Im Streit über die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post hat der europäische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die deutsche Bundesregierung erneut angemahnt, den Dienstleister nicht zu bevorzugen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine Regelung, die ausschließlich der Post nutze, werde die Kommission nicht akzeptieren. Andere Anbieter würden dadurch diskriminiert.
Das Recht auf Gleichbehandlung
Mit seinem Brief unterstützt der EU-Kommissar indirekt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der das Steuerprivileg der Post im wesentlichen beenden möchte, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen ist.
Der Blaue Brief aus Brüssel komme wenige Tage vor einer Kabinettsitzung, bei der über die künftigen Steuervorschriften für den Briefmarkt entschieden werden soll. Dabei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Glos und Steinbrück schlichten müssen.
Geht es nach dem Finanzministerium, würde die Post ihr Steuerprivileg in vollem Umfang behalten und der Fiskus weiterhin auf Steuereinnahmen von rund 500 Millionen Euro im Jahr verzichten.
Glos will die Steuerbefreiung hingegen auf Sendungen für Privatkunden und kleine Gewerbetreibende beschränken. Im Großkundengeschäft, auf das etwa 85 Prozent des gesamten Umsatzes entfällt, müsste auch die Post die volle Mehrwertsteuer bezahlen.
Nachteile für die Konkurrenz
Nach den Plänen des Finanzministeriums würden andere Briefunternehmen zwar von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie ebenfalls flächendeckend Briefe zustellen. Allerdings sehen sich die Postkonkurrenten aufgrund der Einführung des Mindestlohns hier zu Lande zu einem solchen universellen Dienst allesamt nicht in der Lage.
Die Frist, die der Bundesverband der Kurier-, Express- und Postdienste (BdKEP) für eine Aussetzung der Mindestlohn-Verordnung gesetzt hatte, ist Anfang der Woche ausgelaufen. Wie der Kampf um die Entlohnung der Briefzusteller enden wird bleibt abzuwarten.