Alle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand.
Das könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten.
Die Milliardengelder der Steuerzahler, die der Staat nun zur Rettung der Banken einsetzt, fehlen womöglich in den nächsten Jahren, um Bildung und Sicherheit zu finanzieren. (© Foto: dpa)
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Was bedeutet das - "nachvollziehbar bewerten"? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erkären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.
Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des Zusammenlebens der Menschen; das Strafrecht ist eine Schutz- und Friedensordnung. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe.
Die Milliardengelder der Steuerzahler, die der Staat nun zur Rettung der Banken einsetzt, fehlen womöglich in den nächsten Jahren, um Bildung und Sicherheit zu finanzieren.
"Da ist derzeit keine Antwort möglich"
Muss der bayerische Staat wegen der Lasten, die er für die Bayerische Landesbank schultern muss, demnächst bei den Schulen oder bei der Polizei sparen? Der bayerische Finanzminister hat soeben auf diese Frage so geantwortet: "Da ist derzeit keine Antwort möglich." Das Risiko ist jedenfalls hoch.
Die Bankmanager und jene, die sie nicht ausreichend beaufsichtigten, haben Geld verbrannt - so viel Geld, dass darunter die soziale und die innere Sicherheit leiden wird.
Nun folgt aus den ungeheuer großen finanziellen Schäden noch nicht per se, dass hier Straftaten vorliegen. Die Größe eines Schadens indiziert nicht automatisch, dass der Schaden durch eine Straftat verursacht worden ist. Aber die Größe eines Schadens bedeutet auch nicht automatisch, dass Straftaten auszuschließen sind.
Die Strafjustiz wird den Verdacht ausräumen müssen, dass sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen.
Es gibt den Straftatbestand der Untreue. Die Vorschrift bestraft den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Sie bestraft die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen ordentlich wahrzunehmen. Es handelt sich um die schwierigste Vorschrift, die das Strafrecht kennt. Es könnte gut sein, dass sich im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzkatastrophen zeigt, dass sie nicht vernünftig anwendbar ist. Dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sie anwendbar und praktikabel zu machen. Auch das könnte eine gute Folge des Milliardendesasters sein.
Mit der gewaltigen Finanzkrise geht eine Vertrauenskrise einher, sie betrifft die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Systems und die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Vertrauenskrise wird das Strafrecht erfassen, wenn dieses Strafrecht nicht plausibel reagiert.
Sicherlich: Es gibt immer eine Distanz zwischen der Juristerei und dem, was man natürliches Rechtsempfinden nennt. Dazwischen liegen oft viele Regalmeter voll mit Gerichtsurteilen, Kommentarwerken und Lehrbüchern. Aber: Diese Distanz darf nicht zu gewaltig werden - sonst geht die Aktzeptanz des Rechts kaputt. Bei den notwendigen Ermittlungen zum Banken- und Finanzdesaster geht es also um die Zukunft des Strafrechts: Ist es ein Recht für und gegen alle? Oder ist es ein Recht nur gegen die Unter- und Mittelklasse? Ein Recht, das sich in der gesellschaftlichen Stratosphäre auflöst, verdient diesen Namen nicht.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(sueddeutsche.de/hgn)
wie H Prantl hier gerade einen Salto rueckwaerts in Sachen Strafrecht schlaegt. Noch vor ein paar Tagen erklaerte er uns dummen Kindern geduldig und mit staatstragender Geste dass das Strafrecht nun mal das Strafrecht sei, und da koenne man nix machen, und ueberhaupt sei Rechtsempfinden eher eine Sucht der man nicht nachgeben duerfe etc. Damals ging es um die Freilassung eines neunfachen Moerders, C Klar.
Hier hoert sich das schon ganz anders an: Das Strafrecht muss ran, und wenn es nicht greift muss man es eben aendern. Auf einmal gibt es doch "eine Distanz zwischen der Juristerei und dem, was man natürliches Rechtsempfinden nennt", die es beim Fall Klar noch gar nicht gab. Wie es halt passt.
Dazu kommt dass H Prantl vor ein paar jahren asl es noch um den Fall Hartz ging mit der gleichen staatstragenden Geste erklaerte dass Wirtschaftsstraftatne nun mal schwiereig seien und das Recht sich da schwertaete - daher der Deal fuer Hartz, und das sei schon ok so. Jetzt auf einmal ist es nicht mehr ok?
Leider ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizministerium weisungsgebunden. Eine wirklich unabhängige Ermittlung ist damit zu mindestens sehr erschwert. Wer soll das in dieser großen Koalition ändern. Es waren Einige bei der Vorbereitung des Coups wissentlich oder unwissentlich beteiligt.
Es sollten jedoch mehr mündige Bürger dem Beispiel des Herrn Prantl folgen und weiter eine Ermittlung der Hintergründe anmahnen, die Durchsetzung fordern und die Durchführung mit wachen Augen verfolgen.
Die Damen und Herren, die für dieses Desaster verantwortlich sind, haben sich über lange Zeit mit dem Argument der erhöhten Verantwortung Privilegien gesichert, es ist also nur legitim, dass man so genau wie möglich wissen möchte welche Reiter das Ross auf Kosten der Allgemeinheit lahm geritten haben. Eine Naturkatastrophe war es sicher nicht.
Sehr geehrte Herr Prantl,
die von Ihnen geschilderte Problematik ist doch schon lange bekannt, das Strafrecht schützt das Eigentum,im Verhältnis zu wertvollen Rechtsgüter, wie die körperlicher Unversehrtheit sogar überproportional, in den Augen einiger Rechtsgelehrter.
Dazu wohnt dem Eigentumsschutz noch eine quantitative Komponente bei, sie wissen schon 100 euro sind schutzwürdiger als ein euro, 1000 euro sind schutzwürdiger als 100 und so weiter.
Bei den aktuellen Summen steigert sich dieses Prinzip halt auch in die Perversion, das Strafrecht schützt das Eigentum( zumindest das der Verursacher dieser Krise) sogar vor Strafverfolgung, zur Not halt auf Kosten der Allgemeinheit.
Glauben Sie wirklich das eine Aufarbeitung der Ursachen unter strafrechtliche Gesichtspunkten erfolgt, so naiv sollte man nicht sein, wer wären den momentan die Betroffenen, Vostands- und Aufsichtratsmitglieder der teilstaatlichen Landesbanken und Förderbanken, die alle unter den "Rettungsschirm" des Bundes fliehen.
Das Sprichwort mit den Krähen dürfte auch Ihnen bekannt sein.
Daher, es bleibt wie es schon immer war, die Kleinen zahlen die Zeche.
Desweiteren bleibt nur zu hoffen, in der aktuellen Vorweihnachtszeit, das nicht nur mir auffällt, dass der Entwicklungshilfeetat dieses Jahr um sage und schreibe 800 mio Euro aufgestockt worden ist, und man immer noch meilenweit vom selbstauferlegten ziel von 0,7 % des BSP liegt. Die momentane Entschlossenheit zur Krisenbewältigung, sollte man doch auch bei Lappalien, wie Aidswaisen und hungernden Bürgerkriegsflüchtlingen aufbringen können, wenn man sich morgens noch im Spiegel betrachten will.
nachdenklichst ob der ganzen Entwicklung
slbvic
@ Heuwirt
Sie haben in Ihrem Beitrag 03.12.2008 10:55:35 die Sache auf den Punkt gebracht:
..........., dass in Deutschland regierungsamtlich strukuriert wurde für den größten Raubzug , den das Abendland jemals gesehen hat. Auch diesseits des Atlantik. Nicht umsonst spricht die Lobbygesellschaft TSI GmbH in ihren Statuten von einer "Handelsplattform für die Verbriefungsindustrie", eine IT-verblendete Höllenmaschine, die konzipiert ist, auf eine vermeintliche Dummheit von "Großinvestoren" aufzusetzten.
Letzendlich stinkt also diese Sache vom Kopfe her.
Dieser Beitrag wird leider von denen, die es angeht, ignoriert werden.
Aber die Anzahl der Menschen, die diese Zusammenhänge verstehen, werden die nächsten Monate jedoch stark anwachsen.
Das Aussitzen bis zur nächsten Bundestagswahl wird in die Hose gehen, weil sich die Ereignisse auch weiterhin überschlagen werden.
Die Politiker haben alle außer den Linken und wenigen Abweichlern diesen Wahnsinns-Gesetzen und Verordnungen im Parlament zugestimmt, die jetzt für die Finanzkrise verantwortlich sind.
Ohne diesen Wahnsinn wäre es schlicht verboten gewesen, die Ramschpapiere aus Amerika aufzukaufen und auch die Hedgefonds hätten ihr Vernichtungswerk nicht durchführen können.
Paging