Billiglöhne in Deutschland Schluss mit Sozialdumping

Werkverträge sind an sich nichts Schlimmes. Das Problem ist der Missbrauch, karge Löhne für moderne Arbeitssklaven. Jemand muss dagegen vorgehen.

Ein Kommentar von Thomas Öchsner

Die Dänen tun es, die Belgier und die Franzosen ebenso. Sie züchten Schweine, karren sie über die Grenze nach Deutschland, wo sie getötet und zerlegt werden. Wer in der Bundesrepublik schlachten lässt, kann eine Menge Geld sparen. Möglich macht dies ein Billiglohn-Modell, das seit Jahren gut funktioniert: Die meist rumänischen Schlachter, die für wenige Euro die Stunde schuften, sind keine Tarif-Beschäftigten. Sie sind moderne Arbeitssklaven, die ihren kargen Lohn von einem Subunternehmer erhalten, der eine bestimmte Schlachtleistung, ein "Werk", abliefern muss. In Europa hat sich für diese Form des Werkvertrags der Begriff Sozialdumping eingebürgert. Europas größte Volkswirtschaft sollte damit schnell Schluss machen.

Ob es um ein neues Dach oder den Betrieb einer Kantine geht - Werkverträge sind an sich nichts Schlimmes. Sie gehören zu den Grundpfeilern einer arbeitsteiligen freien Marktwirtschaft. Unternehmer oder Privatpersonen müssen frei darüber entscheiden können, ob sie eine Dienstleistung selbst erledigen oder diese einkaufen. Das Problem ist der Missbrauch.

Noch liegen darüber keine statistisch fundierten Zahlen vor. Es gibt aber einige Hinweise darauf, dass sich Werkverträge als neue Billiglohnmodelle auch in anderen Branchen ausbreiten. Im Handel füllen inzwischen meist Werkvertrags-Arbeitnehmer günstig Regale auf. Bei Daimler und BMW arbeiten Tausende in der Produktion - zu weit niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft.

Hase- und Igelspiel zwischen Staat und Unternehmen

Dahinter steckt auch ein Hase- und Igelspiel: Der Staat reguliert, will das Soziale bei der Marktwirtschaft nicht untern Tisch fallen lassen, und Unternehmen, die unter einem enormen Konkurrenzdruck stehen, suchen nach neuen Wegen, um Kosten zu senken. Das zeigt das Ende des Booms in der Leiharbeit.

Als die damalige rot-grüne Bundesregierung die Spielregeln für diese Beschäftigungsform lockerte, wollte sie Betrieben helfen, ihre Auftragsspitzen besser abzudecken. Doch dann häuften sich Berichte über Arbeitgeber, die Leiharbeiter als ständige, flexible und kostengünstige Manövriermasse anmieteten, um sie bei Bedarf schnell abstoßen zu können.

So kam es zu Eingriffen: Lohnuntergrenzen für Leiharbeiter wurden eingeführt. Bundesarbeitsministerin von der Leyen machte es per Gesetz Unternehmen deutlich schwerer, Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft in eine konzerneigene Verleihfirma abzuschieben, um sie dann wieder als Leiharbeiter einzusetzen. In einigen Branchen bekommen Leiharbeiter jetzt sogar einen Zuschlag, wenn sie länger als sechs Wochen in ein- und denselben Betrieb gehen. Leiharbeit wurde so für die Unternehmen weniger attraktiv. Dafür wurden die Werkverträge interessant, für die all diese sozialen Errungenschaften noch nicht gelten.

Die nächste Bundesregierung muss deshalb ein Kunststück vollbringen: Sie muss gegen die neuen Niedriglohn-Tricks vorgehen, ohne dabei Arbeitsplätze massenhaft zu vernichten.

Am Montag, den 24/06/2013, läuft im Ersten die Dokumentation "Lohnsklaven in Deutschland", von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr