Die Vorwürfe gegen Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen werden in Bochum weitergeprüft. Die NRW-Justizministerin entzog dem Generalstaatsanwalt in Hamm die Zuständigkeit.
Die dienstrechtlichen Ermittlungen um die Vorgänge in der Bochumer Staatsanwaltschaft werden nicht mehr in Hamm, sondern in Düsseldorf geführt. Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) entzog am Dienstag dem Generalstaatsanwalt in Hamm den Vorgang und beauftragte dessen Kollegen in Düsseldorf mit der Prüfung.
Bild vergrößern
Ermittlerin Lichtinghagen bei der Festnahme des Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel in der Liechtenstein-Affäre. (© Foto: dpa)
Anzeige
Dabei geht es unter anderem um die zunächst geplante Zwangsversetzung der Zumwinkel- Anklägerin Margrit Lichtinghagen in die Jugendabteilung. Im Zuge der Affäre hatte Lichtinghagen ihren Job als Staatsanwältin an den Nagel gehängt, um als Richterin an das Amtsgericht in Essen zu wechseln.
Lichtinghagen war durch die Ermittlungen in der Steueraffäre Liechtenstein und die Anklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel bekanntgeworden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte ihr wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen.
Ihr werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vorgeworfen. Auch gegen den Bochumer Behördenleiter waren schwere Vorwürfe laut geworden: So soll er sich für Geldzuweisungen für Projekte seines örtlichen Rotarier-Clubs eingesetzt haben. Außerdem habe in der Behörde ein Klima des Mobbings gegen engagierte Ermittler geherrscht.
Mit der Verlagerung der Ermittlungen nach Düsseldorf "soll jeder Anschein vermieden werden, mögliche Interessenkollisionen stünden einer lückenlosen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe im Weg", erklärte die Justizministerin. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hatte sich in den Auseinandersetzungen hinter den Bochumer Behördenleiter gestellt.
- Neuer Job für Lichtinghagen Schwarzfahrer statt Schwarzgeld 22.12.2008
- Staatsanwältin Lichtinghagen Wechsel nach Essen 22.12.2008
- Staatsanwältin Lichtinghagen Gutes tun und Schlechtes wollen 19.12.2008
- Lichtinghagen-Affäre Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin 18.12.2008
- Lichtinghagen gibt Amt auf Fallhöhe einer Heldin 17.12.2008
(sueddeutsche.de/dpa/jkr)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Bravo Frau Ministerin, ich hoffe jetzt wird nicht alles politisch, sondern schonungslos transparent und rechtstaatlich auch gerecht, so können Sie manches zerschlagenes Porzellan wieder kitten. So hofft es der "Beobachter".
Ich möchte endlich mal etwas Positives kommentieren, so Gott will...
und die Grossen bekommen das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Erster Klasse. So könnte man nun die Vorgänger um diesen Skandal beschreiben. Die Vergangenheit hat es auch gezeigt: Strauss-Sohn freigesprochen, CDU-Skandal mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, Mannesman-Skandal, Laborskandal Schottdorf, Siemensskandal nur weiterverfolgt, weil sonst du US-Börse heftige Strafen verhängt hätte und der VW Skandal ist letztlich ja auch im Sande verlaufen usw.
Eine rote Linie gibt es: Je mehr Geld man in Deutschland besitzt, desto geringer ist das Risiko bestraft zu werden. Meine Prognose für den Prozess: 1000:1 dass das Verfahren im Sand verläuft.
Andere, die weniger Geld unterschlagen haben, werden rechtskräftig verurteilt. Das wirklich schlimme daran ist, dass unser aller Gemeinwohl und das Vertrauen in den Staat damit aufgegeben wird.
wem will man denn noch vertrauen, wenn die Herren Justziare nicht einmal fähig sind, sich zum eigentlichen Problem durchzusetzen - Verschleierungstaktik pur!
Nach den Artikeln von Leyendecker und Nitschmann am 15.12.08, 17:39 Uhr (http://www.sueddeutsche.de/politik/944/451655/text/) und 19.12.08 (http://www.sueddeutsche.de/politik/565/452272/text/) hatte ich ebenfalls den Eindruck, dass den Autoren das 64-seitige Dossier gegen Lichtinghagen vorlag, das nach deren Informationen am Nachmittag des 15.12.08 vom Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt Schulte und dem Hammer Generalstaatsanwalt Proyer dem NRW-Justizministerium übermittelt worden ist.
Deswegen zwei Anmerkungen dazu:
1) Ich hatte bisher nicht den Eindruck gewonnen, dass die beiden Autoren das Thema aus einer neutralen Warte darstellten, sondern sich eher gegen Lichtinghagen engagierten. (Sachlich neutral fand ich in der SZ zur Thematik lediglich die von dpa offenbar direkt übernommenen Artikel vom 16.12.08 (http://www.sueddeutsche.de/politik/113/451822/text/)
und 06.01.09 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/801/453491/text/)) Dass diese Autoren dennoch kaum sonderlich Relevantes aus dem "Dossier" berichten, sehe ich deshalb als Hinweis auf dessen Substanzlosigkeit. Dafür spricht auch, dass in dem am 16.12.08 in der SZ veröffentlichten dpa-Bericht bereits berichtet worden war: "Die gegen sie erhobenen Vorwürfe hätten sich unterdessen als nicht so gravierend erwiesen, dass sie "sofortige dienstrechtliche Maßnahmen" rechtfertigten. Die Prüfung der Vorwürfe werde dennoch fortgesetzt."
2) Bereits am 15.12.2008 (11:53:25 Uhr) hatten Sie, Donata1, einen SZ-Artikel vom 12.12.08 zum Thema (http://www.sueddeutsche.de/politik/702/451416/text/?page=2#readcomment) folgendermaßen kommentiert:
"Am Dienstag, spät. Mittwoch d.W. wird SZ sicher genaueres mitteilen ..
Es geht zum Zuwendungen z.B. eine Klinik in Witten-Herdecke, unschön, wenn ein Familienmitglied dort Langzeit-Patient war. Sich zu exponieren und sich einzusetzen, ist gut, allerdings, wenn es derart hochrossig daherkommt wie bei Frau L, muss es schon ein Akt der persönlichen Klugheit sein, sich selbst so weisswestig wie nur denkbar, zu verhalten. Die Vorhalte sind konkret, es wird sich weisen, was an ihnen ist."
Dies kann ich nur so interpretieren, dass Ihnen das Dossier und die darin gemachten Vorwürfe bereits vor der Übergabe an das NRW-Justizministerium am Nachmittag des 15.12.08 bekannt waren und dass Sie wussten, dass die SZ-Redakteure dieses Dossier erhalten werden. Finde ich auch interessant und erklärt Ihre Beiträge!
Hoffentlich bleibt unsere Justiz so funktionsfähig, zum Kern des Problems durchzudringen.
Das besteht in der Steuerhinterziehung, die sich in der politischen und wirtschaftlichen Nomenklatura zum Sport entwickelt hat. Es gehört zum guten Ton, dem Staat seine Mittel vorzuenthalten, obwohl auch Reiche öffentliche Einrichtungen benutzen.
Natürlich greifen ohne wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen und Geldwaschomaten
all diese Anstrengungen zu kurz. Es bedarf internationaler Aktionen gegen Länder wie Leichtenstein, die Schweiz u. a.
Diese scheinen ja nun auch näher zu rücken, wobei zu hoffen ist, dass auch dabei die Initiative von Obama ausgehen werde.
Also, das Übel sollte trotz der Parsonalprobleme nicht aus dem Blick geraten. Es gilt weiter, den entsprechenden Banken in den "Oasen" endlich das Wasser abzugraben.
Paging