Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr drastisch ansteigen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus dem Entwurf des Haushalts für 2008 hervor, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.
Schuld an der Entwicklung sind vor allem hohe Zahlungen für die Pensionen ehemaliger Postbeamter sowie kräftig steigende Zinsaufwendungen. Wie es heißt, will die Koalition 2008 insgesamt 283,2 Milliarden Euro ausgeben. Das sind fast 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Der kräftige Anstieg ist die Quittung für eine umstrittene Entscheidung der rot-grünen Regierung: Sie hatte 2005 zukünftige Forderungen des Bundes an die Post, die Postbank und die Telekom am Kapitalmarkt verkauft und den Erlös in den Etat gesteckt.
Das Geld der Unternehmen fehlt jetzt, sodass der Bund einen größeren Teil der Pensionen früherer Postbeamter selbst zahlen muss. Allein für 2008 sind hierfür Aufwendungen von gut sechs Milliarden Euro vorgesehen. Die steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten schlagen mit zusätzlich knapp drei Milliarden Euro zu Buche.
An anderer Stelle konnte Steinbrück aber Erfolge verbuchen. In den Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen drückte er die zusätzlichen Ausgabenwünsche für 2008 bis 2011 von gut 30 Milliarden auf knapp zehn Milliarden Euro.
Drei Milliarden davon gehen an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD), die damit vor allem die Hilfe für Afrika aufstocken wollen.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erhält zwei Milliarden Euro für die Erhöhung des Wehrsolds und die Sanierung von Kasernen. Für Forschung, Bildung, den Hochschulpakt und die Bafög-Erhöhung sind zusätzlich 2,2 Milliarden Euro eingeplant.
Über das meiste Geld wird auch 2008 Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verfügen. Sein Etat ist mit Ausgaben von mehr als 124 Milliarden Euro mit weitem Abstand der größte.
Allein 79 Milliarden Euro fließen als Zuschuss an die Rentenversicherung. Zweitgrößter Posten sind die Zinszahlungen, die auf 43 Milliarden Euro steigen.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will sich Steinbrück auch in den nächsten drei Jahren noch in erheblichem Umfang verschulden.
Zwar soll die Kreditfinanzierungsquote 2008 mit 4,6 Prozent den niedrigsten Wert seit 1973 erreichen, bis 2010 sind das aber immer noch fast 30Milliarden Euro Nettoneuverschuldung. Erst 2011 soll das Defizit erstmals seit 1969 wieder auf null sinken.
Größter neuer Ausgabenposten ist der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bis 2011 werden hierfür 19 Milliarden Euro fällig. Steinbrücks Plan, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung wieder wegzunehmen und sie in die Finanzierung der GKV-Beihilfen zu stecken, scheiterte am Widerstand von Kanzlerin Merkel.
Dennoch wird die BA erheblich zur Etatsanierung beitragen. Zwar wird der Aussteuerungsbetrag - eine stark schwankende Strafzahlung für Fehlschläge bei der Vermittlung Kurzzeitarbeitsloser - abgeschafft.
Dafür muss die BA 50 Prozent der Kosten zur Wiedereingliederung Arbeitsloser ins Berufsleben zahlen. Steinbrücks Vorteil: der Betrag ist mit fünf Milliarden konstant.