien an die Medien vorgehalten worden sein.
Egal ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, der Unmut in der Behörde über die Star-Staatsanwältin, die mit den anderen angeblich nicht über ihre Arbeit diskutieren mag, war latent schon eine Weile da. Ihre Lage verschlechterte sich rapide, als sich vor kurzem ihr Abteilungsleiter Eduard Güroff, der im Januar 65 Jahre alt wird, verabschiedete und in den Kosovo wechselte. "Ede", wie sie ihn nannten, hatte seine Hand über sie gehalten.
Behördenkrieg in Bochum
Was eine Versetzung der Staatsanwältin für das Liechtenstein-Verfahren bedeuten würde, ist noch nicht klar. Sicher ist für diesen Fall nur, dass sie nicht mehr die Anklägerin im Prozess gegen Zumwinkel im Januar sein wird. Bei genauerem Hinsehen sind die knapp 800 Liechtenstein-Verfahren eigentlich nur in Bochum gelandet, weil es dort Margrit Lichtinghagen gibt, die zu Beginn ihrer Karriere Sachgebietsleiterin bei der Steuerfahndung Essen war und von den ehemaligen Kollegen der Fahndung immer noch verehrt wird.
Auch die Wuppertaler Steuerfahndung, die von einem untreuen Angestellten der Fürstenbank LGT aus Liechtenstein die DVDs mit den Unterlagen über die reichen Steuerhinterzieher erhielt, hatte bei der Suche nach einer Staatsanwaltschaft eigentlich freie Wahl, auch hier zog wohl der Lichtinghagen-Faktor.
Behördenkrieg in Bochum: Die Büros der beiden anderen Staatsanwälte, die den Liechtenstein-Komplex aufarbeiten, sollen zwischenzeitlich verlegt worden sein. Nur weit weg von Margrit Lichtinghagen ist derzeit die Devise, als habe die Dame eine ansteckende Krankheit.
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- Fall Zumwinkel Zwölf Stunden zu spät 03.12.2008
- Affäre Zumwinkel Jagd auf Steuersünder 22.01.2009
- Prozess gegen Ex-Postchef Gerichtspanne könnte Zumwinkel helfen 02.12.2008
- Geläuterte Steueroase Liechtenstein will ohne Schwarzgeld leben 11.11.2008
(SZ vom 12.12.2008/tob)
Mubarak-Prozess in Ägypten
Sie haben völlig recht, die Herren Redakteure mühen sich redlich (?) als Spindoctores.
Das Bemühen, durch ausgewählte Informationen und Wortwahl dem Ding die "richtige" Richtung zu geben, ist für den aufmerksamen Leser nicht zu übersehen.
Liebe Herren Leyendecker und Nitschmann, irgendwie beschleicht mich ein Unbehagen, je öfter ich den Artikel lese. Nicht nur, dass die gegen Frau Lichtinghagen gemachten Vorwürfe ziemlich irrelevant und nicht belegt sind. Auch Ihre Schreibe gibt mir Rätsel auf:
Was soll ich denn mit folgendem Satz anfangen: Lichtinghagen verkörpert für ihre meisten männlichen Kontrahenten offenbar die nicht mehr steuerbare, stets streitbare Frau.
Den muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen: Nicht mehr steuerbar. Ja kann es denn das heute noch Geben: Ein Staatsanwalt, der nicht mehr steuerbar ist! Unerhört! Vielleicht richtet sie sich ja noch nach dem Gesetz und nicht nach dem, was die Partei will! Das darf es einfach nicht geben! Und dann auch noch stets streitbar! Ja, für was bezahlen wir denn diese Frau Staatsanwältin? Da kann es doch keine Zweifel geben: Dafür, dass sie nicht streitet! Sonst könnte doch noch jemand verurteilt werden, vielleicht sogar Betrüger, Bankräuber, Missbraucher, Terroristen oder so. Das darf doch nicht sein! Wegschauen, vertuschen, kleinlaut dabeisitzen, das reicht doch! Oder?
Und dann lernen wir Wesentliches über die NRW-Staatsanwaltschaft: Ein Apparat hat auch eine Seele und vor allem hat er eine Hierarchie, die zumindest respektiert werden möchte.
Richtig, da waren sich doch schon unser Gröfaz und Ulbricht einig: Die Hierarchie reicht völlig. Was wir wollen und in unserem Namen geschieht ist Gesetz. Basta! Wer da nicht mitmachen will, kann ja auswandern! (Ach, sie meinen, dies ging auch nicht? Und wie, ich sei veraltet, weil ich immer noch das Grundgesetz als relevant erachten würde?)
Nett ist auch folgender Satz: Die Vorwürfe, die ihr gemacht werden, kann nur jemand verstehen, der das Innenleben solcher Einrichtungen kennt.
Wahrlich interessant! Bisher ging ich immer davon aus, dass man Vorwürfe prinzipiell erst dann Verstehen und Überprüfen kann, wenn diese konkret benannt werden.
Und liebe Journalisten, wie kommt Ihr eigentlich auf folgende interessante Formulierung: Frau Lichtinghagen seien auch Durchstechereien an die Medien vorgehalten worden.
Was ist das denn? Hat das was mit Messerkämpfen zu tun und dies zwischen Staatsanwaltschaft und Medien? Ja, wo leben wir denn! Oder geht der Vorwurf etwa gar in die Richtung, dass sie Informationen an Journalisten weitergegeben hat? Mensch, warum macht ihr denn Eure Informanten so schlecht und wer weiß, vielleicht gehört die Frau ja gar nicht
Die Beamtin soll, so wollen es die Vorgesetzten, von dem Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden.
Da soll Frau Lichtinghagen als offensichtlich am Weitesten in die Materie eingearbeitete Staatsanwältin nur einen Monat vor Beginn des Verfahrens gegen den Steuerbetrüger Zumwinkel entfernt werden. Dies schwächt die Anklageseite erheblich. Ein Ersatz kann sich in der verbleibenden kurzen Zeit nie vergleichbar einarbeiten.
Für dieses unter Prozessgesichtspunkten selbstmörderische Eigentor der Staatsanwaltschaft müsste es schon sehr gute Gründe geben. Diese sind dem Artikel nicht zu entnehmen:
Die Leitung des Hauses hat nicht mehr das notwendige Vertrauen
(In welcher Hinsicht und warum? Deckt Frau Lichtinghagen fragwürdige Machenschaften etwa nicht und macht einen auf Spielverderberin?)
Lichtinghagen habe sich ungebührlich verhalten und agiere hinterhältig
(Hat sie die Tür nicht aufgehalten?)
Es gebe 1021 Staatsanwälte in NRW, die Dame muss lernen, dass sie nur eine ist
(Eine Deutsche, hart wie Kruppstahl? Beliebig austauschbar, weil Kompetenz keinerlei Relevanz hat und jeder Staatsanwalt in NRW aus dem Stand hochkomplexe Steuerstraftatbestände bearbeiten kann? Tatsächlich! Mensch! Interessant! Da waren doch tatsächlich alle 1021 Staatsanwälte in NRW zu Beginn ihrer Karriere Sachgebietsleiterin bei der Steuerfahndung und werden von den ehemaligen Kollegen der Steuerfahndung noch immer verehrt? Muss ganz schön heftig für Steuerhinterzieher in NRW sein, bei so viel geballter Kompetenz!)
Außerdem soll ein Vermerk, in dem ihr ein Vorgesetzter angeblich rechtswidrige Machenschaften vorwirft, im Düsseldorfer Justizministerium gelandet sein, um den Vorgesetzten bloßzustellen.
(Ja, wie jetzt? Da outet sich die Frau Staatsanwältin beim Justizministerium und macht damit quasi eine Art verspäteter Selbstanzeige. Und nun soll gerade dieser ihr vorgesetzte Held der Arbeit dadurch bloßgestellt worden sein? Also, ich versteh das nicht! Wenn es diese Rechtsbrüche tatsächlich gab, hat er doch einen Orden verdient!? Sieht sich da vielleicht jemand in der Lage, mir zur Einsicht zu verhelfen?)
Und klar, dass dann alle Beteiligten übrigens Stellungnahmen ablehnen. Sonst könnten diese ja für ihre Behauptungen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Da lebt es sich mit üblen Gerüchten, die den Ruf ruinieren, doch erheblich besser. Schließlich sind die so agierenden Herren ja Staatsanwälte. Die kennen si
Bei vielen Veröffentlichungen der letzten Jahre fiel der Begriff "Eliten". Damit werden im deutschen Diktum zumeist momentan Politiker und "die Reichen" bedacht.
Grundsätzlich sind Eliten dem Worte nach die Besten. Dem ist aber bei uns beileibe nicht so. In unserem Land ist es eben so, dass diese "selbsternannten" Eliten Teil eines Nepotismus und einer Kleptokratie sind.
Und das Erstaunliche ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Personen dann auch noch bejubelt und wählt.
Was wahrscheinlich vergleichbar ist mit korrupten und undemokratischen Drittwelt Ländern, wo die Mitgliedschaft in Todesschwadronen eben Sicherheit und Aufsstiegschancen gibt.
Beschämend mit welcher Hingabe dieses Land seinen geistigen Wurzeln wie Lessing und Kant ins Gesicht spuckt.
Wenn ich Geld und Macht habe ,so gelten offensichtlich andere Gesetze als für die "normalen" Bürger. Eine energische Verfolgung von Straftaten soll hierbei unterbunden werden. Einen Teilverfolg hat die verfolgte Partei Zumwinkel doch schon erreicht. Man hat notwendige bürokratische Schritte verschlafen und somit den Steuerschuldbetrag auf Grund von Verjährung unter 1 Mio gedrückt. Bei über einer 1 Mio treten nämlich andere konkret festgelegte Mechanismen in Kraft.
Das hier gezeigte Verhalten zeigt doch nur oder gibt zukünftigen Bediensten der Staatsanwaltschaften nur den expliziten Hinweis eine zwei Klassen Strafverfolgung zu beherzigen. Wer sich nicht daran hält wird nicht befördert oder abgeschoben. Einfach nur Schade für unseren Rechtsstaat.
Man hat nun von höchster Stelle Zeit um sich über die Personalie der Sttaatsanwältin zu beschäftigen und vergisst dann die Hauptsache.
Für diese Schlamperei müssten eigentlich leitende Personen gehen bzw. von Ihrem Posten enthoben werden, aber vermutlich werden Sie noch befördert. Man kann davon ausgehen, dass der Beklagte Zumwinkel nicht unglücklich über diesen jetzigen Ablauf ist und dies auch bei entsprechenden Stellen kund tut.
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