"Das ist nicht die Position der Bundesregierung", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag vor Journalisten in Berlin. Der deutsche Automobilmarkt sei nicht in einem Zustand, der solche "Sommerlochdebatten" erlaube.
Koalitionspolitiker hatten zuvor eine höhere Dieselsteuer gefordert, um die vorgezogene Steuerreform zu finanzieren. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich dafür aus, verwies dabei allerdings auf Umweltgründe.
Der Mineralölsteuersatz pro Liter Diesel liegt derzeit bei 47,04 Cent. Bei unverbleitem Normalbenzin streicht der Staat dagegen mit 65,45 Cent 18,4 Cent mehr ein.
Trittin erwägt eine Erhöhung der Diesel-Steuer, um die Autoindustrie zur Herstellung schadstoffärmerer Dieselfahrzeuge zu zwingen.
"Die Besteuerung hat den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen", sagte Trittin der FTD. Zwar sei die Kohlendioxyd-Bilanz von Dieselfahrzeugen zwar meist besser als die vergleichbarer Benzinmodelle.
"Allerdings ist ihr Ausstoß von Rußpartikeln drastisch höher", sagte der Minister. Eine Steuererhöhung könnte die Autohersteller zwingen, diesen Missstand zu beseitigen.
Serienmäßig niedrigere Rußwerte
Trittin will die deutsche Automobilindustrie schon seit längerem dazu veranlassen, serienmäßig Autos mit niedrigeren Rußwerten zu produzieren.
Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition hatten bereits am Wochenende angeregt, die Mineralölsteuer auf Diesel schrittweise heraufzusetzen. Allerdings gingen innerhalb der SPD die Meinungen dazu bald auseinander. Aus der Union und der FDP kam scharfer Protest.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte den Vorstoß als "ökonomischen Unfug". Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer unter dem Deckmantel des Umweltschutzes solle den Weg aus der selbst verschuldeten Haushaltsfalle bahnen, meinte Thiele. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bezeichnete den Vorschlag als "Abzockeridee".
Transportgewerbe blockt sofort ab
Das Transportgewerbe meldete sofort zu Wort und forderte eine augenblickliche Beendigung der Debatte. Sonst stehe dem Güterkraftverkehr "eine Katastrophe" bevor, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Schreck, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Er warnte, dass tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen könnten. Die Branche befinde sich ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Sollten die Steuern auf Diesel nun steigen, drohe die Verlagerung von Standorten ins Ausland.