Die Europäische Union päppelt die deutsche Landwirtschaft jährlich mit Milliarden - jetzt sind die Profiteure veröffentlicht worden. Ganz vorne dabei: Industriekonzerne.
Die Landwirtschaft ist kein einfaches Geschäft und etliche Bauern könnten ohne finanzielle Unterstützung aus Brüssel den Betrieb dichtmachen - sie sind auf die EU-Agrarsubventionen schlicht angewiesen, um die Existenz zu sichern. Doch nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch industrielle Großkonzerne profitieren von den Subventionszahlungen aus Brüssel.
Gemästet, geschlachtet - und von der EU finanziell unterstützt: Mastschweine in Deutschland. (© Foto: AP)
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So erhielt die Südzucker AG im vergangenen Jahr 34,4 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen und ist damit vermutlich größter Zahlungsempfänger in Deutschland, wie aus dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn veröffentlichten Daten hervorgeht. Auf dem zweiten Platz liegt mit gut zehn Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein.
Offenlegung mit Verspätung
Auch auf den weiteren Plätzen folgen große Nahrungsmittel-Unternehmen, darunter die deutsche Filiale des größten europäische Geflügelkonzerns Doux, der Molkereikonzern Campina, der Schokoladenhersteller Storck oder der Fleischkonzern Tönnies.
Wofür die Konzerne die Zahlungen der EU genau erhielten, geht aus der Aufstellung nicht hervor. Das Prinzip hinter den Zahlungen an die Unternehmen ist aber folgendes: Die Firmen kaufen ihre Agrar-Rohstoffe in Europa ein, wo diese aber relativ teuer sind. Um den Wettbewerbsnachteil der Firmen auszugleichen, schießt Brüssel dann Geld aus dem EU-Agrartopf zu.
Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Mehrere der dortigen Agrargenossenschaften, die historisch bedingt riesige Flächen bewirtschaften, erhalten weit mehr als eine Million Euro pro Jahr aus Brüssel. Der größte dieser Agrarbetriebe, die Osterhuber Agrar GmbH in Mecklenburg-Vorpommern, erhielt mehr als vier Millionen Euro.
Die Bundesregierung veröffentlichte mit der Liste erstmals die Empfänger der Agrarsubventionen in Deutschland. Die anderen EU-Länder hatten dies Ende April gemacht. Deutschland hatte mit Verweis auf anhängige Klagen von Landwirten die Empfänger zunächst nicht veröffentlicht, obwohl es 2006 das EU-Gesetz zur Offenlegung mitbeschlossen hatte. Die Liste der Empfänger ist immer noch nicht komplett, weil Bayern sich gegen die Offenlegung der Zahlungen sperrt.
Kommission geht rechtlich gegen Deutschland vor
Die EU-Kommission geht deshalb nun rechtlich vor. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, das mit Geldstrafen enden kann. Die Begründung: Die Bundesregierung habe zwar Daten ins Internet gestellt, doch Angaben über die ausgezahlten Subventionen in Bayern seien nicht enthalten. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als außerordentlich enttäuschend.
Nach einer EU-Verordnung müssen die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht werden. Damit soll besser kontrolliert werden, ob die Gelder sinnvoll ausgegeben werden.
"Alle anderen Mitgliedstaaten haben dies getan", sagte Fischer Boel. "Es geht um Steuergelder, daher ist es sehr wichtig, dass alle Leute wissen, wo die Gelder hinfließen."
Vergangenes Jahr hatten sich die EU-Agrarminister darauf verständigt, dass alle EU-Länder bis 30. April 2009 die Empfänger sowie die Höhe der von ihnen erhaltenen Agrarbeihilfen im Internet veröffentlichen müssen. Deutschland war dieser Verpflichtung zunächst nicht nachgekommen, da es widersprüchliche Gerichtsurteile gab, ob die Offenlegung zulässig ist. Die Bundesregierung hatte auf Druck der EU zugesagt, die Anforderung bis Mitte Juni zu erfüllen. Die Kommission bekräftigte, der Datenschutz sei gewährleistet.
Bei der Veröffentlichung in anderen EU-Staaten wurde unter anderem bekannt, dass Königin Elisabeth II. im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro an Agrarsubventionen kassiert hatte. Unter den Empfängern der höchsten Subventionen waren auch in anderen europäischen Ländern vor allem Nahrungsmittelkonzerne.
Hier geht es zur Online-Aufstellung: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche?
Drogeriekette wird abgewickelt
(sueddeutsche.de/AP/dpa/Reuters/mel/hgn)
Endlich liegt die europäische Agrarsubventionitis auf dem Tisch. Wenn man liest, wer hier alles an dem Tropf liegt, fragt man sich, ob man nicht eventuell auch berechtigt ist und es nur nicht weiß.
Der EU-Landwirtschaftsmarkt hatte einmal folgendes Ziel: Europa sollte sich allein ernähren können und nicht von Importen abhängig sein und die europäischen Bauern sollten einkommensmäßig nicht gegenüber Industriearbeitern benachteiligt sein.
Weil man über einen ungehinderten weltweiten Handel nachdachte, waren Zölle verpönt. Dass Exportsubventionen dasselbe bewirken wie Importzölle, wurde bei der Weltwirtschaftsordnung nicht berücksichtigt. Deshalb bezahlt die EU Gelder an die Fleischwirtschaft, wenn wir Rindfleisch nach Argentinien exportieren. Deshalb zahlt die EU an unsere Milchbauern, wenn sie Milch nach China exportieren. Deshalb drängen die Industrieländer die Bauern in Drittländern in die Pleite, weil diese nicht einmal mehr in der Lage sind, gegen die subventionierten Preise zu konkurrieren.
Dass es ursprünglich nur um die Eigenversorgung ging, wird nicht mehr berücksichtigt.
Richtig wären eigentlich Importzölle auf Lebensmittelrohstoffe und Lebensmittel, sodass europäische Bauern ein angemessenes Auskommen haben. Diese Einnahmen aus den Zöllen könnte die EU selbst verwalten. Die Europäer brauchten kein Geld an Brüssel zu bezahlen. Der Markt würde die Preise regeln. Bei einem Überangebot würden die Lebensmittel nicht von der EU aufgekauft und vernichtet, sondern billig an die Verbraucher abgegeben. Kein Wirtschaftsunternehmen würde bei diesem System subventioniert.
Wenn man sich die Liste der subventionierten Betriebe, die Höhe der Subvention und die Begründung ansieht, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der Likörlieferant Jägermeister bekommt Agrarsubventionen, weil er für seinen Likör Zucker aus der EG und nicht aus Übersee nimmt. Das Problem wäre gelöst, wenn auf Überseezucker Zölle erhoben würden. Dann würde die EU nicht zahlen, sondern Gelder einnehmen.
Die Veröffentlichung fördert das Verständnis für die Agrarsubventionen.
Ich habe aber auch sofort erkannt, daß es große Unterschiede in der Höhe der Subvention je nach Anbau gibt.
@ melat: bis zur Neuregelung war Südzucker nicht auf Subventionen angewiesen. Durch die Senkung der Zuckerpreise und die Quotenrücknahme mußte ein Ausgleich geschaffen werden, sonst wären heute Südzucker und 30.000 Zuckerbauern pleite.
Mal halblang. Sie haben mich angeschrieben.
Immer wieder fällt das Argument, die deutsche Landwirtschaft müsse gegen die anderer Länder geschützt werden, die niedrigere Tierschutz und Umweltstandards habe.
In armen Ländern haben die Leute garkein Geld, um Spritzmittel zu kaufen und Traktoren haben sie auch nicht. Umweltfreundlicher gehts nicht.
Wenn schon das Kriterium zählt, dann sollten nur diejenigen Landwirte subventioniert werden, die auch tatsächlich nennenswerte Umwelt- und Tierschutzstandards einhalten.
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