Man kann nicht behaupten, dass die EU ihre Rettungsmilliarden Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Griechenland bedingungslos hinterhergeworfen hätte. Immer wieder waren Kontrolleure vor Ort, um den Regierungen auf die Finger zu schauen. Die Rede ist von der Troika. Das sind Fachleute der EU-Kommission, des ESM-Rettungsfonds, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Beliebt waren diese Kontrolleure nie. Kein Land lässt sich gerne vorschreiben, welche wirtschaftspolitischen Reformen umgesetzt werden sollen.
Zypern und Griechenland sind die letzten Staaten, die unter Auspizien der Troika regiert werden. Irland, Spanien und Portugal haben ihre Programme verlassen. Mit Erfolg, wie die meisten Experten sagen, denn diese Staaten gelten an den Finanzmärkten wieder als kreditwürdig.
Nur Griechenland ist wieder in die Rezession geschlittert
In Portugal führte der Regierungswechsel allerdings zu neuer Unsicherheit bei den Kreditgebern. Der neue sozialistische Ministerpräsident António Costa will die Sparpolitik der vorigen Mitte-rechts-Regierung aufgeben, aber zugleich die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen einhalten. "Mit vielen dieser Regeln sind wir nicht einverstanden, aber wir werden uns daran halten, solange sie gelten", versprach er. Die Politik drastischer Einsparungen habe Portugal in die Rezession geführt und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden zur Folge gehabt, so Costa.
Irland ist auf gutem Weg. Das Land bleibe die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der EU, so die Einschätzung der EZB. Das Wachstum werde durch Exporte und die starke heimische Nachfrage angetrieben. Auch die Sanierung des maroden Finanzsektors mache Fortschritte. Irland musste im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2010 Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Der Ausstieg aus dem Hilfsprogramm erfolgte dann Ende 2013.
Auch Spanien erholt sich weiter. Man rechnet mit über drei Prozent Wachstum in diesem Jahr. Fachleute erklären die starke Konjunkturerholung unter anderem mit großen Reformanstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, die von der Troika angeregt wurden. Daneben profitiert Spanien von der extrem lockeren Geldpolitik der EZB. Bald finden Wahlen statt. Die Volkspartei des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy liegt in Umfragen vorn, wird jedoch ihre absolute Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Als Koalitionspartner kommt die Bürgerplattform Ciudadanos infrage. Sie liegt laut Demoskopen in der Wählergunst hinter den Sozialisten auf Platz drei, dicht gefolgt von der linken Protestbewegung Podemos.
Griechenland ist wieder in die Rezession geschlittert, weil die temporäre Schließung der Banken im Sommer die Exporte, Investitionen und den Konsum dämpften. Wegen des drohenden Euro-Ausstiegs hatten viele Griechen Geld abgehoben und gehortet. Die Regierung musste Kapitalkontrollen einführen, um Bankenpleiten zu verhindern. Zeitweise durften Bürger nur noch 60 Euro pro Tag abheben. Das neue Hilfspaket läuft an, erst kürzlich haben die Geldgeber die ersten zwölf Milliarden Euro überwiesen. Griechenland beschloss als Gegenleistung Reformen. Um weitere Mittel aus dem 86 Milliarden Euro großen Hilfspaket zu bekommen, muss das Parlament bis zum 11. Dezember noch 13 Maßnahmen absegnen.