Der Kampf um Patente Angriff der Trolle

Man nennt sie Patenttrolle: Firmen, die unbemerkt Technologie-Schutzrechte aufkaufen, um anschließend Unternehmen mit Milliardenklagen zu überziehen.

Von Nina Jauker

Wenn es um Patente geht, ist die Konkurrenz nicht mehr die einzige Sorge der deutschen Technologie- und Softwarefirmen. Eine neue Gefahr droht von außerhalb des Systems. "Patenttrolle werden zum Problem für deutsche Unternehmen," sagt Joachim Henkel, Professor für Technologie- und Innovationsmanagement an der Technischen Universität München.

Trolle sind schadbringende Geisterwesen. Der Name Patenttrolle könnte sich aber auch von einer Phishing-Methode ableiten, die "trolling" genannt wird.

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Milliardenschwere Rückendeckung

Patenttrolle, auch Patenthaie genannt, sind Firmen, die darauf spezialisiert sind, Technologie-Schutzrechte aufzukaufen, um dann als Rechte-Inhaber anderen Unternehmen gegenüber Forderungen erheben zu können. Finanziert werden sie häufig durch Hedgefonds und Private-Equity-Firmen. Die aggressiven Patentverwerter nutzen die Technologien nicht, sondern beginnen eine Jagd auf mutmaßliche Patentverletzer. Der Name "patent trolls" wurde von einem Patentrechtsberater des US-Konzerns Intel geprägt und spielt auf die schadbringenden Geisterwesen aus der germanischen Mythologie an.

Die gefährlichste Eigenschaft der Trolle ist ihre Unabhängigkeit vom System - die Verteidigungsstrategien der Unternehmen gegen Wettbewerber sind nutzlos gegen sie. Denn das System funktioniert in den meisten Branchen auf Basis eines Waffenstillstands. "In vielen Industrien gilt: Solange man sich nicht zu dreist kopiert, klagen Wettbewerber nicht gegeneinander", sagt Henkel - es würde sofort der Gegenangriff drohen. Produzierende Unternehmen haben über die Jahre ein Waffenarsenal an Patenten aufgebaut, die als Tauschmasse dienen. Entweder lizenzieren sie die Technologien gegenseitig oder lassen sich einfach stillschweigend gewähren.

Unseriöse Patentverwerter

In dieses "Gleichgewicht der Abschreckung," wie es Anette Gärtner, Anwältin bei der internationalen Kanzlei Clifford Chance, nennt, bricht der Troll ein wie ein Wolf in die Schafherde. Er produziert nicht und verletzt deshalb keine Patente - also sind die angesammelten Schutzrechte in den Schränken der produzierenden Unternehmen völlig wirkungslos gegen ihn.

"Es handelt sich um einen Schock im System," sagt Markus Reitzig, Professor für strategisches und internationales Management an der London Business School, der gemeinsam mit Henkel die Wertzerstörung durch die Trolle erforscht hat. Im Gegensatz zu seriösen Patentverwertungsgesellschaften bauen Trolle auf Tricks: Sie melden ihren Anspruch auf Lizenzgebühren erst an, wenn eine Firma ihr Produkt bereits auf den Markt gebracht hat oder im Planungsprozess so weit fortgeschritten ist, dass eine Umkehr unmöglich ist.

Ihre schärfste Angriffswaffe ist ein rechtliches Instrument, das der Staat eigentlich Erfindern in die Hand gab, um sich vor Piratenprodukten zu schützen: die einstweilige Verfügung. Spricht ein Gericht einem Troll eine solche Eilverfügung zu, kann er in kürzester Zeit den Betrieb des angeblichen Verletzers lahmlegen oder dessen Waren an der Grenze stoppen lassen.

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