"Ermächtigungsgesetz"-Panne von bayerischem Banker Mit heiklem Vergleich ins "Wall Street Journal"

Stephan Götzl nutzt gerne starke Worte, um für die Volks- und Raiffeisenbanken zu werben. Eines ging nun ordentlich daneben. Nun ist "Goetzl, head of a German regional banking association", auch über die Region hinaus bekannt.

Von Harald Freiberger

Stephan Götzl, 53, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, ist um starke Worte nicht verlegen, wenn es darum geht, die Interessen der Volks- und Raiffeisenbanken zu verteidigen. Am Donnerstag war wieder so ein Tag der starken Worte - nur war eines davon diesmal wohl zu stark. Es führte dazu, dass "Goetzl, head of a German regional banking association", nun auch über die Region hinaus bekannt ist.

Götzl sprach in München auf dem Verbandstag der bayerischen Genossenschaften. Wegen des 120-jährigen Bestehens des Verbands bestand diesmal besonderer Anlass zum Feiern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gab sich die Ehre, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hielt ein flammendes Plädoyer für das Genossenschaftswesen. Dann kam Götzl mit seiner Rede, in der er das anprangerte, was ihn seit Jahren erregt: den zunehmenden Zugriff europäischer Institutionen und Aufsichtsbehörden auf die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken.

Künftig soll die EU-Kommission entscheiden, ob eine Bank abgewickelt wird

Die Argumentation Götzls: Ausgerechnet jene Institute, die in keiner Weise für den Ausbruch der Finanzkrise verantwortlich waren, sollen nun besonders stark reguliert werden. Ein Beispiel ist die gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die lange in der Diskussion war, nun aber nur für große, systemrelevante Banken gilt. Ein anderes Beispiel ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die immer wieder auftaucht und bedeuten würde, dass deutsche Sparer mithaften müssten, wenn spanische Banken Pleite gehen. "Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung", sagte Götzl dazu am Mittwoch, aber das war noch nicht das starke Wort.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte am Tag zuvor seinen Plan für eine europaweite Bankenabwicklung vorgestellt. Der sieht vor, dass künftig nicht mehr nationale Aufsichtsbehörden darüber entscheiden, ob und wann eine Bank in Europa abgewickelt wird - sondern die EU-Kommission. Gelten soll das nicht nur für die großen, systemrelevanten Banken, sondern für alle rund 6000 Institute in Europa, und damit auch für die 1100 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland. Auch die Bundesregierung ist damit nicht glücklich. "Aus unserer Sicht überschreitet die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte Widerstand an.

Ein Journalist des Wall Street Journal griff den Nazi-Vergleich auf

Götzl aber brachte der Plan derart in Rage, dass er am Mittwoch auf dem Verbandstag - abseits seines Redetextes - zu einem drastischen Vergleich griff: "Was die EU-Kommission gestern vorgelegt hat, ist in meinen Augen nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz - und mit Ermächtigungsgesetzen haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht."

Es dauerte nicht lange, bis der Vergleich im Internet auftauchte. Ein Journalist des Wall Street Journal, der auf der Veranstaltung dabei war, griff ihn in "Moneybeat" auf, einem Finanzmarkt-Blog der Zeitung. "German Banker Invokes Hitler in Slamming EU Resolution Plans", lautete die Überschrift - "Deutscher Banker beruft sich auf Hitler, als er auf EU-Pläne eindrischt". Im Text wird der "enabling act" erklärt als "das berüchtigte Gesetz aus der Nazi-Ära, das Hitler erlaubte, seine Macht zu festigen".

Vergleiche mit der Nazi-Zeit sind nicht unproblematisch, das haben in Deutschland schon mehrere Personen des öffentlichen Lebens erfahren müssen. Die Tagesschau-Sprecherin Eva Herman gehört dazu, sie sprach von Autobahnen. Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte, US-Präsident George W. Bush wolle mit seiner Außenpolitik von innenpolitischen Problemen ablenken, wie einst "Adolf Nazi". Beide verloren danach ihren Job.