Die Neuen im Finanzministerium:SPD hält Kurs auf Schwarze Null

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz holt den früheren Haushaltstaatssekretär Werner Gatzer zurück, der für den CDU-Minister eine ganze Legislaturperiode lang einen ausgeglichenen Haushalt organisiert hatte.

Von Cerstin Gammelin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (in der Mitte) im Regierungsflieger auf dem Weg nach Buenos Aires. Rechts neben ihm der scheidende Europa-Staatssekretär Thomas Steffen. (Foto: Georg Ismar/dpa)

Nur wenige Tage nach der Vereidigung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine neue Mannschaft zusammengestellt, die für ihn die politische und fachliche Arbeit im Ministerium organisieren soll. Zwar war klar, dass das Spitzenpersonal von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble, also die beamteten Staatssekretäre, die Posten würden räumen müssen. Und doch ist das Personaltableau eine Überraschung. Scholz setzt auf Vertraute: Er holt einen Haushälter zurück und dazu einen Banker. Er setzt auf einen vertrauten Staatsrat aus Hamburg und auf einen erfahrenen Steuerexperten der Hansestadt. Mit den vier Staatssekretären, so verlautete am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Buenos Aires, sei Scholz professionell aufgestellt. Man könne meinen, er stelle schon mal die Weichen auf das Bundeskanzleramt.

Der Weg von der Landesvertretung Hamburg in Berlin zum Bundesfinanzministerium ist nicht weit. Und für Wolfgang Schmidt ist er auch nicht neu. Der 47 Jahre alte Jurist, bisher Chef der Landesvertretung, ist ihn gelegentlich schon gegangen. Etwa, wenn sein Chef Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelte - und Schmidt ihn begleitete. Nun wird Schmidt ganz in das Ministerium umziehen, um als Staatssekretär für den alten Chef im neuen Amt das Vizekanzleramt zu organisieren und sich um internationale Finanzbeziehungen zu kümmern.

Rolf Boesinger, 52 Jahre alt und Wirtschaftswissenschaftler, wird sich um Steuern kümmern

Schmidt ist künftig für "finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen sowie internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig. Obwohl Schmidt selbst betont, sich besonders gern um internationale Angelegenheiten zu kümmern, dürfte ihm die Umstellung nicht ganz leicht fallen. Beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 hatte er die Staatsgäste aus aller Welt zu empfangen.

Künftig redet er mit Finanzfachleuten und Notenbankern. Wenn es jemanden gibt, der seinen Job mit Leidenschaft und Verantwortung macht, dann Werner Gatzer. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hatte der Haushaltsstaatssekretär erst im Januar 2018 das Bundesfinanzministerium verlassen, nach zwölf Jahren im Amt. Er war zur Deutschen Bahn gewechselt, um, wie er einräumte, doch noch mal etwas anderes zu machen als die Haushaltsplanung im Finanzministerium. Und wohl auch, weil der neue Job besser vergütet war. Gatzer hatte den Wechsel klar gemacht, als es noch so aussah, als ob es bald eine Jamaika-Koalition hätte geben können - und einen FDP-Finanzminister Christian Lindner. Für den SPDler war das der letzte Anstoß, sich anderweitig umzuschauen - auch wenn er in vertraulicher Runde eingestand, dass es ihn nervös gemacht habe zuzusehen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) eine Milliarde nach der anderen auf den Tisch gelegt hatte, um Union, FDP und Grüne zu einem Kompromiss zu bewegen. Später, als Lindner die Jamaika-Koalition hatte platzen lassen und eine neue große Koalition wahrscheinlicher wurde, schien es zu spät, um den Wechsel zu stoppen.

Scholz' Werben konnte er nicht widerstehen. Und so kehrt der Jurist Gatzer, den Peer Steinbrück einst die Verantwortung für den Bundeshaus übertrug und der für Wolfgang Schäuble die Schwarze Null organisierte, auf den alten Posten zurück, um erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einem SPD-Minister dazu zu verhelfen, eine Schwarze Null vorzuweisen. Ein Vertrauter aus Hamburg wird sich um Steuern kümmern. Rolf Boesinger, 52 Jahre alt, ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler. Er übernimmt den Zoll, die Steuerabteilung sowie die föderale Finanzbeziehungen.

Der promovierte Banker Jörg Kukies, 50 Jahre alt, wird künftig für europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig sein. Er wechselt von Goldman Sachs direkt ins Ministerium. Es sei wichtig, dass die Arbeit von Experten gemacht werde, die sich auskennen, sagte Scholz am Rande des G20 Finanzministertreffens in Buenos Aires. Am Mittag hatte das Ministerium die Personalie bekannt gegeben. Danach wird der Deutschland-Co-Chef von Golman Sachs Staatssekretär im Finanzministerium, zuständig für Europa und Finanzpolitik. Bundesbank Jens Weidmann unterstützte Scholz. "Fachwissen kann nicht schaden", sagte er. Weidmann unterstrich, dass er davon ausgehe , dass Kukies "Unabhängigkeit" zeigen werde. Die bisherigen Staatssekretäre Johannes Geismann und Thomas Steffen gehen. Scholz dankte ihnen ausdrücklich dafür, "den Übergang hervorragend organisiert und mir den Einstieg ins Amt leicht gemacht" zu haben.

© SZ vom 20.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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