Energiekonzerne Dolce Vita für Kommunalpolitiker

In der Affäre um gesponserte Lustreisen werden die meisten der 1300 beschuldigten Politiker und Rathausbeamten wohl ohne Anklage davonkommen. Energiekonzerne hatten die Ausflüge großzügig finanziert.

Von Johannes Nitschmann

Etwa 600 der Strafermittlungsverfahren seien bereits "wegen geringer Schuld" oder gegen Auflagen eingestellt worden, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld der Süddeutschen Zeitung. Auch die restlichen 700 Fälle will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben weitgehend ohne Strafbefehle oder Anklagen erledigen.

In der Regel würden Verfahren in dem Lustreisen-Komplex dann eingestellt, wenn die wegen Vorteilsannahme beschuldigten Politiker und Beamten "eine Geldauflage in Höhe der Reisekosten plus zehn bis fünfzig Prozent" gezahlt hätten, sagte Feld. Lediglich gegen etwa 18 Lokalpolitiker und städtische Beamte gebe es bisher Anklagen und Strafbefehle wegen Vorteilsannahme oder Untreue. Zudem laufen Strafermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung gegen Manager von Energieunternehmen, die Politikerreisen gesponsert haben. "Hier geht es um eine Handvoll von Beschuldigten", sagte Oberstaatsanwalt Feld. Der Ausgang dieser Verfahren sei derzeit noch völlig offen.

Abenteuer in Norwegen

Gegen 14 Kommunalpolitiker aus dem Oberbergischen Kreis mussten die Ermittler zwischenzeitlich Anklage erheben, weil das zuständige Amtsgericht Gummersbach einer von der Staatsanwaltschaft beantragten Verfahrenseinstellung gegen Geldauflagen nicht zugestimmt hatte. In vier weiteren Fällen hatten sich die Beschuldigten geweigert, die Kosten für die offenkundigen Vergnügungsreisen an den Veranstalter zurückzuzahlen. Lediglich in einem Fall der von der Kölner Staatsanwaltschaft bundesweit geführten Lustreise-Verfahren ist bisher ein Gerichtsurteil ergangen: Das Kölner Amtsgericht verurteilte einen ehemaligen Beigeordneten der rheinischen Stadt Frechen wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 8000 Euro und einer Rückzahlung der Reisekosten in Höhe von 3600 Euro.

Bei den Fahrten des Rathausbeamten nach Norwegen und Belgien auf Kosten des kommunalen Energieversorgers habe es sich um "Abenteuerreisen" und "Kurzurlaub" gehandelt, urteilte die Amtsrichterin. Der Angeklagte, der seine Ehefrau zu den Kurztrips mitgenommen hatte, verteidigte sich, solche Reisen seien in der Kommunalwirtschaft "gang und gäbe". Für den Kölner Staatsanwalt Gunnar Greier sind die "Dolce-Vita-Reisen" hingegen nichts anderes als Korruption. "Die Reisen hatten Belohungscharakter."

Auf das dubiose Belohnungssystem der Energiewirtschaft für Kommunalpolitiker und Rathausbeamte war die Kölner Staatsanwaltschaft erstmals im Mai 2005 gestoßen. Bei den Ermittlern traf eine anonyme Anzeige ein. Es ging um eine luxuriöse Norwegen-Reise, die von den Stadtwerken im rheinischen Burscheid für ihre Aufsichtsratsmitglieder organisiert und finanziert worden war. Gebucht worden war der Ausflug für die Burscheider Lokalhonoratioren über ein Reisebüro der Eon-Tochter Ruhrgas. Für die Fahnder eine heiße Spur. Im Zuge ihrer Ermittlungen fanden sie heraus, dass das Reisebüro von Ruhrgas eigens eingerichtet worden war, um diskret Vergnügungsreisen für einflussreiche Rathauspolitiker, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete zu organisieren.