Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie.
Manchmal können auch Beamte berühmt werden und Strafverfolger zu Starruhm kommen. Margrit Lichtinghagen, die Bochumer Ermittlerin, die im Februar den Steuersünder Klaus Zumwinkel in Köln heimsuchte, gehört gewiss zu jenen Staatsanwälten, die zumindest in der Öffentlichkeit einen Höllenrespekt genießen. Ihr Foto ging damals um die Welt, und für viele ist die 54-Jährige eine Art moralische Stellvertreterin geworden, die es "denen da oben" zeigt. Es gibt sogar Pläne für einen Film, in dem Veronica Ferres die Rolle der furchtbar unerschrockenen Ermittlerin spielen soll.
Steuersünder fürchten sie, doch ihren Vorgesetzten ist die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (rechts) zu forsch. (© Foto: dpa)
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Ausgerechnet über die berufliche Zukunft einer solch prominenten Strafverfolgerin tobt derzeit zwischen der Behördenleitung in Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und dem Düsseldorfer Justizministerium ein erbitterter Streit. Die Beamtin soll, so wollen es ihre Vorgesetzten, von den Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden. Sie soll sogar die aus mehr als 40 Beamten bestehende Schwerpunktabteilung 35 für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der sie immerhin seit 1993 angehört, verlassen und andernorts im Haus als Ermittlerin eingesetzt werden.
Die Leitung des Hauses teilte ihr am Dienstag mit, sie habe zu ihr nicht mehr das notwendige Vertrauen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte soll bei dieser Gelegenheit gesagt habe, Lichtinghagen habe sich ungebührlich verhalten und agiere "hinterhältig". Auch der Generalstaatsanwalt in Hamm, Manfred Proyer, der fünfeinhalb Jahre lang Chef in der Revierstadt war und die Verhältnisse gut kennt, unterstützt die Bochumer Amtsleitung. Und ein oberer Strafverfolger aus dem Rheinland sagt, es gebe "1021 Staatsanwälte in NRW, die Dame muss lernen, dass sie nur eine ist".
Personalie als Politikum
Aber die christdemokratische Justizministerin in Düsseldorf, Roswitha Müller-Piepenkötter, steht, noch, auf Seiten der Strafverfolgerin. Auch aus Anerkennung für die Leistung der sehr energischen Ermittlerin hat die Ministerin dem Personalwechsel bislang jedenfalls nicht zugestimmt. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Generalstaatsanwalt in Hamm kein politischer Beamter ist und nicht einfach angewiesen werden kann. Vielleicht, so unken die Lichtinghagen-Gegner, fürchte die Ministerin nur die Reaktion der Öffentlichkeit.
Eine kleine Personalie wird zum Politikum. Oder geht es wieder mal nur um Eifersüchteleien und Futterneid im Apparat? Können Männer es nicht ertragen, dass es eine Frau zu solcher Berühmtheit schafft? Oder ist die geplante Verschiebung gar eine Art Verfolgung, wie sie Ende der siebziger Jahre dem Steuerfahnder Klaus Förster widerfuhr, als der zu tief im Parteispendensumpf grub? Ist ihr Fall möglicherweise vergleichbar mit dem des Augsburger Staatsanwalts Winfried Maier, der im Verfahren des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber die großen politischen Zusammenhänge aufklären wollte und dann Ende der neunziger Jahre entnervt auf die Richterbank wechselte? Oder erinnert der Fall an den Wechsel des früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner, der enttäuscht vom Gewese des Behördenapparates nach zwei Jahrzehnten Korruptionsermittlungen 2007 zur Deutschen Bahn ging und seitdem dort im Morast stochert?
Lesen Sie im zweiten Teil, wieso die streitbare Staatsanwältin bislang relativ unbehelligt arbeiten konnte - und welche Folgen ihr Abgang für das Verfahren gegen Klaus Zumwinkel haben würde.
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Sie haben völlig recht, die Herren Redakteure mühen sich redlich (?) als Spindoctores.
Das Bemühen, durch ausgewählte Informationen und Wortwahl dem Ding die "richtige" Richtung zu geben, ist für den aufmerksamen Leser nicht zu übersehen.
Liebe Herren Leyendecker und Nitschmann, irgendwie beschleicht mich ein Unbehagen, je öfter ich den Artikel lese. Nicht nur, dass die gegen Frau Lichtinghagen gemachten Vorwürfe ziemlich irrelevant und nicht belegt sind. Auch Ihre Schreibe gibt mir Rätsel auf:
Was soll ich denn mit folgendem Satz anfangen: Lichtinghagen verkörpert für ihre meisten männlichen Kontrahenten offenbar die nicht mehr steuerbare, stets streitbare Frau.
Den muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen: Nicht mehr steuerbar. Ja kann es denn das heute noch Geben: Ein Staatsanwalt, der nicht mehr steuerbar ist! Unerhört! Vielleicht richtet sie sich ja noch nach dem Gesetz und nicht nach dem, was die Partei will! Das darf es einfach nicht geben! Und dann auch noch stets streitbar! Ja, für was bezahlen wir denn diese Frau Staatsanwältin? Da kann es doch keine Zweifel geben: Dafür, dass sie nicht streitet! Sonst könnte doch noch jemand verurteilt werden, vielleicht sogar Betrüger, Bankräuber, Missbraucher, Terroristen oder so. Das darf doch nicht sein! Wegschauen, vertuschen, kleinlaut dabeisitzen, das reicht doch! Oder?
Und dann lernen wir Wesentliches über die NRW-Staatsanwaltschaft: Ein Apparat hat auch eine Seele und vor allem hat er eine Hierarchie, die zumindest respektiert werden möchte.
Richtig, da waren sich doch schon unser Gröfaz und Ulbricht einig: Die Hierarchie reicht völlig. Was wir wollen und in unserem Namen geschieht ist Gesetz. Basta! Wer da nicht mitmachen will, kann ja auswandern! (Ach, sie meinen, dies ging auch nicht? Und wie, ich sei veraltet, weil ich immer noch das Grundgesetz als relevant erachten würde?)
Nett ist auch folgender Satz: Die Vorwürfe, die ihr gemacht werden, kann nur jemand verstehen, der das Innenleben solcher Einrichtungen kennt.
Wahrlich interessant! Bisher ging ich immer davon aus, dass man Vorwürfe prinzipiell erst dann Verstehen und Überprüfen kann, wenn diese konkret benannt werden.
Und liebe Journalisten, wie kommt Ihr eigentlich auf folgende interessante Formulierung: Frau Lichtinghagen seien auch Durchstechereien an die Medien vorgehalten worden.
Was ist das denn? Hat das was mit Messerkämpfen zu tun und dies zwischen Staatsanwaltschaft und Medien? Ja, wo leben wir denn! Oder geht der Vorwurf etwa gar in die Richtung, dass sie Informationen an Journalisten weitergegeben hat? Mensch, warum macht ihr denn Eure Informanten so schlecht und wer weiß, vielleicht gehört die Frau ja gar nicht
Die Beamtin soll, so wollen es die Vorgesetzten, von dem Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden.
Da soll Frau Lichtinghagen als offensichtlich am Weitesten in die Materie eingearbeitete Staatsanwältin nur einen Monat vor Beginn des Verfahrens gegen den Steuerbetrüger Zumwinkel entfernt werden. Dies schwächt die Anklageseite erheblich. Ein Ersatz kann sich in der verbleibenden kurzen Zeit nie vergleichbar einarbeiten.
Für dieses unter Prozessgesichtspunkten selbstmörderische Eigentor der Staatsanwaltschaft müsste es schon sehr gute Gründe geben. Diese sind dem Artikel nicht zu entnehmen:
Die Leitung des Hauses hat nicht mehr das notwendige Vertrauen
(In welcher Hinsicht und warum? Deckt Frau Lichtinghagen fragwürdige Machenschaften etwa nicht und macht einen auf Spielverderberin?)
Lichtinghagen habe sich ungebührlich verhalten und agiere hinterhältig
(Hat sie die Tür nicht aufgehalten?)
Es gebe 1021 Staatsanwälte in NRW, die Dame muss lernen, dass sie nur eine ist
(Eine Deutsche, hart wie Kruppstahl? Beliebig austauschbar, weil Kompetenz keinerlei Relevanz hat und jeder Staatsanwalt in NRW aus dem Stand hochkomplexe Steuerstraftatbestände bearbeiten kann? Tatsächlich! Mensch! Interessant! Da waren doch tatsächlich alle 1021 Staatsanwälte in NRW zu Beginn ihrer Karriere Sachgebietsleiterin bei der Steuerfahndung und werden von den ehemaligen Kollegen der Steuerfahndung noch immer verehrt? Muss ganz schön heftig für Steuerhinterzieher in NRW sein, bei so viel geballter Kompetenz!)
Außerdem soll ein Vermerk, in dem ihr ein Vorgesetzter angeblich rechtswidrige Machenschaften vorwirft, im Düsseldorfer Justizministerium gelandet sein, um den Vorgesetzten bloßzustellen.
(Ja, wie jetzt? Da outet sich die Frau Staatsanwältin beim Justizministerium und macht damit quasi eine Art verspäteter Selbstanzeige. Und nun soll gerade dieser ihr vorgesetzte Held der Arbeit dadurch bloßgestellt worden sein? Also, ich versteh das nicht! Wenn es diese Rechtsbrüche tatsächlich gab, hat er doch einen Orden verdient!? Sieht sich da vielleicht jemand in der Lage, mir zur Einsicht zu verhelfen?)
Und klar, dass dann alle Beteiligten übrigens Stellungnahmen ablehnen. Sonst könnten diese ja für ihre Behauptungen gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Da lebt es sich mit üblen Gerüchten, die den Ruf ruinieren, doch erheblich besser. Schließlich sind die so agierenden Herren ja Staatsanwälte. Die kennen si
Bei vielen Veröffentlichungen der letzten Jahre fiel der Begriff "Eliten". Damit werden im deutschen Diktum zumeist momentan Politiker und "die Reichen" bedacht.
Grundsätzlich sind Eliten dem Worte nach die Besten. Dem ist aber bei uns beileibe nicht so. In unserem Land ist es eben so, dass diese "selbsternannten" Eliten Teil eines Nepotismus und einer Kleptokratie sind.
Und das Erstaunliche ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Personen dann auch noch bejubelt und wählt.
Was wahrscheinlich vergleichbar ist mit korrupten und undemokratischen Drittwelt Ländern, wo die Mitgliedschaft in Todesschwadronen eben Sicherheit und Aufsstiegschancen gibt.
Beschämend mit welcher Hingabe dieses Land seinen geistigen Wurzeln wie Lessing und Kant ins Gesicht spuckt.
Wenn ich Geld und Macht habe ,so gelten offensichtlich andere Gesetze als für die "normalen" Bürger. Eine energische Verfolgung von Straftaten soll hierbei unterbunden werden. Einen Teilverfolg hat die verfolgte Partei Zumwinkel doch schon erreicht. Man hat notwendige bürokratische Schritte verschlafen und somit den Steuerschuldbetrag auf Grund von Verjährung unter 1 Mio gedrückt. Bei über einer 1 Mio treten nämlich andere konkret festgelegte Mechanismen in Kraft.
Das hier gezeigte Verhalten zeigt doch nur oder gibt zukünftigen Bediensten der Staatsanwaltschaften nur den expliziten Hinweis eine zwei Klassen Strafverfolgung zu beherzigen. Wer sich nicht daran hält wird nicht befördert oder abgeschoben. Einfach nur Schade für unseren Rechtsstaat.
Man hat nun von höchster Stelle Zeit um sich über die Personalie der Sttaatsanwältin zu beschäftigen und vergisst dann die Hauptsache.
Für diese Schlamperei müssten eigentlich leitende Personen gehen bzw. von Ihrem Posten enthoben werden, aber vermutlich werden Sie noch befördert. Man kann davon ausgehen, dass der Beklagte Zumwinkel nicht unglücklich über diesen jetzigen Ablauf ist und dies auch bei entsprechenden Stellen kund tut.
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