Belohnungen für Banker Briten ziehen Klage gegen Boni-Deckelung zurück

  • Großbritannien zieht seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Deckelung der Banker-Boni zurück, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe.
  • Der Generalanwalt am EuGH plädierte zuvor dafür, die Klage abzuweisen.

"Wahrscheinlich keinen Erfolg"

Großbritannien wird doch nicht gegen die Banker-Boni vor Gericht ziehen. Finanzminister George Osborne hat angekündigt, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen (Az: C-507/13). "Ich werde keine Steuergelder für eine Klage ausgeben, die nun wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird", sagte Osborne. Generalanwalt Nilo Jääskinen hatte in seinem Schlussantrag vom EuGH gefordert, die Klage abzuweisen. Das Gericht folgt in den meisten Fällen dem Generalanwalt.

Briten fürchten um Finanzplatz

Sollten die Boni für Banker begrenzt werden, habe das negative Folgen für den Finanzplatz London, fürchten die Briten. Sie argumentieren, dass die Beschränkung nur dazu führe, dass die Festgehälter erhöht werden. Zudem überschreite die EU damit ihre Kompetenzen.

Argumentation des Generalanwalts

Jääskinen argumentiert, die Boni seien durchaus Sache der EU - schließlich hätten sie Einfluss auf die Risikobereitschaft der Banken und damit auf die Finanzstabilität in Europa. Die Festlegung der Löhne sei allein Sache der Mitgliedsstaaten, sagte der Generalanwalt. Die Fixgehälter könnten durchaus weiterhin frei ausgehandelt werden.

Konsequenz aus Krise

Die EU hat beschlossen, dass ein Bonus nicht höher sein darf als das Festgehalt eines Bankers. Mit Zustimmung der Eigentümer des Instituts kann der Bonus maximal doppelt so hoch ausfallen. Damit ist die Höhe der Boni nicht mehr erfolgsabhängig. Außerdem sollen die Sonderzahlungen transparent werden: Die Bank muss offenlegen, wer die Sonderzahlung in welcher Höhe erhalten hat. Nur in Ausnahmefällen sollen die Eigentümer der Bank Boni in doppelter Höhe des Festgehalts billigen dürfen. Die EU will mit der Regelung verhindern, dass Banker hohe Risiken eingehen, um hohe Gewinne und entsprechend hohe Boni einzufahren. In der Finanzkrise verloren Banken durch riskante Wetten Milliarden und mussten teilweise mit Steuergeldern gerettet werden.