Ende der Sanktionen Europas Banken scheuen Iran-Geschäfte

Atomkraftwerk in Iran: Das Land verpflichtete sich dazu, das jüngste Atom-Abkommen zu erfüllen. Die USA und Europa haben ihre Sanktionen aufgehoben.

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Unternehmen wollen Geschäfte im ehemaligen Embargo-Land machen. Das funktioniert nur, wenn auch Geld fließen kann. Doch den Banken ist die Lage noch zu riskant.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Deutschlands Industrie hofft auf neue Absatzchancen im nunmehr ehemaligen Embargo-Land Iran. Auf die Unterstützung der hiesigen Banken können sich die Unternehmen dabei jedoch noch nicht verlassen: Erst, wenn es Klarheit gebe, welche Geschäfte im Detail wieder erlaubt seien, würden die meisten Institute ihre Iran-Geschäfte wieder aufnehmen, hieß es am Montag beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Ähnlich äußerte sich der Verband Öffentlicher Banken, der die deutschen Landesbanken vertritt.

Die Finanzinstitute seien vorsichtig, weil nicht alle Sanktionen aufgehoben worden seien, im Bereich Terrorfinanzierung gebe es weiter Verbote. Außerdem könnten die Strafmaßnahmen jederzeit wieder eingeführt werden, sollte Iran gegen die Auflagen verstoßen. "Risikofrei ist es auch nach Aufhebung der Sanktionen nicht", sagte der BdB-Sprecher.

Unternehmen müssen den Finanztransfer über Umwege organisieren

Nach Jahren der wirtschaftlichen Isolation, in der weder Kreditkarten funktionierten, noch Auslandsüberweisungen möglich waren und die Banken praktisch ausgeschlossen waren vom internationalen Finanzsystem, hatten die USA und Europa am Wochenende ihre Sanktionen gegen Iran aufgehoben. Das Land, das zu den zwanzig bevölkerungsreichsten und größten Staaten der Welt gehört, verpflichtete sich dazu, das jüngste Atom-Abkommen zu erfüllen und kann nun wieder auf dem Weltmarkt Öl verkaufen, internationale Flughäfen anfliegen und Handel treiben.

Die Banken jedoch ziehen dabei nicht mit: Denn einige von ihnen haben teuer dafür bezahlt, dass US-Behörden sie verdächtigten, gegen die Sanktionen der USA verstoßen zu haben. Und bekanntlich sind US-Behörden dabei nicht zimperlich: Allein die Commerzbank zahlte im vergangenen Jahr in einem Vergleich 1,45 Milliarden US-Dollar Strafe. Die Deutsche Bank musste wegen ähnlicher Verstöße Ende 2015 zwar überschaubare 260 Millionen Dollar zahlen, hat sich aber - anders als die Commerzbank - noch nicht mit allen Behörden geeinigt. Das Geldinstitut sieht sich zwar seit jeher als wichtigster Partner der deutschen Industrie im Ausland, ist jetzt aber besonders zurückhaltend. Ein Sprecher sagte: "Das Unternehmen wird bis auf Weiteres an seiner Entscheidung festhalten und sich bei Geschäften mit Verbindungen zum Iran zurückhalten".

Doch nicht nur deutsche Banken sind vorsichtig; auch andere Institute in Europa halten sich noch zurück - vor allem jene mit US-Geschäft. Den Rekord in Sachen Iran-Strafen unter Europas Banken hält schließlich die französische Großbank BNP Paribas mit 8,9 Milliarden Dollar. Es könne Jahre dauern, bis die großen Banken Europas ihre Zurückhaltung aufgeben würden, zitiert die Financial Times einen hochrangigen Bankmanager.

Auch deutsche Institute rechnen mit "mindestens mehreren Monaten", bis sich die ersten Häuser wieder aus der Deckung wagen würden. Bis dahin würden sich allenfalls russische, chinesische oder indische Banken im Iran engagieren, heißt es. Ganz besonders fürchten Europas Institute derzeit, dass sie versehentlich Geschäfte mit Firmen machten, hinter denen die Revolutionsgarden stünden. Die Gruppe, die von den USA weiter geächtet würde, habe in den vergangenen Jahren die iranische Wirtschaft unterwandert. Für eine westliche Bank sei es von außen jedoch häufig schwer ersichtlich, mit wem sie es vor Ort tatsächlich zu tun habe, hieß es bei einem Institut. Weil zudem niemand sicher sein könne, dass die Sanktionen nicht wieder eingeführt würden, weil der Iran nicht kooperiert, würde sich daher kein Institut auf langfristige Finanzierungen - etwa eines Staudamm-Projektes - einlassen. Dann jedoch müssten die Banken solche Finanzierungen womöglich wieder platzen lassen.

Die deutsche Industrie freilich hat dafür keinerlei Verständnis. "Die Banken müssen sich jetzt bewegen", fordert Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft im Maschinenbau-Verband VDMA. Am dringendsten sei derzeit der Zugang zum Zahlungsverkehr. Wer mit iranischen Unternehmen Geschäfte machen wolle, müsse den Geldtransfer noch über Umwege, etwa über andere Länder, organisieren. Das sei teuer und kompliziert, so Ackermann.

Immerhin einen Lichtblick gibt es: Wie die Bundesregierung am Montag mitteilte, prüft sie die Wiederaufnahme ihrer staatlichen Hermes-Exportgarantien, was als wichtige Voraussetzung für Exportfinanzierungen gilt. Und: In Kürze sollen immerhin die iranischen Banken wieder in den internationalen Zahlungsverkehr eingebunden werden.