Für den um seine Zukunft kämpfenden Autobauer Opel sollte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Insolvenz geprüft werden. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem Handelsblatt vom Freitag. Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen.
"Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", betonte der Minister. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung."
Treffen im Kanzleramt
Selbstverständlich müsse sich die Politik darum kümmern, wenn Unternehmen in Not gerieten und Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte der CDU-Politiker. Das heiße aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg seien.
Am Morgen treffen im Kanzleramt in Berlin führende Vertreter der Bundesregierung mit Spitzenmanagern von Opel und dessen US-Mutterkonzern General Motors zusammen.
Dabei dürfte es im Kern darum geben, dass die Firmenvertreter die von der Bundesregierung angemahnten weiteren Informationen zum Konzept des Konzerns für eine Weiterführung von Opel geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Donnerstag mit einem Telefonat mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster persönlich in die Diskussionen eingeschaltet.
Eines der Probleme ist, dass GM seine Patente als Sicherheit an das US-Finanzministerium abgetreten hat, wie Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl am Mittwoch im Bundestag mitgeteilt hatte. Opel ist bei einer Weiterführung zwingend auf die Nutzung dieser Patente angewiesen.