Bayer-Fusion Gutachten mahnt Umweltschutz an

Bei der Fusion des Bayer-Konzerns mit Monsanto sollten nicht nur ökonomische Ziele gelten, fordert ein Gutachten.

Von Elisabeth Dostert, Berlin

Deutschland könnte die Übernahme von Monsanto durch Bayer stoppen. Das geht aus einem Gutachten des Juristen Boris P. Paal von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hervor. Es wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben. Nach Einschätzung von Paal, ist die EU-Kommission auch im Fall Bayer-Monsanto gehalten, außer-ökonomische Ziele in das Fusionskontrollverfahren mit einzubeziehen. Besondere Bedeutung komme dabei Belangen des Umweltschutzes zu, heißt es im Gutachten. Deutschland beziehungsweise seine Behörden, gemeint ist das Bundeskartellamt, sollten von ihrem Recht zur Stellungnahme und zur Mitwirkung im Beratenden Ausschuss Gebrauch machen, und außer-ökonomische Ziele in das Verfahren einbringen, empfiehlt der Professor. Falls die EU-Kommission es ablehne, diese zu berücksichtigen, sollte Deutschland eine Klage prüfen, so Paal. In dem Ausschuss sitzen ein Vertreter des Bundeskartellamtes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Bayer will Monsanto für 66 Milliarden Dollar kaufen. Am Freitag findet in Bonn die Hauptversammlung von Bayer statt.

Der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto betreffe - ebenso wie der von Dow und Dupont sowie Syngenta und Chemchina - einen Markt, dessen Technologien, Innovationen und Strukturen entscheidend seien für die Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität, Umwelt und die Artenvielfalt in Deutschland, Europa und weltweit, heißt es in dem Gutachten. Bei einer kombinierten Betrachtung würden Bayer und Monsanto voraussichtlich zum weltweit größten Hersteller von Pestizid und Saatgut werden, heißt es in dem Gutachten. "Die Bundesregierung muss alles dafür tun, diese Mega-Fusionen zu stoppen", fordert Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eine solche Konzentration von Saatgut- und Pestizidkonzern sei für die Landwirtschaft weltweit bedrohlich.