Autobahngesellschaft Bremsspuren

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung neuer Autobahnen eskaliert. Die Bundesregierung treibt die Gründung einer eigenen Gesellschaft zum Autobahnbau voran. Viele Länder fürchten nun um ihren Einfluss.

Von Markus Balser, Berlin

Wie es um das deutsche Straßennetz angesichts von immer mehr Verkehr bestellt ist? Der ADAC führt darüber seit Jahren Buch. So etwas wie im vergangenen Jahr allerdings hatten die Statistiker noch nie erlebt. 2015 verbuchten die Stillstandsrechner neue Rekorde. Die Stau-Gesamtlänge lag bei 1,1 Millionen Kilometern. Eine Strecke, die 28 Mal um die Erde reicht. Die Deutschen steckten insgesamt in 580 000 Staus - 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. "Damit rächt sich, dass lange zu wenig in Erhalt und Ausbau der Straßen gesteckt wurde, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Freitag in Berlin. "Da muss sich etwas ändern."

"Zentralisierung macht doch nichts automatisch besser", sagt ein Kritiker

Das sieht inzwischen auch die Bundesregierung so. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Diagnose einer chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur. Der Zehn-Milliarden-Investitionsetat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt eine Spritze. Er steigt in den nächsten Jahren bis auf gut 14 Milliarden Euro 2018. Damit ist also Geld da. Nur: Wird es auch verbaut?

Der Güterverkehr werde um 40 Prozent wachsen, heißt es. Deswegen sollen Straßenbauprojekte wie hier in Mecklenburg-Vorpommern rasch umgesetzt werden.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

In Berlin wachsen genau daran die Zweifel. Der Grund: Man traut den Ländern nicht mehr zu, Großprojekte beim Straßenbau schnell umzusetzen. "Manche Bundesländer haben selbst zu verantwortende Schwierigkeiten, genug Kapazitäten bei der Planung und dem Bau von Fernstraßen zur Verfügung zu stellen", sagte Minister Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Viele Bundesländer hatten in den vergangenen Jahren Abteilungen gestutzt, um zu sparen. Nur einigen traut Berlin künftig überhaupt noch zu, Verkehrsprojekte voranzutreiben. Dabei hänge die Zukunft Deutschlands von einer guten Infrastruktur ab, mahnt Dobrindt. Für den Verkehrsminister ein Unding. "Allein der Güterverkehr auf der Straße wird in den nächsten Jahren um 40 Prozent wachsen. Da ist neben der Finanzierung vor allem eins gefragt: Verlässliche und zentrale Planung."

Eine Revolution aus Asphalt soll es nun richten. Die Bundesregierung treibt die Gründung einer eigenen Bundesautobahngesellschaft voran, um mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Sie soll sich künftig in Deutschland um Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Fernstraßen kümmern und auch Kredite von privaten Investoren aufnehmen können.

Das Kalkül dahinter: Ganz nebenbei könnte somit auch ein stärkeres Gegengewicht zu den Gegnern von Infrastrukturprojekten entstehen. Die Rechtsstreitigkeiten um Bauprojekte würden nicht in einzelnen Bundesländern, sondern auf Bundesebene ausgetragen. Es gehe generell darum, Nachteile auszugleichen, die aus der Verteilung von Bau oder Planungsverantwortung an 16 Länder resultieren, sagt Ulrich Lange (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der Union.

14 Milliarden

Hinter dem Wunsch einer Autobahngesellschaft steckt das starke Plus bei den Mitteln für Bau, Erhalt, Modernisierung und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen. Schon 2016 kann Dobrindt mehr für die Infrastruktur ausgeben. Bis 2018 soll der Investitionsetat von anfangs zehn Milliarden auf etwa 14 Milliarden Euro steigen. Ein großer Teil davon fließt in den Straßenbau.

Der Vorstoß gilt jedoch als brisant, denn er würde eine gewaltige Umstellung der bisherigen Praxis bedeuten. Autobahnen und Fernstraßen werden seit Gründung der Bundesrepublik im Auftrag des Bundes durch die Länder verwaltet. Der Bund zahlt, die Länder geben das Geld aus. Kommt Dobrindt durch, hätte der Bund beinahe allein das Sagen. So wächst der Widerstand. Viele Länder fürchten um ihren Einfluss und die Konkurrenz von privaten Investoren im Fernstraßenbau. "Zentralisierung macht doch nichts automatisch besser", sagt etwa Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. "Das zeigen doch die Probleme beim Netz der deutschen Bahn."

Eine Kommission der Verkehrsministerkonferenz unter Leitung des früheren Bundesministers Kurt Bodewig will dazu am kommenden Dienstag ein eigenes Reformpapier vorlegen. Schon jetzt macht das Papier die Runde. Sein Ziel: Eine Aufgabenteilung. Der Bund soll die bundesweite Grobplanung übernehmen und das Geld liefern. Die Länder wollen aber die regionale Ausführung behalten. Schon vor der Veröffentlichung wird nun ersichtlich: Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß ab. "Der Vorschlag sieht vor, dass der Bund den Ländern mehr Geld gibt, damit sie ihre Prozesse in Ordnung bringen", sagt Dobrindt. "Dafür soll der Bund auf Einfluss bei der Projektplanung verzichten. Das ist nun wirklich das krasse Gegenteil von dem, was wir brauchen." Der Vorschlag würde zudem für eine weitere Verschärfung der ungleichen Entwicklung sorgen: Die Schere zwischen Ländern, die heute stark profitieren und den schwach aufgestellten Ländern würde sich weiter öffnen, warnt der Minister. Die Zeit indes drängt. "Wegen der nötigen Grundgesetzänderung haben wir ein überschaubares Zeitfenster", sagt Dobrindt. "So ein Projekt kann nur eine große Koalition stemmen."